Bayerns Innenminister spricht von „Antrags-Touristen“

Foto: Joachim Herrmann (über dts Nachrichtenagentur)

 

München – Jetzt, wo alles zu spät ist, reißen #CSU-Politiker mächtig die Klappe auf, wohl, weil der Wahlkampf in Bayern droht. Von daher sind sämtliche Aussagen aus dieser Richtung mit äußerster Vorsicht zu genießen:

Der bayerische Innenminister #Joachim Herrmann (CSU) beharrt vor dem EU-Sondergipfel heute auf der geplanten Abweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. „Im letzten Jahr haben wir in #Deutschland 40.000 #Flüchtlinge registriert, die schon in anderen Ländern einen Asylantrag gestellt haben. Wir brauchen jetzt eine eindeutige Regelung, wie man diese Antrags-Touristen an den Grenzen abweisen kann“, sagte Herrmann der „Bild am Sonntag“.


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„Wir können es nicht akzeptieren, dass Menschen in Europa herumreisen und immer wieder einen neuen Asyl-Antrag stellen können. Das ist ein klarer Verstoß gegen das geltende europäische Recht.“ Hierfür forderte Herrmann Grenzkontrollen in ganz Deutschland.

„Es hilft auf Dauer nichts, wenn die Zurückweisungen nur an der bayerischen Grenze erfolgen, da die Migranten und Schleuser es dann über andere Ländergrenzen versuchen. Wir brauchen eine Entscheidung für alle deutschen Grenzen.“ Bundesinnenminister #Seehofer handele bei möglichen Abweisungen und #Grenzkontrollen „in Übereinstimmung mit dem deutschen und europäischen Recht“.

Von den EU-Gipfeln am Sonntag und in der kommenden Woche erwartet Herrmann klare Ergebnisse: „Entscheidend ist, dass der Schutz der EU-Außengrenzen verbessert und konsequent umgesetzt wird. Wenn ein Flüchtling an einer europäischen Grenze um Asyl bittet, muss er vor Ort registriert und das Verfahren und eine eventuelle Abschiebung von diesem Land durchgeführt werden.“ Sorge vor dem Durchwinken von Flüchtlingen aus Italien ohne Registrierung hat Herrmann nicht: „Das wäre ein massiver Rechtsbruch gegen andere EU-Partner. Jedes EU-Mitgliedsland ist verpflichtet, diese Kontrollen mit Fingerabdrücken und Registrierung durchzuführen.“ Mit dem Ersatz von Bargeldzahlungen durch Sachleistungen für #Asylbewerber will der bayerische Innenminister verhindern, dass Schlepper profitieren: „Wir wissen von vielen Fällen, bei denen direkt nach Auszahlung an die Flüchtlinge Geld an Angehörige in den Heimatländern überwiesen wurde. Wir vermuten, dass mit diesem Geld auch Schulden an die Schlepperbanden bezahlt werden.“

Und jetzt wird es ganz billig, jetzt wird sogar gelogen:

Vorwürfe, die CSU übernehme in der Asylpolitik Forderungen der #AfD, wies Herrmann zurück: „Die CSU verfolgt seit Jahren in der #Flüchtlingspolitik einen klaren Kurs. Und welche Position die AfD in dieser Frage vertritt, spielt für eine demokratische Partei wie die CSU keine Rolle.“ (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 24.06.2018


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5 Kommentare zu Bayerns Innenminister spricht von „Antrags-Touristen“

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  2. Kleiner Grauer sagt:

    Auszug
    Falsche Feindbilder: Ohne Migranten hat Europa keine Chance
    Deutsche Wirtschafts Nachrichten, Ronald Barazon |

    Veröffentlicht: 24.06.18 01:17 Uhr
    Die Europäer sollten, statt Kriege auf der Welt zu führen und immer neue Feindbilder aufzubauen, eine pragmatische Einwanderungspolitik etablieren

    Ohne Zuwanderung ist Europa nicht lebensfähig
    Im Gepäck der Teilnehmer an dem Tagungs-Tourismus gegen Flüchtlinge fehlt allerdings der jüngste „International Migration Report“ der UNO, in dem sich ein entscheidender Hinweis befindet: Ohne Zuwanderung wäre die Bevölkerung in Europa bereits in der Periode 2010 bis 2015 geschrumpft. Die aktuelle Migration, wobei der Bericht auch die Daten für das Jahr 2017 berücksichtigt, ist nicht in der Lage einen Rückgang der Einwohnerzahl aufzuhalten. Die Entwicklung werde bereits in der Periode 2020 bis 2025 dramatische Dimensionen erreichen, wenn keine aktive Einwanderungspolitik betrieben wird.
    Auszug Ende
    Die sind Wahnsinnig geworden! Jetzt will man uns mit fremden Völkern erhalten, dann sind wir ein Mischvolk was noch schneller ausgerottet wurde. Hat es DIE interessiert als man 44/45 Millionen aus den Ostgebieten vertrieben hat! Als Millionen auf dem Treck verhungert, erfroren und in der Ostsee ertrunken sind?

  3. Kleiner Grauer sagt:

    Habe gesucht
    Auszug

    Ronald Barazon (* 21. Februar 1944 in Tel Aviv, Israel) ist ein österreichischer Journalist und war von 1995 bis 2006 Chefredakteur der Salzburger Nachrichten

    Auszug Ende
    Es gibt Staaten wie Südafrika, Japan, und Israel, da kommen keine Mischehen in Frage.
    Als die Spanier in Südamerika mit Krone, Kirche und Schwert ganze Hochkulturen vernichtet haben, hat bis heute noch keiner eine „Aufforstung“ durch Mischwald gefordert! Was ist los mir der brüderlichen Kirche? Dort kommt übrigens Jesus im Kanu! So erzählt der Pfarrer!

  4. Ulla sagt:

    Ausnahmslos alle ob mit ohne ohne Pass abschieben. Wer brauchen dieses Gesindel nicht in Europa auch wenn uns unsere korrupten Politiker was anderes vorbeten.
    Von denPfaffen ganz zu schweigen – die verraten mal wieder ihre Schäfchen. Pfui Teufel

  5. Birgit sagt:

    Mischpoken ?
    Hier geht es eindeutig um die Absenkung des IQ.

    Dooooofe lassen sich besser regierigen !

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