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Politischer Selbstmord – EU-Parlament entmachtet sich mit JA zum Verteidigungsfonds

Publiziert am 28. April 2019 von staseve

© Sputnik / Alexej Witwitskij 08:33 28.04.2019 Andreas Peter Das Europäische Parlament hat dem Europäischen Verteidigungsfonds zugestimmt. Kritiker bemängeln allerdings, das Parlament habe sich damit alle Möglichkeiten aus der Hand nehmen lassen, zukünftig in Rüstungsprojekte einzugreifen, die mit Geld aus … Weiterlesen →

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Deutschland – Rechtsgutachten bewertet EU-Verteidigungsfonds als illegal: Merkel-Sprecher ist das ziemlich egal…

Publiziert am 19. Dezember 2018 von staseve

  18.12.2018 • 19:18 Uhr Die EU-Kommission plant derzeit die Einrichtung eines „Europäischen Verteidigungsfonds“. Doch dieser Fonds ist laut einem aktuellen Gutachten „rechtswidrig“. RT fragte auf der Bundespressekonferenz nach der Einschätzung der Bundesregierung. Die Antwort spricht für sich. Die EU-Kommission hat … Weiterlesen →

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