Mit dem „Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften“, welches der Landtag am 18.12.2013 beschlossen hat, soll auf der Grundlage der Erfahrungen in den Kommunen das vom Landtag NRW am 24. Juni 2009 beschlossene „Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden“ (GV.NRW.2009 Nr. 18 S. 380-381) weiterentwickelt werden. Angestrebt werden ein optimiertes Zusammenwirken der gewählten Migrantenvertreter und der Ratsmitglieder sowie eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Arbeit der Integrationsgremien.

Nach den bisher gemachten Erfahrungen, die voll auf Partizipation der Moslems, nicht aber auf deren #Integration hinausliefen, hat die #NRW-Landesregierung offenbar jetzt die Schnauze voll und plant, die #Integrationsräte als Pflichtgremien abzuschaffen.

Von Verena B.

Der Integrationsrat (IR)

Integrationsräte bestehen in der Regel mehrheitlich aus strenggläubigen Muslimen, ein paar anderen Ausländern und deutschen Ratsherren, die dem #Islam in besonderer Weise zugetan sind. Schwarze Mitglieder sind willkommen, aber nicht so häufig, was sich künftig ändern könnte, da Schwarze hier massenhaft herumwandern und nach Partizipation und Mitbestimmung schreien. Die Integrationsräte haben nur eine beratende Funktion und begrenzte finanzielle Mittel. Ihr Streben ging daher dahin, Verfügungsmöglichkeit über zugewiesene Haushaltsmittel zu bekommen, was leider nicht klappte. Außerdem wollten sie mehr bezahlte MitarbeiterInnen. Das klappte auch nicht.

Hauptaufgabe der IRe ist es, islamische Forderungen durchzusetzen. So folgte z.B. seinerzeit einer Anfrage der Bonner Stadtverwaltung: „Wie viele #Salafisten gibt es in Bonn?“ prompt die beleidigte Anfrage des IRs, der #Linken und der #Grünen: „Wie viele Rechtsextremisten gibt es in Bonn?“ Enttäuschende Antwort: „Keine, die irgendwie aufgefallen wären!“ Weitere Forderungen des IR: „Wir wollen einen islamischen Friedhof!“ und seinerzeit: „Verbot von PRO NRW“ und „Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle“. Als ich damals den Vorsitzenden des IRs, den Sohn türkischer Gastarbeiter, Rahim Öztürker (SPD-Liste), der sich auch stark in der Asyl-Lobby und für das Projekt „Ausbildung statt Abschiebung“ engagiert, bei einer Veranstaltung im giftgrün-moslemischen „Migrapolis, Haus der Vielfalt und der Blödheit“ fragte, ob sich bei der Antidiskriminierungsstelle auch Deutsche über Muslime beschweren könnten, herrschte Verwirrtheit, aber Öztürker und die grüne Integrationsbeauftragte Manemann meinten schließlich zögernd: „Ja“.

Als Beispiel führte ich an, dass eine Bekannte meines Nachbarn mit einem Minirock im islamischen Viertel in der Altstadt unterwegs war und ein „Koraniker“ sie informierte:  „Das hier ist muslimisches Gebiet, hier sind Miniröcke verboten!“ Was ich nicht erzählte war, dass die Frau, die sehr groß war, nicht diskutierte, sondern dem kleinen Moslem eins auf die Mütze gab, sodass er gegen eine Mauer plumpste und etwas blutete. Das war peinlich für den Jüngling von der Scharia-Polizei, Mohammed Dschihad-Fathi, von einer deutschen Schlampe gehauen worden zu sein und so erstattete er keine Anzeige.

Ein anderes Thema war z.B.: „Überbewertung aggressiver Schulkinder“, die einfach nur wegen ihrer anderen Kultur etwas „temperamentvoll“ sind. Kurz, diese Sitzungen waren immer höchst einseitig und nervtötend für die deutschen Kartoffel-Politiker. Jetzt hat die Landesregierung offenbar die Schnauze voll von den ewigen Jammereien und Forderungen der beleidigten und diskriminierten Moslems und plant, die kommunalen Integrationsräte als Pflichtgremien abzuschaffen.

Zu 80 Prozent wurden die Anträge des Bonner IRs übrigens abgelehnt, was seinerzeit zu einem multikulturellen Eklat im Stadtrat führte, weil der Chef der salafistischen BIG-Partei, Haluk Yildiz, im IR die Ansicht vertreten hatte, man könne nicht von Demokratie sprechen, wenn die deutsche Gemeindeordnung die Gewährung und Nutzung finanzieller Mittel durch den IR verbiete. Bei dieser Sitzung des IRs sprangen die Mosleme vor Wut über Tisch und Bänke und verließen den Raum, und das empörte selbst den damaligen SPD-Bürgermeister und Moslemfreund Jürgen Nimptsch und die Grünen.

Jetzt kommt der Taifun über das Haus des Krieges

Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrats, stellte im Namen des Landesintegrationsrats NRW und der Integrationsräte in den Städten und Gemeinden klar:

„Integrationsräte stellten für die Migrantinnen und #Migranten das zentrale Gremium der politischen Willensartikulierung vor Ort dar. Sollten die Pläne tatsächlich in die Tat umgesetzt werden, würde das einen massiven Angriff auf die über 20 Jahre geleistete Arbeit der Integrationsräte bedeuten!“

Fazit

Herr Tayfun, wir bedauern, denn jetzt artikulieren zur Abwechslung mal wir Einheimischen unseren politischen Willen, der nicht darin besteht, den Korangläubigen in den Allerwertesten zu kriechen. Hier haben immer noch die Deutschen das Sagen, denn noch sind wir hier der Herr in Ihrem dar al-harb (= Haus des Krieges = Ungläubige, die geschlachtet werden müssen)!

Integrationsräte sind so überflüssig wie ein Blinddarm. Wer sich nicht integrieren will, der soll auf seinem Gebetsteppich zurück in die Heimat fliegen! Güle güle, Allahaismarladik!