Arbeitsminister Heil braucht mehr Geld für Hartz IV – für Migranten?

 


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Foto: Hubertus #Heil (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Die Ausgaben für #Hartz IV sind in diesem Jahr höher, als die Regierung ursprünglich eingeplant hat. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (#SPD) benötigt für die Finanzierung des #Arbeitslosengeldes II sowie für Unterkunft und Heizung noch mal 450 Millionen Euro zusätzlich – insgesamt damit nun 27,8 Milliarden Euro. Das geht aus einem Papier des Finanzministeriums für den Bundestag hervor, über das die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) berichtet.

Die Zahl der Hartz-IV-Haushalte habe sich wegen der nun etwas langsamer wachsenden Wirtschaft „ungünstig entwickelt“, heißt es. Statt mit rund 4 Millionen Leistungsempfängern rechne man nun mit mindestens 4,16 Millionen Hartz-IV-Empfängern. Auch für das nächste Jahr hatte sich der Arbeitsminister bereits verkalkuliert: Im Sommer hatte die Regierung für 2019 die Hartz-IV-Ausgaben um weitere 1,2 Milliarden Euro aufstocken müssen.

 

Das scheint allerdings nur die halbe Wahrheit zu sein. Denn mindestens 600.000 so genannter #Flüchtlinge beziehen inzwischen ebenfalls Hartz IV und es werden immer mehr werden. Wohl deshalb ist Herr Heil knapp bei Kasse.

In der „FAZ“ gibt es diesbezüglich einen hoch interessanten Beitrag: Der Europäische Gerichtshof hat nämlich gerade entschieden, dass anerkannte Flüchtlinge nicht weniger Sozialleistungen erhalten dürfen als eigene Staatsbürger. Und das gilt unabhängig davon, ob der Flüchtling nur ein befristetes Aufenthaltsrecht besitzt. Da EU-Recht auch in diesem Fall vor nationalem Recht geht, ist wohl klar das auch in diesem Sozial-Bereich in Zukunft immer mehr Geld von den Steuerzahlern, also von denjenigen die noch arbeiten, benötigt wird. (Quelle: dts/FAZ)

Quelle: journalistenwatch.com vom 22.11.2018


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5 Kommentare zu Arbeitsminister Heil braucht mehr Geld für Hartz IV – für Migranten?

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  2. Ulrike sagt:

    Sicherlich für das ganze Migrantenpack. Die werden nicht so gegängelt wie die deutsche Kartoffel. Denen wird nichts gestrichen wenn sie nicht spuren.

    Wir finanzieren 600.000. Jagt alle aus dem Land. Wir sind nicht das Sozialamt der ganzen Welt. Das ist unser Volkseigentum das hier verschwendet wird. Scheiss auf das EU Recht. Müssen wir uns von den abgehalfterten Nichtskönnern in Brüssel vorschreiben lassen dass wir alles Gesindel der Welt füttern?
    Wann erheben sich endlich die europäischen Völker und zeigen dem Verein die rote Karte ?

  3. Birgit sagt:

    Das ist gut so !

    Die Pleite der Treuhandverwaltung naht und der Bürger wird bürgen.
    Die Schlafschafabteilung wird zum erwachen gezwungen, es ist soweit.

  4. Kleiner Grauer sagt:

    Das Jc muß als Selbstverwalter gewinnbringend „arbeiten,“ wenn sich die Zahlen im Haushatsbuch widersprechen nennt man es Saustall. Wo ist das Geld der Jc hin was in den vergangenen Jahren als Gewinn ausgewiesen wurde? Es hätte als Raubgut am betrogenen Hartzer in der Bilanz ausgewiesen werden müssen!

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