Künftiger EU-Kommissionspräsident – Grüne kritisieren Haltung der Regierungschefs


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Fahnen vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel. (dpa/ picture alliance/  Alexey Vitvitsky)

EU-Parlament und -Regierungschefs streiten darüber, wie künftig die Kandidaten für die EU-Kommissionspräsidentschaft ausgewählt werden. (dpa/ picture alliance/ Alexey Vitvitsky)

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Nach dem EU-Gipfel in Brüssel hat der Grünen-Europapolitiker #Giegold die Haltung der Regierungschefs zur Bestimmung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten kritisiert.

Giegold erklärte, Bundeskanzlerin #Merkel und den übrigen Staatschefs fehle der Mut, die Entscheidung über die Kommissions-Spitze an die Wähler zu übergeben. Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, #Weber, betonte, nach der #Europawahl im Frühjahr 2019 müsse es einen Dialog zwischen den Institutionen geben.

Hintergrund ist ein Streit zwischen dem EU-Rat und dem EU-Parlament darüber, wie der nächste EU-Kommissionspräsident ausgewählt wird. Das EU-Parlament will einen der Spitzenkandidaten der Parteien bei der Europawahl zum Chef der Brüsseler Behörde wählen. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen das Vorschlagsrecht aber bei sich behalten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.02.2018


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