#Leipzig. Gestern unterzeichneten die fünf Innenminister der mitteldeutschen Bundesländer den #Staatsvertrag für das Projekt „#Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) zur #Telekommunikationsüberwachung. „Es geht nicht darum, den rechtstreuen Bürger auszuschnüffeln, sondern um die Verhütung und Aufdeckung von schweren Straftaten“, antwortete #Sachsens Innenminister Markus Ulbig (#CDU) auf entsprechende Kritik. Konkret soll das Projekt die bisherige Spezialistenarbeit, etwa SMS-Nachrichten oder Telefonkontakte zu überwachen, aus den Landeskriminalämtern bündeln. Davon hatte es allein in #Sachsen im Jahr 2015 363 Verfahren gegen rund 1.000 Verdächtige gegeben. Insgesamt sind in den nächsten fünf Jahren 15,8 Millionen Euro an Investitionen geplant.
Im Frühjahr 2019 soll der Probebetrieb starten, etwa ein halbes Jahr später soll der offizielle Betrieb beginnen. Kritik gibt es von der Opposition: „Durch die Bildung einer Anstalt öffentlichen Rechtes wird der technische Teil der #Kommunikationsüberwachung weitgehend der parlamentarischen Kontrolle entzogen. In einem solch sensiblen Feld schwerer Grundrechtseingriffe ist dies nicht hinnehmbar“, kritisiert der innenpolitische Sprecher der #Grünen, #Valentin Lippmann, gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“.
Kritiker bezeichnen das GKDZ bereits als „#Abhörzentrum Ost“. (tw/sp)
Quelle: zuerst.de vom 21.07.2017
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)