Deutschland – Rechtsgutachten bewertet EU-Verteidigungsfonds als illegal: Merkel-Sprecher ist das ziemlich egal…

Die EU-Kommission hat den Entwurf einer Verordnung für die Einrichtung des „Europäischen Verteidigungsfonds“ (EVD) vorgestellt: Mindestens 13 Milliarden Euro sollen ab 2021 für die Entwicklung neuer Waffensysteme wie die Euro-Drohne, ein Kampfjet der nächsten Generation sowie ein neuer deutsch-französischer Kampfpanzer bereit gestellt werden. Die EU-Mitgliedsländer haben dem Vorhaben „in seiner partiellen allgemeinen Ausrichtung“ bereits zugestimmt.

Doch es gibt ein Problem: Der Lissabon-Vertrag verbietet in Artikel 41 die Finanzierung militärischer oder verteidigungspolitischer Projekte aus dem EU-Haushalt. Die Rechtswidrigkeit des EVD bestätigt nun auch ein Rechtsgutachten, welches der Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano im Auftrag der Linksfraktion für das EU-Parlament verfasst hat. Laut Fischer-Lescano verstößt der Verteidigungsfonds gegen EU-Recht. Der Jurist spricht von einem „Versuch des offenen Rechtsbruchs“ durch die EU-Kommission. Zudem greife die Kommission mit ihrer Verordnung auch auf „unzulässige Art“ in das Mitspracherecht des Bundestages ein.

RT fragte auf der Bundespressekonferenz nach der rechtlichen Einschätzung der Bundesregierung zum Europäischen Verteidigungsfonds. Doch der Sprecher des Verteidigungsministeriums zeigte sich völlig unbeeindruckt von dem Rechtsgutachten und dem im Lissaboner EU-Vertrag festgelegten Verbot einer Finanzierung militärischer oder verteidigungspolitischer Projekte aus dem Gemeinschaftshaushalt: