KATARINA BARLEY VERURTEILT BOMBENDROHUNGEN GEGEN LANDGERICHTE


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BARLEY VERURTEILT DROHUNGEN GEGEN LANDGERICHTE UND ANSCHLAG AUF BGH-AUSSENSTELLE

Berlin – Bundesjustizministerin Katarina Barley (50,# SPD) hat die #Bombendrohungen gegen mehrere Landgerichte als Angriff auf die #Justiz und das demokratische Gemeinwesen verurteilt. Auch zum Anschlag auf die #BGH-Außenstelle in #Leipzig äußerte sie sich.

Katarina Barley bei einem Pressetermin in Berlin.
Katarina Barley bei einem Pressetermin in Berlin.

„Die Bombendrohungen an mehreren Landgerichten und den Angriff auf den Bundesgerichtshof in der Silvesternacht in Leipzig verurteile ich scharf“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag.

„Wer Gerichte bedroht, greift die unabhängige Justiz und unser demokratisches Gemeinwesen an. Diese Straftaten müssen mit allem Nachdruck aufgeklärt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden.“

Am Freitag waren nach Droh-E-Mails die Landgerichte mehrerer Städte geräumt worden. Betroffen waren Gebäude in Potsdam, Magdeburg, Erfurt, Saarbrücken, Wiesbaden und Kiel. Auch in Hamburg gab es eine Droh-Mail (TAG24 berichtete).

In Kiel war die Bombendrohung nach Angaben der Polizei mit „nationalsozialistische Offensive“ unterschrieben. Die Staatsschutzabteilung der Kriminalpolizei Schleswig-Holstein ermittelt. Eine Einschätzung, wie real ein rechtsextremistischer Hintergrund sein könnte, ist laut Polizei bisher nicht möglich.

In Leipzig hatten Unbekannte in der Silvesternacht ein Gebäude des Bundesgerichtshofs (BGH) beschädigt (TAG24 berichtete). Nach Angaben des sächsischen Landeskriminalamtes vom vergangenen Montag deutet die Vorgehensweise der Täter auf eine geplante, organisierte Aktion hin.

Autonome Linke haben sich bereits zu dem Vorfall bekannt (TAG24 berichtete).

Polizisten am Freitag vor dem Landgericht in Leipzig.
Polizisten am Freitag vor dem Landgericht in Leipzig.
Auf die BGH-Außenstelle in Leipzig war in der Silvesternacht ein Anschlag verübt worden.
Auf die BGH-Außenstelle in Leipzig war in der Silvesternacht ein Anschlag verübt worden.

Fotos: DPA

Quelle: tag24.de vom 11.01.2019


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3 Kommentare zu KATARINA BARLEY VERURTEILT BOMBENDROHUNGEN GEGEN LANDGERICHTE

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  2. Ulrike sagt:

    Hahaha die Trulla spricht von demokratischem Gemeinwesen.
    Wenn man halt immer Schuldsprüche gegen das deutsche Volk macht braucht ihr da oben euch nicht zu wundern.

    Hier werden doch Asylanten nicht bestraft. Das spricht sich herum auch wenn es die Lügenpresse immer unter den Tisch kehrt.

  3. Annette sagt:

    Wenn die sogenannte BRD souverän wäre, dann hätte es nicht zu fürchten, sich nach der Meinung der breiten Öffentlichkeit zu richten. Das tut es jedoch nicht. Es verfolgt ganz klare spezifische Interessen, die sich auf bestimmte Machtkonstrukte und Monopolinteressen fokussieren. Menschenwürde der deutschen Bevölkerung steht hier ganz oft weit hinten, wenn man sich dessen bewußt wird, was wir durchleben. Geschehnisse in der Welt werden durch ausgesuchte Verfahren zur allgemeinen Kenntnis gebracht, die einen höheren Grad von Wahrheit in der Vermittlung von Nachrichten vermissen lassen. Durch intensive Recherchen mit Hilfe zur Verfügung stehender Mittel kommt man zu völlig anderen Ergebnissen als den Schlüssen, die man aus TV- und Pressenachrichten oder Reportagen ziehen kann. Ein höchst intelligent gelenkter Prozeß, um eine bestimmte Atmosphäre oder Stimmung in der Bevölkerung zu erzielen. Die Lebensqualität der Bevölkerung wird so nicht gesteigert. Eine Souveränität Deutschlands ist absolut nicht zu erkennen.

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