Straftaten von Flüchtlingen – Polizei schweigt „mangels Interesse der Öffentlichkeit“

Innenminister Peter Beuth (CDU) hat Kritik an der Berichterstattung der Polizei über kriminelle Ausländer zurückgewiesen. Die Pressearbeit der Polizei werde „nicht zentral gesteuert“, es gebe „kein gezieltes Verschweigen“ und „keine politischen Vorgaben“, sagte er am Abend in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags. Was und wie berichtet werde, liege in der Verantwortung der Polizeipräsidien. Dabei sei in jedem Einzelfall abzuwägen, ob die Persönlichkeitsrechte eines Täters oder Opfers hinter dem öffentlichen Interesse an einer Berichterstattung zurückstehen müssten.

Autor: Ralf Euler, Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

Beuth bestätigte einen Artikel der „Bild“-Zeitung über eine geheime Aufstellung des Landeskriminalamts (LKA). Demnach wurden am Wochenende des 23. und 24.Januar sechs schwerwiegende Straftaten begangen, in die Asylbewerber verwickelt waren, die aber keinen Niederschlag in den Presseberichten der Polizei fanden. Dabei handelte es sich nach Angaben von Beuth unter anderem um eine brutale Schlägerei unter sechs jugendlichen Ausländern in Bensheim, die Bedrohung von Sicherheitsmännern in einer Notunterkunft in Langen sowie um einen mit einem Messer und einem Besenstiel ausgetragenen Streit in einem Asylheim in Fuldatal.

Auch erwähnte er eine Attacke eines Asylbewerbers auf dessen hochschwangere Frau in der Flüchtlingsunterkunft in der früheren Neckermann-Zentrale in Frankfurt. Der Mann, sagte Beuth, habe seiner Frau im Streit um das gemeinsame Taschengeld mit der Faust ins Gesicht geschlagen und ihr in den Bauch getreten.

In jedem Fall habe die zuständige Polizeipressestelle abgewogen und sei zu der Erkenntnis gekommen, dass auf eine Berichterstattung zu verzichten sei; mangels Interesse der Öffentlichkeit, weil es sich um jugendliche Täter oder um eine familiäre Auseinandersetzung mit „keinerlei Außenwirkung“ gehandelt habe. Er sehe deshalb keinen Anlass, die Polizei aufzufordern, häufiger über Flüchtlingskriminalität zu berichten. Es gebe „kein Defizit“ bei der Berichterstattung.

LKA ermittelt wegen Geheimnisverrats

Das sah der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich anders, der eine „offenere Kommunikation“ anmahnte. Die Polizei dürfe im Umgang mit Kriminalität von Ausländern „nicht die Schere im Kopf“ haben. Oft fänden sich viel weniger schwerwiegende als die jetzt verschwiegenen Vorfälle in ihren Berichten.

„Man hätte sie berichten können, aber nicht müssen, weil sie nicht von entsprechender Relevanz waren“, befand Alexander Bauer (CDU). Jürgen Frömmrich (Die Grünen) warf der SPD, die die Sondersitzung des Ausschusses beantragt hatte, ebenso wie der FDP vor, sie versuche, einzelne Fälle von Ausländerkriminalität zu skandalisieren. „Das gibt der AfD Futter.“ In der Berichterstattung über Straftaten von Flüchtlingen dürften keine anderen Regeln gelten als bei Delikten von Einheimischen. Minister Beuth kündigte an, dass das LKA wegen der Weitergabe der geheimen Informationen an die Presse ermittele.