Trotz EU-Strafverfahren: Polen setzt weitere Justizreformen in Kraft


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Der polnische Präsident Andrzej Duda spricht am 17.02.2017 während der Münchner Sicherheitskonferenz. (dpa / Sven Hoppe)

Der polnische Präsident Andrzej Duda (dpa / Sven Hoppe)

In #Polen sind die letzten Teile der umstrittenen #Justizreform in Kraft getreten.

#Staatspräsident Duda unterzeichnete in Warschau zwei Gesetze, die dazu führen, dass der Oberste Gerichtshof und der Nationale Justizrat, der für die Auswahl von Richtern zuständig ist, künftig von der #Politik kontrolliert werden.

Die #EU-Kommission, die die #Rechstsstaatlichkeit und die #Unabhängigkeit der Justiz in Polen gefährdet sieht, hatte gestern ein Strafverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen das Land eingeleitet. Der Schritt gilt als schärfste Maßregelung eines Mitgliedsstaates und erfolgt zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union. Am Ende könnte der Entzug von Stimmrechten stehen. Allerdings können Sanktionen nur verhängt werden, wenn der Beschluss dazu einstimmig erfolgt. #Ungarn hat bereits ein #Veto angekündigt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.12.2017


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