Sonntag, 25. März, 07.02 Uhr: Im unionsinternen Streit um die Rolle des Islam in Deutschland legt die CSU noch einmal gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel nach. Die CSU sei nicht bereit, die kulturelle Identität Deutschlands aufzugeben, so CSU-Landesgruppenchef Alexander #Dobrindt zu „Bild am Sonntag“. „#Multikulti ist gescheitert. Politische Korrektheit ist keine Heimat. Die #CSU gibt der Mehrheit der Menschen eine Stimme, die unsere kulturellen Wurzeln und die christlich-jüdische Prägung unseres Landes auch in Zukunft erhalten wollen.“ Die CSU im Bundestag stehe „geschlossen zu den Aussagen von Horst Seehofer.“
Generalsekretärin Annegret #Kramp-Karrenbauer machte hingegen klar, dass die CDU dazu ihre eigene Meinung behalten wird. „Selbstverständlich steht es der CSU frei, zu diskutieren worüber sie will. Die Agenda der #CDU heiße jedoch, sich konkret darum zu kümmern, bestehende Probleme zu lösen.
#Hofreiter fordert Seehofers Rücktritt
Die Opposition kritisierte den Streit in der Union. „Die unionsinternen Grabenkämpfe nerven und helfen niemandem bei der Lösung von realen Problemen weiter“, sagte der SPD-Vize-Chef Thorsten #Schäfer-Gümbel „Das ist kein guter Start von Herrn #Seehofer.“
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte Seehofers Rücktritt: „Jetzt zeigt sich, wie tief der Riss zwischen CDU und CSU wirklich ist. Von einer Union kann man nicht mehr sprechen. Wenn der Innenminister weiter einen Kurs der Spaltung führt und sich gegen die Politik der Kanzlerin stellt, dann kann es nur eine Antwort geben: Er gehört nicht in dieses Kabinett.“
Der #Zentralrat der Muslime rief alle Seiten zur Mäßigung auf. „Ich schlage vor, dass sich nun alle wieder einkriegen“, sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek: „Man könnte glauben, die Islamfrage ist unser wichtigstes Thema. Das finde ich peinlich. Im Ausland, wo Deutschland als weltoffen gilt, schüttelt man inzwischen entgeistert den Kopf.“
Quelle: Focus-online vom 25.03.2018
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Zitat:
Scholz „Nach dem Brexit muss Deutschland noch mehr anpacken“
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Scholz mahnte angesichts des Brexits und der Europa-Wahlen 2019 baldige Entscheidungen zu Reformen in der Europäischen Union an. Die notwendigen Schritte müssten in diesem und im kommenden Jahr angegangen werden.
Als Reformen nannte er den Umbau des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem Europäischen Währungsfonds und den Ausbau der Bankenunion, um die Branche krisenfester zu machen. Man dürfe nicht mehr nur reden, sondern müsse jetzt mit Frankreich handeln. In den Beratungen gehe es darum, Lösungen zu finden, die sowohl Nord- als auch Südeuropäer zugutekämen.
Der Bund habe angesichts der guten Konjunktur hohe Einnahmen, „die uns viele Möglichkeiten verschaffen“. „Jedem von uns muss es gut gehen“, betonte Scholz – nicht nur dem Land an sich. Er bekräftigte allerdings, keine neuen Schulden machen zu wollen. „Die schwarze Null ist deshalb zu Recht Gegenstand des Koalitionsvertrags.“ Das Staatsdefizit solle weiter verringert werden.
Hier ist der Beweis! Wie bereits mehrfach geschrieben, werden Merkel und Scholz auf „Weisung“ von Steinmeier bis Ende 2019, dann kann Merkel als „Europaretterin“ abdanken und in die EU gehen, Deutschland als Nation auflösen, Steinermeier unterzeichnet das Gesetz, und alle Steuereinnahmen dem besoffenen Juncker und dem dümmsten Deutschen, Oettinger genannt, vor die Füße schmeißen.
Der Glatzkopf Scholz wird dafür sorgen, daß alle Deutschen demnächst seine Frisur tragen werden; nur mit dem Unterschied, daß bei dem Michel der Skalp auch noch mit muß. – Das wird sehr schmerzhaft; aber, der Michel merkt das ja immer erst, wenn es zu spät ist!!!
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Deutschland als Melkkuh?
Denn es gilt ja nicht nur, eine für die CDU-SPD-Koalition konsensfähige Antwort auf Macrons Vorschläge zu finden, Merkel muss auch der in Deutschland grassierenden, irrationalen Furcht begegnen, Macron ginge es mit seinen ambitionierten Europaplänen vor allem darum, die Bundesrepublik zur zentralen Melkkuh einer europäischen Transferunion zu machen.
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Die Bundesregierung hat die Gestaltung der deutschen Position in die Hände eines neuen Staatssekretärs gelegt, der von der Investmentbank Goldman Sachs kommt und daher ein Experte in der Gestaltung von Fragen einer grenzüberschreitenden Finanzpolitik ist.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die große Koalition vor einer europäischen Transfer-Union nach den Vorstellungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gewarnt. Dessen EU-Reformvorschläge einige Europa nicht, sondern spalte es, sagte Lindner am Mittwoch im Bundestag.
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Den Widerstand Deutschlands gegen eine stärkere Risikoteilung in der Währungsunion sieht Le Maire kritisch. Auch er wolle zwar „keinem europäischen Steuerzahler unnötige Risiken aufbürden. Aber sobald wir bei der deren Reduzierung vorangekommen sind, sollten wir fähig sein, die Risiken im Interesse des Wachstums der Unternehmen, der Stabilität der Euro-Zone und eines wettbewerbsfähigeren europäischen Marktes besser untereinander aufzuteilen.“
Grieche, Giannis Varoufakis: „Was immer die Deutschen sagen, sie werden zahlen“ – So ist es!
Die Deutschen sind das dümmste Volk auf dem Planeten.
Ja ihr Herrschafen in der Regierung: der Islam ist das vorherrschende Thema in unserer Gesellschaft weil täglich. Raub, Vergewaltigung und Mord auf unseren Strassen passiert seit das ganze Asylantenpack im Land ist.
H. Hofreiter ist nicht ernst zu nehmen.
Generalstreik!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Der Vollgummi ist doch nur geil auf klicks bei you tube. Nehmt den doch nicht für ernst !
Was der braucht, ist ein LKW voll mit Pampers, demnächst !