Abbruch der Jamaika-Gespräche – Grüne kritisieren Entscheidung der FDP


XXL-Sizes

FDP-Chef Christian Lindner nach der Vertagung der Gespräche (dpa / Ralf Hirschberger)
FDP-Chef Christian Lindner nach der Vertagung der Gespräche (dpa / Ralf Hirschberger)

Nach rund vierwöchigen Verhandlungen sind die #Sondierungen für ein #Jamaika-Bündnis gescheitert. Die #FDP brach die Gespräche mit #CDU, #CSU und #Grünen am späten Abend in Berlin ab.

Parteichef Lindner sagte, es sei besser, „nicht zu regieren, als falsch zu regieren“. Alle vier Parteien hätten keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung des Landes und vor allem keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickelt. Es liege ein Verhandlungspapier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Den Geist des Sondierungspapiers könne und wolle man nicht verantworten, betonte Lindner.

Bundeskanzlerin #Merkel bedauerte das Scheitern der Gespräche. Auch beim Streitthema Zuwanderung wäre ein Kompromiss mit den Grünen möglich gewesen, sagte sie in der Nacht. Im Laufe des Tages will sie Bundespräsident #Steinmeier über den Stand der Dinge unterrichten. CSU-Chef #Seehofer hat nach eigenen Worten mit einem positiven Ausgang der Sondierungen gerechnet. Es sei schade, dass es am Ende nicht gelungen sei, das zum Ende zu führen, was zum Greifen nah gewesen sei.

Die Grünen-Spitze warf der FDP vor, sich vor ihrer Verantwortung gedrückt zu haben. Grünen-Unterhändlerin #Göring-Eckardt erklärte, am Schluss sei man nur noch an wenigen Punkten auseinander gewesen. Parteichef #Özdemir kritisierte die Entscheidung der Liberalen scharf. Den Liberalen habe von Verhandlungsbeginn an die Bereitschaft zur Koalitionsbildung gefehlt. Die FDP habe die einzig mögliche Konstellation zur Regierungsbildung „leider abgelehnt und zunichte gemacht“, sagte Özdemir. Der Grünen-Politiker #Trittin sagte im ZDF, die FDP habe schon gestern morgen versucht, die Union zu überreden, ein Ende der Sondierungen herbeizuführen, was diese aber abgelehnt habe.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende #Stegner bekräftigte, seine Partei stehe nicht für eine große Koalition zur Verfügung. Die Wähler hätten deutlich gemacht, dass sie keine Fortsetzung wollten, sagte Stegner im Deutschlandfunk. Man könne nun aber nicht leichtfertig Neuwahlen anvisieren. Dagegen sagte die Vorsitzende der #Links-Partei, #Kipping, der „Berliner Zeitung“, die Schwarze Ampel sei krachend gescheitert. Neuwahlen seien die demokratisch angemessene Konsequenz. Die Fraktionschefin der Linkspartei, #Wagenknecht, forderte unterdessen die SPD auf, aus dem Abbruch der Jamaika-Gespräche die richtigen Schlüsse zu ziehen und auf einen Linkskurs zu setzen.

Mit Enttäuschung reagierte auch die #Wirtschaft auf das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen. Damit sei eine Chance verpasst worden, ideologische Grenzen zu überwinden und sachgerechte Lösungen zu finden, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, #Schweitzer. Deutsche Unternehmen müssten sich möglicherweise nun auf eine längere Phase der Unsicherheit einstellen.

Am Vormittag kommen die Parteigremien zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.


Höllberg

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.11.2017

Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Ein Kommentar zu Abbruch der Jamaika-Gespräche – Grüne kritisieren Entscheidung der FDP

  1. Pingback: Abbruch der Jamaika-Gespräche – Grüne kritisieren Entscheidung der FDP | StaSeVe Aktuell

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.