„Wir machen eine humanitäre Flüchtlingspolitik“: SPD-Vize Stegner will keine neue Asylpolitik trotz Nahles-Äußerung


Bergfürst

29. May 2018 Aktualisiert: 29. Mai 2018 9:54

SPD-Parteivize Stegner sieht trotz der jüngsten Äußerungen von Parteichefin Andrea Nahles keinen Grund für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. „Wir dürfen nicht über jedes Stöckchen springen, das uns hingehalten wird“, sagte er der „Berliner Zeitung“.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende #Ralf Stegner sieht trotz der jüngsten Äußerungen von Parteichefin #Andrea Nahles keinen Grund für einen Kurswechsel in der #Flüchtlingspolitik.

„Wir dürfen nicht über jedes Stöckchen springen, das uns hingehalten wird“, sagte er der „Berliner Zeitung“ von Dienstag. „Wir machen eine humanitäre Flüchtlingspolitik.“ Es gebe keinen Anlass, über eine neue Politik zu diskutieren.

Nahles hatte am Wochenende in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ die Unionsforderung unterstützt, die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Dies ist auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Nahles sagte in diesem Zusammenhang: „Wer Schutz braucht, ist willkommen. Aber wir können nicht alle bei uns aufnehmen.“

Juso-Chef #Kevin Kühnert kritisierte die Äußerungen der SPD-Vorsitzenden. Sätze wie „Wir können nicht alle bei uns aufnehmen“ würden in der Auseinandersetzung mit der #AfD nicht helfen, sagte Kühnert am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Aufnahme aller habe auch niemand gefordert.

SPD-Generalsekretär #Lars Klingbeil verteidigte Nahles. Eine humanitäre Flüchtlingspolitik brauche klare Regeln, sagte Klingbeil am Montag in Berlin. Das bedeute auch, „dass die, die nicht hierbleiben können, schnelle Klarheit darüber haben und abgeschoben werden können“. (afp)

Quelle: Epoch Times vom 29.05.2018


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2 Kommentare zu „Wir machen eine humanitäre Flüchtlingspolitik“: SPD-Vize Stegner will keine neue Asylpolitik trotz Nahles-Äußerung

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  2. Ulrike sagt:

    Der grauslige Kerl soll plappern was er will. Wir brauchen eine andere Politik die das ganze Pack aus dem Land wirft das hier nichts zu suchen hat.

    Wir holen uns nur Kriminalität ins Land. Keine Goldstücke wie uns manche Politiker erzählen.

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