Schiebung, Schiebung, Abschiebung


Beate Uhse

Foto: Gefängnis (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Gefängnis (über dts Nachrichtenagentur)
 

Berlin – Es geht mal wieder um das „beliebte“ Thema „#Abschiebungen“ Hier dreo Meldungen der dts-Nachrichtenagentur zusammengefasst: Die Diskussion über die geringe Zahl von Abschiebungen in #Deutschland spitzt sich zu: Zu Beginn der Jamaika-Sondierungen in der Bundeshauptstadt Berlin fordert die #CSU eine Verdreifachung der Abschiebe-Haftplätze von derzeit 400 auf bundesweit 1.200 Plätze. „Bis zum Jahresende 2017 müssen die Länder die Anzahl ihrer Abschiebe-Haftplätze drastisch erhöhen“, sagte CSU-Innenexperte #Stephan Mayer der „Bild“ (Donnerstag). „Ansonsten werden wir die rund 230.000 Ausreisepflichtigen in #Deutschland nie abschieben können.“

Mayer fordert zugleich auch eine konsequente Abwendung geltenden Rechts: „Wer als #Asylbewerber abgelehnt wurde, muss sofort abgeschoben werden, vor allem dann, wenn er auch noch kriminell ist. Alles andere ist den Bürgern nicht mehr vermittelbar.“

In der Diskussion um den Umgang mit straffällig gewordenen Zuwanderern fordern Ministerpräsidenten und Innenminister der Länder mehr Unterstützung von der Bundesregierung. „Bei Asylbegehrenden, die Straftaten begangen haben, ist der Bund gefragt: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss in solchen Fällen unverzüglich prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, wonach der Schutzanspruch verwirkt wird“, sagte Niedersachsens Innenminister #Boris Pistorius (#SPD) der „Bild“ (Donnerstag). „Dies muss sehr konsequent und zügig erfolgen, damit die Betroffenen Deutschland schnellstmöglich wieder verlassen.“

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin #Manuela Schwesig (SPD) sagte der „Bild“: „Bund und Länder müssen noch besser zusammenarbeiten. Ziel muss sein, gerade diese Abschiebungen zu beschleunigen.“ Hamburgs Erster Bürgermeister #Olaf Scholz (SPD) sagte: „Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, diejenigen, die als Straftäter abgeschoben werden können, auch abzuschieben. Nachsicht ist da nicht angebracht.“ Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und Innenminister von Sachsen, Markus Uhlig, sagte der „Bild“, die „konsequente Rückführung abgelehnter #Asylbewerber“ brauche eine „nationale Kraftanstrengung“. Nur so könne das „Gelingen sowie die Akzeptanz unserer #Asylpolitik bei den Bürgerinnen und Bürgern“ garantiert werden.

„Die Rückführungen sind notwendig, um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten“, so Uhlig, „deshalb müssen wir die Anstrengungen bei der Abschiebung in ganz Deutschland weiter intensivieren. Das betrifft die Länder im Vollzug aber auch insbesondere den Bund, der die rechtlichen und diplomatischen Rahmenbedingungen mit den Herkunftsländern dafür verbessern muss.“ Nordrhein-Westfalens Integrationsminister #Joachim Stamp (#FDP) erklärte: „Nicht die Quantität, sondern die Qualität der Abschiebungen muss erhöht werden. Den gut Integrierten müssen Bleibeperspektiven aufgezeigt und stattdessen Gefährder und Kriminelle deutlich konsequenter abgeschoben werden.“ CSU-Innenexperte Stephan Mayer forderte in der „Bild“, „dass kriminelle ausreisepflichtige Ausländer in Abschiebehaft genommen werden sollen, weil davon auszugehen ist, dass von ihnen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Ziel muss sein, sie aus der Abschiebehaft in ihr Heimatland zurückzuführen.“

Gemessen an der Zahl der Ausreisepflichtigen und Abschiebungen je Bundesland ist das #Saarland in diesem Jahr am effektivsten bei der Rückführung von Zuwanderern und abgelehnten Asylbewerbern. Das schreibt die „Bild“ (Donnerstag) unter Berufung auf eigene Berechnungen. Auf Grundlage von den an das Ausländerzentralregister gemeldeten Zahlen der Ausreisepflichtigen (ohne Duldungsstatus) hat das Saarland demnach bis Ende August 114 Personen abgeschoben, 174 Zuwanderer waren demgegenüber ausreisepflichtig und nicht geduldet.

Das entspricht einer Quote von 65,5 Prozent. Auf Platz zwei der Statistik landet Thüringen mit 52,3 Prozent (786 Ausreisepflichtige/403 Abschiebungen) gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern (46,2 Prozent, 754/348) und Rheinland-Pfalz (38,9Prozent, 2138/832), so die „Bild“ weiter. Schlusslichter der Statistik stellen Sachsen (Quote: 19,1 Prozent), Hessen (16,9 Prozent) und Bremen (9,9 Prozent) dar.


Höllberg

Quelle: journalistenwatch.com vom 19.10.2017

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