Die Jamaika-Verhandlungen werden immer mehr zu Farce. Nach 47 Tagen sind noch 125 Streitfragen offen. Jamaika droht an der Unvereinbarkeit von #CSU und #Grünen zu scheitern.
Von Collin McMahon
47 Tage ist die #Bundestagswahl jetzt schon her, ohne dass Aussicht auf eine stabile Regierung besteht. „Eigentlich ist Angela Merkel abgewählt worden. Alle spüren das. Nur Angela Merkel nicht“, schrieb Markus Somm bereits am 30.9. in seinem vernichtenden Fazit in der Basler Zeitung: „Hätte #Angela Merkel (#CDU) Verstand, würde sie die ungeschriebenen Gesetze der Demokratie kennen, glaubte sie an die Bedeutung von Wahlen: Sie hätte längst ihren Rücktritt angeboten, so wie das üblich ist, wenn man das Wort Verantwortung ernst nimmt.“ Auch #Horst Seehofer ist in Bayern faktisch abgewählt worden, wenn man das Ergebnis von 38,8% mit dem traditionellen CSU-Ziel „50% plus X“ vergleicht.
Während die #Mainstream-Medien von „Endspurt“ oder „kritische Phase“ bei den festgefahrenen Jamaika-Verhandlungen fabulieren, droht die Regierungsbildung wie von JouWatch bereits mehrmals prognostiziert an der Unvereinbarkeit von Anton Hofreiters Grünen mit der CSU zu scheitern.
Die CSU weiß, wenn sie aus reinem Machtkalkül weiter ihre Grundwerte aufgibt, wird sie bei den #Landtagswahlen im Herbst 2018 auf die 30% Marke zusteuern. Das wird auch ein #Markus Söder als Rasta-Bayer in Jamaika nicht aufhalten können. Die Bermuda-Koalition rückt mittelfristig näher.
Nun ist eine Liste von 125 Streitfragen in zwölf Themenblöcken aufgetaucht, die in einer „Nacht der langen Messer“ am 16. November notfalls in kleinstem Kreis gelöst werden sollen, schreibt die Merkel-nahe Die Welt: „Voraussichtlich in einer Nachtsitzung soll dann das gemeinsame Sondierungspapier erarbeitet werden, mit dem die Parteispitzen ihre Gremien und die Grünen einen Parteitag überzeugen wollen, dass Koalitionsverhandlungen beginnen können.“
Dass eine „Nacht der langen Messer“ für lang gediente Regierungschefs nicht immer glimpflich ausgeht, hat Angela Merkel ja bereits 1999 am Beispiel ihres Ziehvaters Helmut Kohl vorgemacht.
In der Liste reiht sich ein Widerspruch an den nächsten: so soll die Europäische Einigung vorangetrieben werden, aber auch die Subsidiarität, bezahlbares Wohnen gefördert aber Heizungsausbau und Gebäudesanierungen forciert, der Wohnungsbau gefördert werden aber die Mietpreisbremse gestärkt, emissionsarme Mobilität wird gefordert aber ohne Fahrverbote, die Bürger sollen mehr beteiligt aber per Extremismusbekämpfung gejagt werden, die Sozialbeiträge sollen gedeckelt werden aber die Rente garantiert, Fluchtursachen sollen bekämpft aber Bundeswehrmandate zur Disposition gestellt werden, der Schutz der Ehe soll gewahrt werden, aber Kitas als Alternative zur traditionellen Familie gestärkt, die Marktfähigkeit der Energiepolitik soll gewährleistet bleiben aber die Kohleindustrie abgeschafft werden, und und und.
Manche offene Fragen stehen einfach als Schlagwort drin, bei denen man sich nur allzu lebhaft vorstellen kann, was #Anton Hofreiter und Horst Seehofer jeweils dazu sagen: Stichworte wie „Cannabis“, „Atomwaffenabzug“ oder „bewaffnungsfähige Drohnen“ sind reinstes Comedy-Kopfkino.
Jamaika 2017: Es wächst zusammen, was nicht zusammen gehört!
Collin McMahon ist Autor („Lukas und Skotti“) und Übersetzer („Gregs Tagebuch“). Er schreibt gerade an einem Buch über Donald Trump und die konservative Revolution.
Quelle: journalistenwatch.com vom 09.11.2017
[…] Zum Artikel […]
Hoffentlich erstechen sich die Verbrecher gegenseitig.
Wenn das so weiter geht, bricht in der 2.NGO unter diesen Akteuren der
30-jährige Krieg aus.
Und noch einmal:
Anfang November 2017, die Koalitionsverhandlungen ziehen sich wie ein aufgeweichtes „Nappo-Nougat“ in Rautenform dahin…
Die Grünen werden zusehend unbeliebter beim Wähler. Die FDP steht kurz vor der Kernschmelze. Lindner kocht.
(…)Nun sacken die Grünen bis auf 8,5 Prozent ab…
Mitte November 2017, der große Durchbruch läßt auf sich warten. Die Grünen geben sich kompromißbereit.
Letzte Novemberwoche 2017, Malerarbeiten stehen an, die Tapeten der Sitzungszimmer sind verräuchert.
Anfang Dezember 2017, man trifft sich wieder, die FDP begrüßt die aufkeimende Verhandlungsbereitschaft der Grünen, die Verhandlungen stocken nach wie vor bei den dicken Brettern.
