Berlin – Bald wird wohl die #AfD die einzige Partei sein, in der kluge Köpfe das Sagen haben und nicht irgendwelche Quotenfrauen: Da die noch amtierende Generalsekretärin Nicola Beer als Spitzenkandidatin bei der Europa-Wahl für die Liberalen bald nach Brüssel wechselt, muss ihr Posten neu besetzt werden. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hätte als Nachfolger gerne seinen Vertrauten, NRW-Generalsekretär Johannes Vogel, berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe). Doch intern soll er unter Druck stehen, den Job wieder an eine Frau zu geben, so das Blatt.

Ansonsten würde das falsche Signale ausgesandt, befürchten Partei-Mitglieder. Anwärterin sei Linda Teuteberg, berichtet die Zeitung weiter. Bis zum Parteitag im April muss die Entscheidung gefallen sein. Und wir wissen schon, wie diese Entscheidung fallen wird.

Und die Linken und Grünen machen weiter Druck, das Grundgesetz auszuhebeln:

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, hat den Vorschlag von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für eine Wahlrechtsreform zugunsten von Frauen begrüßt. „Der Bundestag sollte dem guten Beispiel Brandenburgs folgen und auch konkrete Schritte für eine paritätische Repräsentanz in seinen Reihen einleiten“, sagte Dörner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts und angesichts der sowieso anstehenden Reform des Wahlrechts ist jetzt der richtige Zeitpunkt.“

Sie setze auf „eine kraftvolle interfraktionelle Initiative vieler Frauen und hoffentlich auch vieler Männer“, so Dörner. „Bekenntnisse und Absichtserklärungen reichen nicht, wir müssen jetzt konkret werden.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert, lehnt Barleys Vorstoß hingegen ab.

„Die Steigerung des Frauenanteils in den Parlamenten ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe“, sagte Ruppert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Eine Steuerung der Quote über das Wahlrecht ist aber eine unzulässige Beschränkung der freien Wahl.“ Frauen und Männer hätten durch eine staatliche Vorsortierung nach Geschlechtern dann weniger Einflussmöglichkeiten.

„Das Wahlrecht sollte sich strikt darauf begrenzen festzulegen, in welchem Verfahren gewählt wird, nicht welche Ergebnisse dabei herauskommen müssen“, sagte Ruppert. Barley hatte für eine parteiübergreifende Bundestagsinitiative für einen höheren Frauenanteil im Parlament plädiert. Sie beklagte, dass der Anteil von Frauen im Bundestag so niedrig sei wie seit 20 Jahren nicht. (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 04.02.2019