Der CDU-Politiker #Merz hat seine Äußerungen zur #Flüchtlingspolitik relativiert.

Er stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht in Frage, erklärte Merz, und verwies auf christliche Verantwortung und die deutsche Geschichte. Es gehe ihm darum, dass die Themen #Einwanderung, #Migration und #Asyl nur in einem europäischen Kontext gelöst werden könnten. Darüber müsse in aller Ruhe und Sachlichkeit in der CDU eine Debatte geführt werden.

Merz, der für den CDU-Vorsitz kandidiert, war vorgeworfen worden, das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf Asyl abschaffen zu wollen. Kritik kam auch aus der Unions-Fraktion im Bundestag. Der menschenrechtspolitische Sprecher, #Brand, sagte, „nur durch konkrete Problemlösung, nicht durch taktische Scheindebatten gewinnt man Vertrauen zurück und weist Populisten in die Schranken.“ Im Deutschlandfunk bezeichnete der SPD-Innenpolitiker Castellucci (Audio), das Grundrecht auf Asyl als eine Errungenschaft, die verteidigt werden müsse.

Hintergrund waren Äußerungen seinerseits auf einer Regionalkonferenz der CDU. Für Aufsehen hatte auch die Aussage gesorgt, Deutschland sei das einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe. Die Tagesschau hat diese Aussage einem Faktencheck unterzogen und kommt zu dem Ergebnis, das sie nicht stimme. Im Handelsblatt weisen zudem mehrere Juristen die Aussage zurück.

Zuspruch hatte Merz von der AfD erhalten. Deren Vorsitzender Gauland sagte, er freue sich, dass Merz eine alte Forderung der AfD-Fraktion aufgreife.