Flüchtlinge in Traiskirchen: Schwierigkeiten bei Unterbringung
Österreich hat massive Probleme, Unterkünfte für Flüchtlinge zu finden – und wirbt nun in einem offenen Brief um Unterstützung der Bevölkerung. Aber auch gegen den kommunalen Willen könnten bald Quartiere entstehen.
Es ist ein ungewöhnliches Schreiben des österreichischen Innenministeriums: ein offener Brief an die Bürger des Landes, eingeleitet mit den Worten „Sehr geehrte Österreicherinnen, sehr geehrte Österreicher“.
Darin skizzieren Mitarbeiter des sogenannten Betreuungsbereichs die Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen – und richten einen eindringlichen Appell an die Bürger. Noch immer funktioniere die Übernahme der Flüchtlinge durch die Bundesländer nicht ausreichend. Der Bund, der dem Gesetz zufolge eigentlich nur in den ersten Tagen für die Asylsuchenden zuständig sei, komme mit seiner Aufgabe kaum noch zurecht: „Unter Einsatz all unserer Kräfte versuchen wir, das System der Grundversorgung am Laufen zu halten, und stoßen dabei immer mehr an unsere Grenzen.“
Grund für die schwierige Lage sei auch, dass die Bemühungen um Flüchtlingsquartiere teils auf Widerstand stießen, heißt es in dem Schreiben. Man bitte alle Bürger des Landes, „sich an der Quartiersuche aktiv zu beteiligen. Wir wollen Sie ermutigen, Überzeugungsarbeit in Ihrem Umfeld zu leisten. Geben Sie Ihren politischen Entscheidungsträgern dazu den notwendigen Mut.“
Man müsse alles unternehmen, um in den kommenden Wochen Obdachlosigkeit zu vermeiden. Im benachbarten Deutschland würden die Bundesländer „ohne Debatte“ für Unterkünfte sorgen.
Durchgriffsrecht geplant
Der offene Brief macht deutlich, wie groß die Sorge im Innenministerium angesichts der anhaltend hohen Asylbewerberzahlen ist. Österreich ist davon – bezogen auf die Einwohnerzahl – noch stärker betroffen als Deutschland. Der Brief beschreibt aber auch ein Dilemma der österreichischen Flüchtlingspolitik: Die Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen funktioniert nicht, immer wieder kommt es zu Streit über Zuständigkeiten.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte sich zuletzt bei einem Treffen mit ihrem bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann (CSU) darüber beklagt, dass die meisten österreichischen Bundesländer ihre Quoten nicht erfüllen würden.
Künftig will die Wiener Regierung in den Gemeinden deshalb auch gegen den Willen von Ländern und Kommunen Quartiere für Flüchtlinge errichten können. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP einigten sich am Montag mit den oppositionellen Grünen auf ein sogenanntes Durchgriffsrecht, das in den kommenden Wochen verabschiedet werden soll. Für das Gesetz ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, über die die Große Koalition nicht verfügt.
FPÖ droht mit Asyl-Volksbegehren
Die rechtspopulistische FPÖ kritisierte das geplante Gesetz umgehend als „nahezu diktatorischen Akt gegenüber Ländern und Gemeinden“. Im „Sommergespräch“ des ORF drohte Parteichef Heinz-Christian Strache eine Neuauflage des Volksbegehrens „Österreich zuerst“ an – der frühere und inzwischen verstorbene FPÖ-Chef Jörg Haider hatte 1992 mit einem entsprechenden Volksbegehren gegen einen weiteren Zuzug von Ausländern die Nation gespalten.
Die FPÖ gilt als ausländerfeindlich und macht unter anderem mit der Behauptung Stimmung, Asylbewerber wären „häufig kriminell“. Jüngsten Umfragen zufolge würde die FPÖ stärkste Partei, wenn jetzt Nationalratswahlen wären. Die Partei rechnet sich auch bei der Wahl in Wien am 11. Oktober Chancen aus – dort kandidiert Strache als Bürgermeister.
Österreich war zuletzt in die Schlagzeilen geraten, als Amnesty International scharfe Kritik an den Zuständen im Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge in Traiskirchen geäußert hatte. Die Unterkunft sei völlig überbelegt, so die Menschenrechtsorganisation. Sie stellte zudem Mängel bei der medizinischen Versorgung der Flüchtlinge fest. Traiskirchen sei „das zentrale Symptom für ein weitreichendes Versagen des föderalen Österreich im Umgang mit Asylbewerbern“.
Quelle: Spiegel-online vom 18.08.2015
