Union: Keine Entwicklungshilfe ohne Hilfe bei Abschiebungen


Weinmühle

Demo gegen Abschiebungen nach Afghanistan am Frankfurter Flughafen am 14. Dezember 2016. Zahlreiche Menschen halten Protestschilder in der Hand. (AFP / Daniel Roland)
Wie umgehen mit abgelehnten Asylbewerbern? Im Bild Protest gegen Abschiebungen. (AFP / Daniel Roland)

Herkunftsländern abgewiesener #Asylbewerber sollte nach Ansicht von Unionspolitikern die Entwicklungshilfe gekürzt oder gestrichen werden, wenn sie bei Abschiebungen nicht kooperieren.

Der sächsische Ministerpräsident #Kretschmer – #CDU – sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, Abschiebungen scheiterten häufig daran, dass Ausreisepflichtige keine Papiere von ihren Heimatländern bekämen. Dies müsse Konsequenzen etwa bei der Entwicklungshilfe haben. Der bayerische Innenminister #Herrmann von der CSU schlug vor, Zahlungen an Drittstaaten von deren Bereitschaft zur Zusammenarbeit in der Asylpolitik abhängig zu machen.

CSU-Landesgruppenchef #Dobrindt meinte, es gebe in Deutschland eine – so wörtlich – „Anti-Abschiebe-Industrie“. Es werde versucht, durch Klagen Abschiebungen von Flüchtlingen zu verhindern, sagte er der „Bild am Sonntag“. Damit arbeite man nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 06.05.2018


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3 Kommentare zu Union: Keine Entwicklungshilfe ohne Hilfe bei Abschiebungen

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  2. Ulrike sagt:

    Hoffentlich unternehmt ihr endlich was und streicht die Entwicklungshilfen. Dann alle konsequent in den Flieger setzen und hinfliegen. Auch ohne Papiere.

    Die linken Ratten oben im Bild sind doch alle nicht ganz knusper im Gehirn. Was die fordern schadet nur dem deutschen Volk. Wer wählt solche Leute noch ?

  3. Birgit sagt:

    Was hat es uns gebracht ? Jahrelang Entwicklungshilfe und Spenden !
    Und nun ? Sind die lieben kleinen Negerlein hier und machen Randale wo es nur geht. Als auch der islamistische Abfall, nach dem Motto, Terror um jeden Preis.

    Hier muß jede Hilfe gestrichen werden, damit sich die Bande wieder rückwärts bewegt. Kriminelle Messerstecher ! Gehts noch ?

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