Schlagwort-Archive: Udo Voigt

Verfassungsgericht: Hausverbot eines Hotels gegen NPD-Politiker Voigt war rechtens

Publiziert am 10. Oktober 2019 von staseve

  09. Oktober 2019 Das Hausverbot eines Hotels gegen den NPD-Politiker Udo Voigt war rechtens. (picture-alliance / dpa / Uwe Anspach) Private Hotelbetreiber dürfen Hausverbote aus politischen Gründen erteilen. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt und zugleich eine Beschwerde des früheren NPD-Vorsitzenden Voigt … Weiterlesen →

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Anfrage bringt es an den Tag: UN und EU verschenkten Prepaid-Karten an Asylanten

Publiziert am 11. April 2019 von staseve

10. April 2019 INTERNATIONAL Brüssel. Im September 2015 wurde Deutschland ebenso wie eine Reihe anderer europäischer Länder als Folge der verheerenden Grenzöffnung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel Opfer eines beispiellosen Asylanten-Ansturms. Medien und etablierten Politiker versuchten das Desaster der Öffentlichkeit damals als … Weiterlesen →

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Orbán bedankt sich bei seinen Unterstützern: „Wir werden fortfahren, Europas und Ungarns Grenzen zu schützen“

Publiziert am 24. Oktober 2018 von staseve

23. Oktober 2018 INTERNATIONAL Straßburg. Der ungarische Präsident #Orbán hat sich jetzt in einem offiziellen Schreiben bei seinen Unterstützern bedankt, die sich während der September-Plenarwoche des Straßburger Europaparlaments für ihn einsetzten und gegen den Bericht der Grünen-Abgeordneten #Santini zur Lage in … Weiterlesen →

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Brisante Anfrage an die EU-Kommission: Ist die deutsche EU-Mitgliedschaft illegal?

Publiziert am 12. Juni 2017 von staseve

12. Juni 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Brüssel/Berlin. #Der einzige Europaabgeordnete der deutschen #NPD, #Udo Voigt, hat jetzt eine brisante Anfrage an die #EU-Kommission gerichtet. Unter der Überschrift „#Souveränitätsdefizite der #Bundesrepublik Deutschland“ möchte er von der EU-Kommission deren Einschätzung des deutschen … Weiterlesen →

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Entscheidung in Karlsruhe – Bundesverfassungsgericht verbietet NPD nicht

Publiziert am 17. Januar 2017 von staseve

Die Entscheidung ist gefallen: Die NPD wird nicht verboten. Das haben die Richter am Verfassungsgericht in Karlsruhe bekannt gegeben. Aus ihrer Sicht kann die NPD die Demokratie nicht ernsthaft gefährden. Video AP Dienstag, 17.01.2017   10:08 Uhr Die rechtsextreme NPD … Weiterlesen →

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