► Die #Islam-Debatte innerhalb der Union geht weiter. CSU-Generalsekretär Markus #Blume wirft Bundesinnenminister Horst #Seehofers Kritikern aus der CDU bewusste Böswilligkeit vor. Seehofer hatte gesagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland.
► “Wer diesen Satz als Akt der Ausgrenzung sieht, der handelt böswillig und versteht die Debatte nicht”, sagte Blume der “Augsburger Allgemeinen” am Samstag.
► Er betonte: “Horst Seehofer hat ja im nächsten Satz auch gesagt, dass selbstverständlich die Menschen muslimischen Glaubens zu diesem Land gehören.”
Darum ist Blumes Aussage wichtig:
Mit der Aussage Blumes wird deutlich: Die #CSU will in der Islam-Debatte nicht zurückstecken – und verschärft den Ton.
Seehofer hatte dem Nachrichtenmagazin “Spiegel” auch gesagt, nachdem ihm Kanzlerin #Angela Merkel (#CDU) in ihrer Regierungserklärung offen widersprochen hatte: “Ich werde meine #Politik nicht um ein Jota ändern.”
Kritiker werfen Seehofer vor, mit seiner polarisierenden Islam-Äußerung die Gesellschaft zu spalten. Der Riss geht offenbar aber auch mitten durch die Union.
Auch Bundesverkehrsminister und Parteifreund Andreas #Scheuer unterstützt seinen Chef weiterhin. “Wir als CSU sprechen mit einer Stimme – gerade bei diesem Thema”, sagte Scheuer der “Bild”-Zeitung vom Samstag.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte unterdessen angesichts andauernder Migrations-Debatten davor, andere wichtige Themen aus dem Fokus zu verlieren. Durch die Präsenz der #Flüchtlingspolitik bekämen die Menschen “das Gefühl, dass die Migration das beherrschende Thema ist”, sagte Kramp-Karrenbauer der “Rheinischen Post” vom Samstag.
(sk)
Quelle: Huffingtonpost vom 24.03.2018
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Im Netz gefunden.
LAGE DER EU
Merkel hat es immer geschafft, Euphorie in tote Materie zu verwandeln.
Zitat:
Scholz „Nach dem Brexit muss Deutschland noch mehr anpacken“
…
Scholz mahnte angesichts des Brexits und der Europa-Wahlen 2019 baldige Entscheidungen zu Reformen in der Europäischen Union an. Die notwendigen Schritte müssten in diesem und im kommenden Jahr angegangen werden.
Als Reformen nannte er den Umbau des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem Europäischen Währungsfonds und den Ausbau der Bankenunion, um die Branche krisenfester zu machen. Man dürfe nicht mehr nur reden, sondern müsse jetzt mit Frankreich handeln. In den Beratungen gehe es darum, Lösungen zu finden, die sowohl Nord- als auch Südeuropäer zugutekämen.
Der Bund habe angesichts der guten Konjunktur hohe Einnahmen, „die uns viele Möglichkeiten verschaffen“. „Jedem von uns muss es gut gehen“, betonte Scholz – nicht nur dem Land an sich. Er bekräftigte allerdings, keine neuen Schulden machen zu wollen. „Die schwarze Null ist deshalb zu Recht Gegenstand des Koalitionsvertrags.“ Das Staatsdefizit solle weiter verringert werden.
Hier ist der Beweis! Wie bereits mehrfach geschrieben, werden Merkel und Scholz auf „Weisung“ von Steinmeier bis Ende 2019, dann kann Merkel als „Europaretterin“ abdanken und in die EU gehen, Deutschland als Nation auflösen, Steinermeier unterzeichnet das Gesetz, und alle Steuereinnahmen dem besoffenen Juncker und dem dümmsten Deutschen, Oettinger genannt, vor die Füße schmeißen.
Der Glatzkopf Scholz wird dafür sorgen, daß alle Deutschen demnächst seine Frisur tragen werden; nur mit dem Unterschied, daß bei dem Michel der Skalp auch noch mit muß. – Das wird sehr schmerzhaft; aber, der Michel merkt das ja immer erst, wenn es zu spät ist!!!
Im Netz gefunden Ende
[…] „Islam Streit CSU Generalsekretär nennt Kritik an Seehofer „böswillig““ http://staseve.eu/?p=48072 […]