VERFASSUNGSSCHUTZ HAT LINKE, RECHTE UND ISLAMISTISCHE AKTIVISTEN AUS DEM RAUM ROSENHEIM IM VISIER: Blockade, Schmierereien, Gewalt

Der Verfassungsschutzbericht zum ersten Halbjahr 2017 zeigt: Immer mehr Aktivisten der linken, rechten und islamistischen Szene kommen aus der Rosenheimer Region. So sind nach neuesten Erkenntnissen etwa auch in Gemeinden im Chiemgau Reichsbürger zu finden. re
Der Verfassungsschutzbericht zum ersten Halbjahr 2017 zeigt: Immer mehr Aktivisten der linken, rechten und islamistischen Szene kommen aus der Rosenheimer Region. So sind nach neuesten Erkenntnissen etwa auch in Gemeinden im Chiemgau Reichsbürger zu finden. re

Von Aktivitäten der #Autonomen Szene bis hin zu der #Reichsbürgerbewegung – der aktuelle #Verfassungsschutzbericht für das erste Halbjahr 2017 zeigt: Immer mehr Aktivisten der linken, rechten und islamistischen Szene aus dem Raum #Rosenheim sind im Visier der Verfassungsschützer.

Rosenheim– Im Zusammenhang mit den Protesten zum G20-Gipfel sei aus der bayerischen autonomen Szene auch die #Infogruppe Rosenheim aktiv gewesen, ist im Bericht zu lesen.Der damalige Leiter der #Polizeiinspektion Rosenheim, #Dr. Walter Buggisch, hatte kürzlich im #Rosenheimer Stadtrat davon berichtet, dass sich mehr als eine Person aus der Rosenheimer Szene nach Polizeierkenntnissen an den gewalttätigen Protesten in Hamburg beteiligt hätten. Ein Teilnehmer sei wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs festgenommen worden.

Linksextremistisch motivierte Aktionen hätten weiter zugenommen. So sei etwa der Betreiber einer Rosenheimer Gaststätte von mehreren Gruppierungen öffentlich dazu gedrängt worden, der #AfD den Zutritt zu verweigern. Als dort dennoch eine AfD-Veranstaltung stattfand, sei die Fassade der Gaststätte mit dem Schriftzug „Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Make racists afraid again“ besprüht worden. Das Gebäude sei Ende März und Anfang April zudem beschädigt worden. Insgesamt entstand ein Sachschaden in fünfstelliger Höhe.

An den Protesten zur Verhinderung des Bundesparteitags der AfD in Köln beteiligten sich laut Bericht auch Anhänger der linksextremistischen Gruppe aus Rosenheim. Sie hatte im Vorfeld im Rahmen eines sogenannten Blockadetrainings das Durchbrechen einer Polizeikette mit anschließender Sitzblockade geübt. Das #Verwaltungsgericht München hatte zuvor Meldeauflagen der #Stadt Rosenheim, die die Anreise verhindern sollten, in einem Eilverfahren für unwirksam erklärt.

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Die Gefährdungslage durch den internationalen islamistischen Terrorismus blieb auch im ersten Halbjahr 2017 hoch. Im Blick der Verfassungsschützer befinden sich aber auch die sogenannten legalistischen islamistischen Gruppen, die in Bayern derzeit über 3000 Anhänger zählen. Ziel dieser Organisationen – dazu gehört etwa die türkisch geprägte und auch in Rosenheim ansässige #Milli-Görüs-Bewegung – ist die Errichtung islamistischer Herrschaftsordnungen auf der Grundlage von Koran und Sunna. Legalistische islamistische Gruppen verfolgten, so die Verfassungsschützer, ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Sie lehnten es ab, Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele anzuwenden.

Den Sicherheitsbehörden liegen Hinweise vor, dass die islamistische Szene ihre propagandistischen Aktivitäten auf Asylsuchende weiter aufrecht erhält.

Insbesondere habe sich hier auch die der #Muslimbruderschaft zuzurechnende #Islamische Gemeinschaft Deutschlands (IGD) zur Flüchtlingsproblematik und diesbezüglichen Hilfeleistungen positioniert.

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Laut Verfassungsschutzbericht verfestigten sich auch die Strukturen der Identitären Bewegung Deutschland (IBD), wobei die #Identitäre Bewegung Bayern deutlich aktiver werde. „Den aktivistischen Schwerpunkt bildet die Landeshauptstadt #München“, ist im Verfassungsschutzbericht zu lesen.

Die Aktionen der IBD sind darauf angelegt, eine möglichst große Öffentlichkeitswirkung zu erzielen. So platzierten Aktivisten immer wieder weithin sichtbare Transparente an symbolischen Orten.

Wesentliches Element aller IBD-Aktionen sei die mediale Nachbereitung im Internet. Im ersten Halbjahr hat die IBD zum Beispiel Banneraktionen unter anderem bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Seeon durchgeführt.

Die Zahl der Personen in Bayern, die der Szene der #Reichsbürger und #Selbstverwalter zugerechnet werden, beläuft sich, so die Verfassungsschützer, derzeit auf rund 3000 (Stand: 22. Juni 2017). Reichsbürger leugnen die Existenz der #Bundesrepublik Deutschland.

Die bundesweite Struktur umfasse in Bayern regionale Heimatgemeinden, darunter seien auch Gemeinden im Chiemgau.

Quelle: ovb-online.de vom 08.08.2017

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meckerpaul
meckerpaul
6 Jahre zuvor

Wir wollen keinen Islamischen Staat.
Wir wollen unser Land erhalten.
Alle die das nicht wollen sollen sich verpissen.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
6 Jahre zuvor

Der Verfassungsschmutz ist da wachsamste Auge des Gesetzes und aufmerksamste Auge! Die wissen, oder erfahren vom Kriegsbeginn, in der Gefangenschaft! Wenn der Krieg vorbei ist! DIE werden noch nicht mal erfahren haben dass es den Euro gibt. Die Stasi hat vollsten Respekt gegenüber dem Verfassungsschmutz gehabt! Nicht zu nahe kommen! Sonst lacht man sich tot!

Birgit
Birgit
6 Jahre zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

Ich kringel mich auch gerade ! Die Deppen fressen auf Anordnung ihre eine Familie. Hauptsache das verblödete Personal ist geschütz und der Terrorist-Islamist schöpft fröhlich unser Sozialsystem ab.