Schlagwort-Archive: Giegold

Suche nach EU-Kommissionschef – Alles weiter offen

29. Mai 2019 Europaflaggen vor der Europäische Kommission (picture alliance / Daniel Kalker) Der Streit über die Neubesetzung der EU-Spitzenposten wird sich noch hinziehen – der deutsche Kandidat Weber von der CSU muss bangen. Laut Bundeskanzlerin Merkel soll frühestens Ende … Weiterlesen

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Europa: Giegold kritisiert Barley für „Blockadehaltung“ in Europa

11. März 2019 Sven Giegold, MdEP von den Grünen (imago stock&people) Der Grünen-Europa-Abgeordnete #Giegold wirft der #Bundesregierung vor, Europa nicht zu gestalten. Er sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, Berlin blockiere in Brüssel bei vielen Fragen. Auch Justizministerin Barley, die als … Weiterlesen

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Künftiger EU-Kommissionspräsident – Grüne kritisieren Haltung der Regierungschefs

24. Februar 2018EU-Parlament und -Regierungschefs streiten darüber, wie künftig die Kandidaten für die EU-Kommissionspräsidentschaft ausgewählt werden. (dpa/ picture alliance/ Alexey Vitvitsky) Nach dem EU-Gipfel in Brüssel hat der Grünen-Europapolitiker #Giegold die Haltung der Regierungschefs zur Bestimmung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten kritisiert. … Weiterlesen

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TTIP Geheime TTIP-Papiere zeigen: USA üben massiven Druck auf EU aus

  Veröffentlicht: 01.05.16 21:16 Uhr Der Druck, den die USA wegen TTIP auf die EU ausüben, scheint erheblich zu sein: So sollen die Amerikaner Exporterleichterungen für deutsche Autos davon abhängig machen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Angela Merkel und … Weiterlesen

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TTIP – Merkel verweigert Gespräch mit Bürgerinitiative gegen TTIP

  Mehr als drei Millionen Unterschriften hat eine Bürgerinitiative gegen TTIP bereits gesammelt. Diese sollten Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben werden. Doch Merkel lehnt es ab, Vertreter der Bürgerinitiative zu empfangen – aus Termingründen. Demonstration gegen TTIP und Ceta. (Foto: dpa) … Weiterlesen

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Ressourcen – EU: Bürger-Initiative gegen Wasser-Privatisierung droht Scheitern

Veröffentlicht: 06.09.15 02:11 Uhr Die europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung des Wassers droht zu scheitern: Der Grüne Politiker Sven Giegold sieht Gefahr im Verzug, weil sich im EU-Parlament eine überraschende Allianz formiert hat. Die Privatisierung der Wasserversorgung in der EU … Weiterlesen

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Schulden-Krise – Ausverkauf: Griechenland muss Wasser, Energie und Straßen privatisieren

Veröffentlicht: 20.08.15 20:29 Uhr Für die Überweisung neuer Milliardenkredite zwingen die Gläubiger Griechenland, einen Großteil seiner staatlichen Infrastruktur zu verkaufen. Tatsächlich sieht die nun veröffentlichte Verkaufs-Liste für das dritte „Hilfspaket“ auch die Privatisierung von Wasserversorgung, Energieunternehmen und nahezu der kompletten … Weiterlesen

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