Treffen zu Maaßen – Kracht die Koalition?


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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (l-r, CDU), der Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in der Bundespressekonferenz (dpa/picture alliance/Kay Nietfeld)
Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Merkel, Seehofer und Nahles (v.l.n.r.) (dpa/picture alliance/Kay Nietfeld)

Bundesinnenminister Seehofer stellt sich im koalitionsinternen Streit erneut hinter Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Kurz vor einem neuen geplanten Spitzengespräch über die Zukunft Maaßens schloss Seehofer dessen Entlassung gegenüber der „Bild am Sonntag“ aus – und forderte Bedingungen für ein neues Gespräch. Die Personalie Maaßen wirft in der Großen Koalition inzwischen zunehmend die Frage auf, ob eine weitere Zusammenarbeit noch sinnvoll oder möglich ist.

Der #CSU-Chef und Bundesinnenminister Seehofer warf der #SPD eine Kampagne gegen #Maaßen vor und sprach dem umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten zum wiederholten Male sein Vertrauen aus: „Wir müssen Herrn Maaßen mit Anstand behandeln. Er ist ein hoch kompetenter und integrer Mitarbeiter. Er hat kein Dienstvergehen begangen.“


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Seehofer verteidigte darüber hinaus Maaßens politische Einstellungen: „Den Vorwurf, er sei rechtslastig oder vertrete rechtsextremistische Positionen, weise ich mit allem Nachdruck zurück“, sagte er. „Ich werde ihn deshalb auch nicht entlassen. Das mache ich nicht aus Trotz, sondern weil die Vorwürfe gegen ihn nicht zutreffen.“ Er habe eine Fürsorgepflicht für seine Mitarbeiter und entlasse sie nicht, „weil die politische und öffentliche Stimmung gegen sie ist“, sagte er.

Anfang der Wochen hatten sich die drei Parteichefs der großen Koalition, Merkel, Seehofer und #Nahles, auf die Ablösung Maaßens als Verfassungsschutzpräsident verständigt. Allerdings beschlossen sie zugleich auch dessen Versetzung ins Innenministerium. Dort soll er Staatssekretär unter Seehofer werden und in einer höheren Besoldungsstufe eingruppiert werden. Das war auf massiven Widerstand vor allem in der SPD gestoßen. Sie will nun neu über die Zukunft Maaßens verhandeln. Bundeskanzlerin #Merkel hatte dieser Forderung zugestimmt und angekündigt, sie wolle an diesem Wochenede eine „tragfähige Lösung“ finden.

CSU-Chef Seehofer stellte nun Bedingungen für das geplante Treffen mit Merkel und Nahles. „Wir werden an diesem Wochenende viele Telefonate führen müssen. Es wird erst ein Treffen der Parteivorsitzenden geben, wenn ich weiß, was die Forderungen der SPD sind und wie eine Einigung mit der Union funktionieren könnte“, sagte Seehofer im Zeitungsinterview. „Es wird keine Zusammenkunft ohne ein vorheriges Lösungsszenario geben, das alle Beteiligten in der Zukunft mittragen.“

Der Streit um die Personalie Maaßen spitzt sich inzwischen zu auf die Frage, ob die Große Koalition weiter Bestand haben kann. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende #Stegner sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, im Zuge der geplanten Neuverhandlungen über die Zukunft des bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen müsse auch über den Zustand des Regierungsbündnisses gesprochen werden. Der Geduldsfaden der Sozialdemokraten sei dünn geworden. Die wirklichen Themen wie Wohnen, Arbeit, Pflege und Rente würden durch das Verhalten von Innenminister Seehofer immer wieder zunichte gemacht.

#CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer forderte ebenfalls, im für heute geplanten Spitzengespräch müsse auch geklärt werden, ob alle drei Parteien noch zweifelsfrei weiter willens seien, sich hinter dem gemeinsamen Auftrag zu versammeln. Derweil rief der Vorstand der baden-württembergischen SPD Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, Seehofer zu entlassen.

SPD-Chefin Nahles ist der Überzeugung, dass die Große Koalition nicht am Streit über Verfassungsschutzpräsident Maaßen zerbricht. Nahles sagte dies der „Bild am Sonntag“, schränkte aber zugleich ein, die Basis für eine Zusammenarbeit müsse gegenseitiges Vertrauen sein. Wenn dies nicht mehr gegeben sei, scheitere die Regierung. Nahles warf Bundesinnenminister und CSU-Chef Seehofer vor, die Koalition durch sein Agieren mehrfach auf eine Belastungsprobe gestellt zu haben. Rufe aus ihrer Partei, die Große Koalition aufzugeben, wies Nahles entschieden zurück: „Wir müssen die Gesamtlage betrachten: Überall rufen Rechtspopulisten zur Zerstörung der Europäischen Union auf. Unsere demokratische Ordnung ist von Feinden bedroht. Wir müssen jetzt Europa und unsere Demokratie verteidigen“, forderte die SPD-Politikerin. In der aktuellen Lage dürften „die Geschicke des Landes nicht anderen überlassen“ werden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.09.2018


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4 Kommentare zu Treffen zu Maaßen – Kracht die Koalition?

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  2. Kleiner Grauer sagt:

    Gesucht gefunden.
    #Blau steht für Distanz, denn es flüchtet optisch in alle Richtungen – Blassblau verliert sich in der Höhe, Mittelblau entfernt sich zum Horizont und Dunkelblau sinkt in die Tiefe.
    Im Christentum stand Blau als Farbe des Himmels schon immer mit dem Göttlichen, dem Überirdischen in Verbindung. Einst galt die Farbe als weiblich und wurde der Jungfrau Maria zugeschrieben. Im Gegensatz zum irdischen, präsenten Rot symbolisiert Blau das Flüchtige und das Immaterielle. Es steht gleichermaßen für den Traum nach Freiheit, unendlichen Weiten aber auch für Introvertiertheit und den Rückzug in sich selbst. Blau symbolisiert Ruhe – aber im Gegensatz zum präsenten, gelassenen Grün, ist Blau ruhig durch Distanz. Gleichzeitig repräsentiert Blau auch eine klare Besonnenheit, Objektivität, Neutralität und Klarheit – das flößt Vertrauen ein und vermittelt ein Gefühl von Sicherheit. Aus diesem Grunde bedienen sich Banken und Versicherungen gern der Farbe Blau für ihre Firmenlogo
    Hellblau/Himmelblau
    Helle Blautöne scheinen sich in luftigen Höhen zu verlieren. Sie befreien den Geist und verleihen ein Gefühl kühler Frische. Wie alle Blautöne scheint auch ein luftiges Himmelblau flüchtig. Es repräsentiert Leichtigkeit, Schwerelosigkeit und einen Geist, der mit immerwieder neuen, frischen Ideen aufwartet.#
    Gesucht gefunden Ende.
    Das bedeutet. Es scheint nur so! Wir werden weiter abgelenkt und verarscht. „IM Killerin“ muß weg. Früher hatten die Mätressen die größte Macht. Wie soll man sich das hier vorstellen?

  3. Annette sagt:

    Letzte Chance für Seehofer, letzte Ausfahr Autobahn…
    Lös den Verein auf…

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