PARTEIEN – In der Union gibt es nicht den Hauch einer Kritik an Angela Merkel

Angela Merkel ist in der CDU völlig unumstritten: 98 Prozent aller Unions-Anhänger wollen laut einer Emnid-Umfrage der Bild-Zeitung, dass die CDU-Chefin Bundeskanzlerin bleibt. Nur zwei Prozent wollen dies nicht. Auch wenn derartige Umfragen mit Vorsicht zu genießen sind, so ist diese Zustimmung doch erstaunlich: Mit 32,9 Prozent erzielte die Union nach zwölf Jahren Merkel-Kanzlerschaft am 24. September das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte bei einer Bundestagswahl. Und weil die AfD in Bayern so gut wie in keinem anderen westlichen Bundesland abschnitt, gärt es nun auch noch kräftig in der CSU. Schließlich will CSU-Chef Horst Seehofer seiner Partei bei der Landtagswahl im Herbst 2018 wieder die absolute Mehrheit sichern. „Die CSU hat sicher von den vier Parteien einer Jamaika-Koalition die größten Probleme – mit sich selbst“, sagte ein anonymes CDU-Bundesvorstandsmitglied der Nachrichtenagentur Reuters.

Reuters analysiert weiter: „Auch wenn die Ost-CDU-Ministerpräsidenten wie Stanislaw Tillich (Sachsen) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) am Wochenende einen Rechtsruck forderten: Wie schon in früheren Fällen muss Merkel den Aufstand des rechten Flügels ihrer Partei auch diesmal nicht fürchten. Denn die Emnid-Umfrage zeigte auch, dass unter den Unions-Anhängern nur 33 Prozent für eine rechtsorientierte Neuausrichtung sind – die Mehrheit (55 Prozent) aber nicht.“

In diesen Tagen wird auch mit Umfragen Politik gemacht: Laut einer Umfrage der FAZ sind zwei Drittel aus einer Gruppe von 45 befragten CSU-Ortsvorsitzenden gegen die von Seehofer und vor allem vom bayerischen Finanzminister Markus Söder geforderte Obergrenze bei der Zuwanderung von Flüchtlingen. Das deckt sich Merkels Position. Auch der von Merkel als Finanzminister abgesetzte Wolfgang Schäuble leistet der Vorsitzenden Schützenhilfe: Schäuble sieht keine Notwendigkeit, eine Obergrenze für Flüchtlinge in den nächsten Koalitionsvertrag aufzunehmen. „Juristen wissen, dass überflüssige Dinge nicht extra erwähnt werden müssen“, sagte der CDU-Politiker der Feiertagsausgabe der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Hier werde ein Scheinstreit geführt, obwohl es inhaltlich keine wirklichen Differenzen gebe. Zugleich verteidigte Schäuble die Willkommenskultur in der Flüchtlingskrise: „Auf die große Hilfsbereitschaft der Deutschen in der Flüchtlingskrise werden noch unsere Kinder stolz sein.“

Die CSU fordert eine Obergrenze für Flüchtlinge. Dies wird in der CDU abgelehnt. Auch die möglichen Koalitionspartner Grüne und FDP sind dagegen. Schäuble äußerte sich zuversichtlich, dass eine solche Jamaika-Koalition zustande kommt: „Ich rate zu Gelassenheit. Es wird sich ein Weg finden.“ Jamaika liege nahe, sagte der CDU-Politiker, „denn wir brauchen eine stabile Regierung für unser Land“.

Der Thüringer CDU-Chef #Mike Mohring meint, dass sich die Union als „stärkste Kraft in einer neu austarierten Mitte“ aufstellen sollte. „Unsere Aufgabe ist es, sich nach links und rechts klar abzugrenzen. Es geht also nicht um einen Links- und Rechtsruck, der nun nötig wäre“, sagte Mohring im Reuters-Interview. Die Unionsparteien sollten sich nicht auf einen Überbietungswettbewerb mit der AfD einlassen. „Die Rückkehr ins Nationale ist keine vernünftige Position, die Christdemokraten einnehmen sollten“, warnte der Oppositionsführer im thüringischen Landtag.

Auch die Junge Union, die in den vergangenen Jahren eine klar transatlantische Ausrichtung vorgenommen haben, stützt Merkel: „Rechtsruck ist für die nötige Kursbestimmung das falsche Wort“, sagte der Chef der Jungen Union, #Paul Ziemiak, zu Reuters. „Die Union muss sich als Volkspartei breit aufstellen.“ Er fordert nun vor allem die „personelle Neuaufstellung in Regierung, Fraktion und Partei. Dazu gehören jüngere, frische Gesichter.“

Die auf den ersten Blick überraschende Gelassenheit der CDU-Spitze dürfte sich auch auf die Gespräche mit der CSU auswirken. CDU-Vize #Armin Laschet betonte am Montag im Handelsblatt, dass man sich dem Drängen der kleinen bayerischen #CSU nach einer Obergrenze nicht beugen werde. Aus dem Norden rief der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (#CDU) die CSU zu mehr Demut auf. Im Westen klingt dies bei der saarländischen Ministerpräsidentin #Annegret Kramp-Karrenbauer und auch der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin #Julia Klöckner nicht viel anders.

Auch wenn CDU-Chefin #Merkel zum Ärger ihrer Kritiker parteiintern schon wieder „alternativlos“ erscheint – die Nervosität der CSU gilt für sie durchaus als ein Problem. Denn Merkel braucht CSU-Chef #Seehofer für den Abschluss eines Bündnisses mit FDP und Grünen: CSU-Politiker haben in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass es diesmal anders als in der großen Koalition ohne die CSU-Stimmen keine Mehrheit gibt. Und je angeschlagener Seehofer erscheint, desto mehr muss er die CDU-Chefin zu Zugeständnissen drängen, die ihn über den CSU-Parteitag im November hinaus retten sollen.

Das dürfte auch erklären, warum die Sondierungen der Unions-Schwesterparteien noch etwas Zeit brauchen dürften: „So wie wir Rücksicht nehmen auf Niedersachsen, wollen wir auch, dass dann die bayerischen Interessen in Berlin rücksichtsvoll behandelt werden“, beschrieb Seehofer mit Blick auf die niedersächsische Landtagswahl am 15. Oktober seine Erwartungen.

Die gespenstische Loyalität gegenüber Merkel dürfte darauf zurückzuführen sein, dass die Union den Kampf um die AfD-Wähler aufgegeben hat. Tatsächlich ist die Situation für diejenigen, die jetzt Bundestags-Mandate ergattern konne, durchaus komfortabel: Die Union ist mit Abstand stärkste Partei und kann sich die Koalitionspartner aussuchen. Auf lange Sicht ist auch die AfD ein potentieller Partner. In Österreich kann man derzeit beobachten, dass auch frühere Todfeinde durchaus zu Freunden werden können. In Wien flirten die Sozialdemokraten mit der FPÖ – obwohl es noch immer einen SPÖ-Beschluss gibt, niemals mit der FPÖ auf Bundesebene zu kooperieren.