Mitte Dezember 2017, die Verhandlungen, bisher besteht nur bei den gemeinsamen Diäten zu 100% Konsens, werden wegen des Weihnachtsfriedens bis weit in den Januar 2018 verschoben. Thomas de Maiziere hat zu Weihnachten Friedens-Plätzchen für alle gebacken.
Mitte Januar 2018 gibt es ein großes Wiedersehen mit allen Koalitionspartnern, man umarmt sich herzlichst, beharrt aber auf einmal wieder auf alte Standpunkte. Die Stimmung ist leicht gereizt. Man verhandelt die leichteren Themen erneut, um wieder in Schwung zu kommen.
Vorletzte Januarwoche 2018, es geht nicht weiter, Mr. Trump hat Merkel zum persönlichen Gespräch gebeten. Die Kanzlerin läßt sich bis Anfang Februar 2018 entschuldigen, sie hat zudem noch etwas in Paraguay zu erledigen.
Februar 2018, Talk-Sendung mit Anne Will, Thema: Wie weit sind wir? Die Sendung wird erst 1 Woche später ausgestrahlt, weil das Material nachbearbeitet werden mußte.
Anfang März 2018. Claudia Roth hat ein Buch geschrieben: „Richtig verhandeln, aber wie?“ Auf beiden Seiten steht: „Nicht nachgeben!“
März 2018, das Buch verkauft sich wie geschnitten Brot und findet viel Beachtung bei den Koalitionspartnern. Es wird hart durchverhandelt. Steffen Seibert steht den Reportern täglich Rede und Antwort, es geht inhaltlich um die Dienstwagenbezahlung.
Anfang April 2018, Claudia Roth und KGE wollen wissen, was die Koalitionspartner gegen die Wünsche der Grünen für Vorbehalte haben. Man streitet erneut über bereits abgelehnte unverhandelbaren Forderungen der Grünen, die sich aber kompromißbereit zeigen, wenn der Diesel und Benzinpreis auf 4,- € je Liter steigt, auf jeden Flugpreis generell 50,- € Luftverkehrssondersteuer kommen und Kreuzfahrtschiffe auf deutschen Flüssen (!) verboten werden. Die Grünen zeigen sich unnachgiebig und lesen aus einer langen Liste deren Erfolge seit dem Bestehen der Partei vor. Merkel zeigt ist sichtlich genervt.
Ende April 2018, die Verhandlungen nähern sich der Zielgeraden, das meiste ist in trockenen Tüchern.
Mitte Mai 2018, der Sommer steht vor der Tür und die Koalitionspartner beschließen eine Erholungspause.
Letzte Maiwoche 2018, die Autohäuser fragen an, wann die Dienstwagen endlich bezahlt werden…
Erste Juniwoche 2018, Cem und KGE haben auf Tropical Island Husten bekommen und bitten um eine Verlängerung der Pause.
Mitte Juni 2018, die Spitzen treffen wieder aufeinander und rollen das bereits Erreichte wieder auf, um sicher zu gehen.
Letzte Juniwoche, warum darf KGE nicht Außenministerin werden? Die Verhandlungen drohen zu platzen.
Erste Juliwoche 2018, die CDU räumt ein, daß sie dann doch die Mehrwertsteuer anzuheben gedenkt und de Maizière das Energieressort übernehmen soll. Lindner platzt der Kragen.
Mitte Juli 2018, Lindner hat sich beruhigt, die Spitzen der Koalitionspartner streiten wegen einer notwendigen höheren Mehrwertsteueranhebung als zunächst geplant.
Vorletzte Juliwoche 2018, man ist auf der Zielgeraden, schon wieder…
Letzte Juliwoche 2018, weißer Rauch aus dem Reichstagskamin war nur das Ergebnis eines Studentenstreichs, BILD stampft eine bereits vorbereitete Hurra-Es ist geschafft-Ausgabe wieder ein.
Erste Augustwoche 2018 man feilt noch etwas hier herum und da herum als die Bombe platzt: Horst Seehofer ist völlig überraschend zurückgetreten, damit hatte niemand rechnen können, Söder tritt die Nachfolge an. Schwere Tumulte in Bayern gingen der Amtsübernahme voraus…
Mitte August 2018, die Koalitionspartner gehen in die Sommerpause.
Erste Septemberwoche 2018, mit Söder am Verhandlungstisch weht ein frischer Wind durch den Reichstag, leider stand ein Fenster auf; strittige Punkte müssen neu erörtert werden, weil die Stenografin ihren Mutterschaftsurlaub angetreten hatte und alle Zettel liegen ließ… Claudia Roth findet alles nur doof.
Mitte September 2018, die Autohäuser haben ein Inkassobüro beauftragt…
Mitte Oktober 2018, die Steinkohle wird knapp.
Vorletzte Oktoberwoche 2018, letzte Unebenheiten werden glatt geschmirgelt, bald ist alles in feuchten Tüchern.
Ende Oktober 2018, Voßkuhle spricht ein Machtwort und erklärt alle Koalitionsgespräche für gegenstandslos…
Neuwahlen stehen vor der Tür…
So lange darf das aber mit den Neuwahlen nicht dauern.
Liebe Ulrike, wie ich bereits schrieb, der 30-jährige Krieg bricht aus !
Und Annette hat das auf dn Punkt gebracht !