Regieren am Volk vorbei: während der Unmut über die Asylpolitik steigt, verteidigt Kanzleramtschef Altmeier die Grenzöffnung

23. August 2017
Regieren am Volk vorbei: während der Unmut über die Asylpolitik steigt, verteidigt Kanzleramtschef Altmeier die Grenzöffnung

Berlin. Eine #Umfrage des Meinungsinstituts #INSA ergibt, daß eine Mehrheit der Deutschen für die Einführung dauerhafter #Grenzkontrollen ist. Bei der Umfrage sprachen sich 54 Prozent der Befragten für eine Kontrolle der deutschen Außengrenzen aus, 29 Prozent waren dagegen und elf Prozent unentschieden. Mehr als Dreiviertel der Teilnehmer, nämlich 83 Prozent, waren für die #Abschiebung straffälliger #Asylbewerber. Ebenfalls viel Zustimmung fand die Einhaltung der Dublin-Regelungen, nach denen Asylbewerber, die aus einem sicheren Drittstaat oder aus einem EU-Mitgliedsstaat nach #Deutschland kommen, in diese zurückzuschicken sind. 72 Prozent der Befragten sind dafür. Für jeden Zweiten, 51 Prozent, ist die #Asylpolitik ein wichtiger Bestandteil ihrer Wahlentscheidung, für 25 Prozent ist sie unwichtig, 14 Prozent waren unentschlossen und weitere zehn Prozent machten keine Angaben.

Damit scheint das Volk eine etwas andere Ansicht zu haben, als die meisten führenden Politiker. Am Dienstagabend verteidigte laut dem „Tagesspiegel“ Kanzleramtschef Peter #Altmaier (#CDU) auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW und des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung die hemmungslose Grenzöffnung für den Asyl-Ansturm im Jahr 2015. Dies sei eine „richtige Entscheidung“ gewesen. Es gebe Augenblicke, da müsse man sich fragen, „ob man eine Enquete-Kommission einsetzt oder denen hilft, die in Not sind“, meint der auch als Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung eingesetzte Unionspolitiker. In entwickelten Gesellschaften sei „Migration ein Normalfall“ und auch die Mehrheit der Deutschen habe dies inzwischen akzeptiert.

Dabei befindet sich Altmaier in guter Gesellschaft: Anläßlich des „Weltmigrantentages“ 2018, zu dem der Vatikan seine Botschaft stets einige Monate vorher veröffentlicht, sprach sich #Papst Franziskus für mehr Möglichkeiten einer sicheren und legalen Einreise für Migranten nach Europa aus. Zu Grenzkontrollen erklärte er, die Würde jedes Menschen verlange, „die Sicherheit der Personen stets der Sicherheit des Landes voranzustellen“. (tw)


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Quelle: zuerst.de vom 23.08.2017

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4 Kommentare zu Regieren am Volk vorbei: während der Unmut über die Asylpolitik steigt, verteidigt Kanzleramtschef Altmeier die Grenzöffnung

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  2. Kann am 24. September in der BRD ein neuer Bundestag gewählt werden ohne gültiges Wahlgesetz? Mit welchem wurden die Regierungen seit 1956 gewählt, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Bundeswahlgesetz für ungültig erklärte?

  3. Ulrike sagt:

    Das interessiert doch den fetten Kerl nicht. Der Mann ist unappetitlich bis zum geht nicht mehr.

  4. meckerpaul sagt:

    Haben nur noch Volltrottel und Idioten das Sagen?

    Wählt dieses Pack und es geht schneller mit der Zerstörung unseres Landes und unserer Kultur.
    Wenn Dummheit zur Staatsräson wird ist die Diktatur da.

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