Überwachungsstaat: Innenminister der fünf mitteldeutschen Bundesländer starten „Abhörzentrum Ost“

21. Juli 2017
Überwachungsstaat: Innenminister der fünf mitteldeutschen Bundesländer starten „Abhörzentrum Ost“
NATIONAL

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#Leipzig. Gestern unterzeichneten die fünf Innenminister der mitteldeutschen Bundesländer den #Staatsvertrag für das Projekt „#Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) zur #Telekommunikationsüberwachung. „Es geht nicht darum, den rechtstreuen Bürger auszuschnüffeln, sondern um die Verhütung und Aufdeckung von schweren Straftaten“, antwortete #Sachsens Innenminister Markus Ulbig (#CDU) auf entsprechende Kritik. Konkret soll das Projekt die bisherige Spezialistenarbeit, etwa SMS-Nachrichten oder Telefonkontakte zu überwachen, aus den Landeskriminalämtern bündeln. Davon hatte es allein in #Sachsen im Jahr 2015 363 Verfahren gegen rund 1.000 Verdächtige gegeben. Insgesamt sind in den nächsten fünf Jahren 15,8 Millionen Euro an Investitionen geplant.

Im Frühjahr 2019 soll der Probebetrieb starten, etwa ein halbes Jahr später soll der offizielle Betrieb beginnen. Kritik gibt es von der Opposition: „Durch die Bildung einer Anstalt öffentlichen Rechtes wird der technische Teil der #Kommunikationsüberwachung weitgehend der parlamentarischen Kontrolle entzogen. In einem solch sensiblen Feld schwerer Grundrechtseingriffe ist dies nicht hinnehmbar“, kritisiert der innenpolitische Sprecher der #Grünen, #Valentin Lippmann, gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“.

Kritiker bezeichnen das GKDZ bereits als „#Abhörzentrum Ost“. (tw/sp)

Quelle: zuerst.de vom 21.07.2017

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meckerpaul
meckerpaul
6 Jahre zuvor

Die STASI ist wieder da!!!!
Na Klasse.
Haben die doch in den Parlamenten schon lange ihr Unwesen getrieben, nun können sie sich an der Vernichtung der Meinungsfreiheit und des Volkes kräftig beteiligen.
Haben auch eine gute Rente erhalten und werden alles tun um uns zu unterwerfen denen die dieses Land bewußt zerstören.

Ulrike
Ulrike
6 Jahre zuvor

Nun haben sie endlich die totale Überwachung eingeführt und einem scheinheiligen Deckmäntelchen. Und der blöde deutsche Michel glaubts.