Schlagwort-Archive: Sachsens Innenminister Markus Ulbig

Streit in der Union: Altmaier gegen Abschiebung nach Syrien

Stand: 03.12.2017 08:30 Uhr Die Union streitet darüber, ob künftig wieder #Abschiebungen nach #Syrien erlaubt sein sollen. Kanzleramtsminister #Altmaier und Unionsfraktionschef #Kauder lehnen dies ab. Sie stellen sich damit gegen die Länder-Innenminister von #CDU und #CSU. Innerhalb der Union ist … Weiterlesen

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Überwachungsstaat: Innenminister der fünf mitteldeutschen Bundesländer starten „Abhörzentrum Ost“

21. Juli 2017 NATIONAL #Leipzig. Gestern unterzeichneten die fünf Innenminister der mitteldeutschen Bundesländer den #Staatsvertrag für das Projekt „#Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) zur #Telekommunikationsüberwachung. „Es geht nicht darum, den rechtstreuen Bürger auszuschnüffeln, sondern um die Verhütung und Aufdeckung von schweren … Weiterlesen

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Innere SicherheitInnenminister wollen „Reichsbürger“ komplett entwaffnen

Sie lehnen deutsche Gesetze ab, erkennen die Bundesrepublik nicht an – und neigen oft zur Gewalt: Die deutschen Innenminister sehen in „Reichsbürgern“ zunehmend eine Gefahr für die Sicherheit. Nun wollen sie ihnen die Waffen abnehmen. Auch als Beamte sollen sie … Weiterlesen

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Mehr Reichsbürger und Salafisten in Sachsen – Identitäre Bewegung neu im Bericht

Sachsen 26. April 2017, 02:39 Uhr DRESDEN „Mehr Konflikte und Aggression“ konstatiert Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) in der Gesellschaft. In der Folge enthält der Verfassungsschutzbericht für 2016, den er gestern in Dresden präsentierte, viele steigende Zahlen. Bereits im Februar hatte der … Weiterlesen

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Terrorgefahr: Tunesische Flüchtlinge beunruhigen Innenminister

09 Februar 2016 Von Peter Orzechowski Quelle: info.kopp-verlag.de Offenbar geht die größte Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland von den Flüchtlingen aus den nordafrikanischen Staaten aus. Das zeigen die aktuellen Zahlen der Kriminalstatistik und auch der Bericht über den Zuwachs ausländischer … Weiterlesen

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Kriminalität – Angriffe mit Baseballschlägern und Brandanschläge gegen Flüchtlinge

Veröffentlicht: 01.11.15 17:09 Uhr Neue Welle der Gewalt gegen Asylsuchende: In mehreren Städten gehen Schläger auf Flüchtlinge los. Anderswo werden wieder Asylbewerberheime in Brand gesteckt. Mehrere Menschen wurden verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Bei brutalen Anschlägen auf Asylsuchende … Weiterlesen

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Leipzig: Linksextremisten bejubeln Angriffe auf Polizisten

Linksextremisten bewerfen die Polizei mit Steinen: Politik entsetzt Foto: dpa  LEIPZIG. Die linksextreme Szene hat sich zufrieden mit den schweren Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Leipzig gezeigt. „So blicken wir auch erfreut auf den gestrigen Tag zurück, an dem es … Weiterlesen

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