Österreich und die Flüchtlings-Obergrenze: „Da fragen wir nicht in Berlin nach“

Der Druck auf Bundeskanzlerin Merkel, den Zuzug von Flüchtlingen durch Einführung einer Obergrenze zu bremsen, steigt täglich. Vor allem die plötzliche Entscheidung Österreichs, eine solche Obergrenze einzuführen – mit bislang kaum absehbaren Konsequenzen für den Nachbarn Deutschland – hat die Debatte verschärft.

Im SPIEGEL-ONLINE-Interview sagte Bundesfinanzminister Schäuble am Freitag: „Ich musste ein bisschen Luft holen, als ich gehört habe, dass diese Entscheidung mit uns nicht sehr eng abgesprochen war. Denn die Bundeskanzlerin hat sich in den vergangenen Monaten auch um eine enge Abstimmung mit Österreich bemüht“, so der CDU-Politiker.

Der österreichische Bundeskanzler reagiert auf den Rüffel verschnupft. Er habe Merkel am Vortag der Entscheidung telefonisch mitgeteilt, in welche Richtung Österreich künftig in der Flüchtlingskrise gehen werde, sagte Werner Faymann der „Kronen-Zeitung“: „Merkel war also vorinformiert, doch die Entscheidungen im Detail haben wir in Wien getroffen.“

Faymann will offenbar den Eindruck zerstreuen, er müsse sich das Einverständnis aus Berlin abholen: „Da fragen wir nicht in Berlin nach“, sagte der Sozialdemokrat, „so wie auch die Deutschen ihre Entscheidungen treffen, ohne uns zu fragen, ob uns das passt oder nicht.“

Österreich hatte am Mittwoch auf dem Asylgipfel von Bundeskabinett und Landesregierungen im Wiener Kanzleramt beschlossen, in diesem Jahr nur noch 37.500 Asylbewerber aufzunehmen. Bis 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Faymann sprach von einem „Richtwert“, sein Vizekanzler Reinhold Mitterlehner von der konservativen ÖVP verwendete den Begriff „Obergrenze“. Laut Faymann sei die nun beschlossene Zahl eine „Notlösung“ und „Plan B“, mit der Österreich die EU aufrütteln wolle.

Quelle: Spiegel-online vom 23.01.2016