Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der EU die kalte Schulter gezeigt: Die EU Erdogan hat Milliarden an Steuergeldern angeboten, damit die Flüchtlinge in der Türkei bleiben. Doch Erdogan will mehr: Er will die Zustimmung der EU zu seinem Krieg gegen die Kurden. Die Lage ist günstig für Erdogan: Die EU ist wegen der Flüchtlingskrise heillos zerstritten und faktisch nicht mehr handlungsfähig.
Die EU hat am Montag in Brüssel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erfolglos verhandelt, den Flüchtlingsstrom in Richtung Europa bereits in der Türkei zu stoppen. Dazu wollte die EU künftig mit Ankara enger zusammenarbeiten. Die EU hat Milliarden-Zahlungen aus europäischen Steuergeldern angeboten, damit die Türkei die Flüchtlinge nicht nach die die EU-Staaten schickt. Eine Überprüfung, was mit dem Geld geschieht, wird wie beim Ukraine-Abenteuer nicht möglich sein. Es ist nicht zu erwarten, dass die Türkei das Geld dazu verwenden wird, die Lebensbedingungen der Flüchtlinge zu verbessern.
Doch Erdogan will ohnehin mehr als nur Geld: Er fordert die Zustimmung der EU zu seinem Militäreinsatz gegen die Kurden. Seit Monaten fliegt die Türkei Angriffe gegen, wie sie sagt, PKK-Stellungen in Syrien und im Nordirak. Sie macht gemeinsame Sache mit dem syrischen al-Kaida-Ableger, der al-Nusra Front. Es ist völlig unbekannt, wie viele zivile Opfer die Einsätze der Türkei gefordert haben. Über die militärischen Aktivitäten des Nato-Mitglieds wurde der Mantel des Schweigens gelegt. Kritik an Erdogans Kampf, der die Türkei auch selbst an den Rand des Bürgerkriegs getrieben hat, ist nicht bekannt.
Doch Erdogan reicht das Schweigen nicht: Er will, dass sich die EU hinter seine Ziele stellt. Erst dann ist er bereits, auch das von der EU angebotene Geld anzunehmen.
Erdogan sagte, es sei «traurig zu sehen», dass einige Staaten die PKK in der Praxis nicht als Terrororganisation behandelten. Er setzte kurdische Kämpfer und Verbände mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gleich. Der Kampf der Kurden gegen den IS dürfe der kurdischen Organisation keinen «Mantel der Legitimität» verleihen.
Die EU hat zu dem außenpolitischen Thema wenig zu sagen. Denn die Außenpolitik der EU wird von der Nato und den USA bestimmt. Diese brauchen die Türkei, weil sie als Verbündeter im Nahen Osten unverzichtbar zu sein scheint.
Die EU will mit Erdogan lieber darüber reden, wie die Türkei sich weiter um die Flüchtlinge kümmern könnte. Der Plan, Nicht-EU-Länder zum Wartesaal für die Flüchtlinge zu machen, besteht schon länger. Er hat jedoch nicht funktioniert, weil die Überweisungen nach Ankara und in andere Länder wie Serbien nicht schnell genug getätigt wurden. Doch die Ereignisse der vergangenen Wochen haben die Position der EU dramatisch geschwächt. Die chaotische Flüchtlingspolitik von Angela Merkel sowie die Weigerung der Staaten in Osteuropa, sich eine Flüchtlingsquote vorschreiben zu lassen, haben die EU faktisch handlungsunfähig gemacht. Das weiß auch Erdogan. Es ist zu erwarten, dass der türkische Präsident die Schockstarre der EU ausnutzen wird.
Tusk sagte, die EU müsse ihre Außengrenzen besser schützen. «Wir erwarten von der Türkei das Gleiche.» Erdogan wies darauf hin, dass die Türkei seit nunmehr vier Jahren Flüchtlinge des syrischen Bürgerkriegs gastfreundlich aufnehme, ohne Ansehen der Religion. Derzeit befänden sich beinahe 2,5 Millionen Migranten im Land, 2,2 Millionen davon aus Syrien.
EU-Präsident Jean-Claude Juncker habe Erdogan bei einem gemeinsamen Abendessen mit EU-Präsident Martin Schulz und Tusk einen ersten Aktionsplan für eine stärkere Kooperation übergeben, hieß es aus der EU-Kommission.
In dem Papier geht es den Angaben nach um besseren Grenzschutz zwischen Griechenland und der Türkei und um die Versorgung und Integration von Flüchtlingen in der Türkei. Dazu und für die Einrichtung von sechs Aufnahmezentren könnte die EU erhebliche Finanzhilfen in Aussicht stellen. Die Umsetzung solcher Forderungen könne ein Schritt hin zur Visafreiheit für türkische Bürger sein. Details sollen nun hohe EU-Beamte mit der Regierung in Ankara ausarbeiten; ein Gerüst soll bis zum Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 15. und 16. Oktober stehen.
Die Grünen warnten im Vorfeld davor, den Flüchtlingsstrom durch einen «schmutzigen Deal» mit der Türkei begrenzen zu wollen. Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter lehnte eine Übereinkunft ab, wenn sie nach dem Muster laufe: «Erdogan nimmt einen Großteil der Flüchtlinge, und dafür drücken wir zum Ausgleich beide Augen zu, wenn dort die Menschenrechte zum Beispiel der Kurden in der Türkei verletzt werden.» Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl erklärte, sollten türkische und griechische Grenzschutzeinheiten gemeinsam mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex die Seegrenze im Mittelmeer abriegeln, wäre das «eine moralische Bankrotterklärung Europas».
Frontex-Chef Fabrice Leggeri forderte eine koordinierte Überwachung der Außengrenzen Europas. Frontex könnte den Kern eines schnell aktionsfähigen europäischen Netzwerkes bilden, sagte Leggeri der französischen Regionalzeitung «Dernières Nouvelles d’Alsace». Von Januar bis Ende September sind nach seinen Angaben an den EU-Außengrenzen etwa 630.000 illegale Einwanderer registriert worden.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 06.10.2015
