INTERNATIONAL

Straßburg. Der ungarische Präsident #Orbán hat sich jetzt in einem offiziellen Schreiben bei seinen Unterstützern bedankt, die sich während der September-Plenarwoche des Straßburger Europaparlaments für ihn einsetzten und gegen den Bericht der Grünen-Abgeordneten #Santini zur Lage in seinem Land stimmten. Der Bericht wirft #Ungarn massive Rechtsverstöße vor und diente dem Parlament als Entscheidungsgrundlage für ein sogenanntes „EU-Rechtsstaatsverfahren“. Kritiker argumentierten in der bewegten Debatte im September, daß der Bericht tendenziös und voller Unwahrheiten sei.

Ungarn ist neben #Polen inzwischen das zweite EU-Land, das von Brüssel mit einem „Rechtsstaatsverfahren“ überzogen wird. Für das Verfahren, das bis zum Entzug der Stimmrechte gehen kann, votierten im September 448 Abgeordnete, 197 waren dagegen, 48 enthielten sich. Der ungarische Regierungschef Orbán war vor der Abstimmung eigens nach Straßburg gekommen, um zu den Brüsseler Anwürfen Stellung zu nehmen.

Dieser Tage nun bedankte sich Orbán in einem persönlichen Schreiben für die Rückendeckung, die ihm vor wenigen Wochen vor allem vonseiten rechter und konservativer Europaabgeordneter zuteil geworden war. Wörtlich heißt es in dem Brief, den neben dem AfD-Abgeordneten Meuthen und FPÖ-Mann Vilimsky auch der deutsche NPD-Abgeordnete Udo Voigt erhielt:

„Ich möchte meine Dankbarkeit für Ihre Unterstützung in der Abstimmung über den Bericht zur Situation in Ungarn zum Ausdruck bringen (…). Ich bin der festen Überzeugung, daß der Bericht einen Schuldspruch gegen Ungarn und das ungarische Volk darstellt. Er beruht nicht nur auf politischen Unterstellungen und faktischen Irrtümern, sondern läßt auch zweierlei Maß erkennen – er untergräbt dadurch die Glaubwürdigkeit und Integrität des Europäischen Parlaments und der europäischen Institutionen insgesamt. Ich weiß die Unterstützung zu schätzen, die Sie während der Abstimmung [am 12. September] für die nationale Souveränität und Solidarität zum Ausdruck gebracht haben. Ich kann Ihnen versichern, daß wir unerachtet der schamlosen Angriffe vonseiten der Immigrationsbefürworter nicht klein beigeben werden. Wir werden darin fortfahren, unseren europäischen Verpflichtungen nachzukommen und um unserer Bürger willen die europäischen und ungarischen Grenzen zu verteidigen.“ (mü)