Schlagwort-Archive: Bundesgerichtshof

Sparer aufgepasst – Bausparkassen wollen gut verzinste Alt-Verträge weiter kündigen

Publiziert am 2. Januar 2017 von staseve

Einige Bausparkassen haben für die Nutzung von Darlehen bisher eine Gebühr verlangt. Das BGH erklärte dies nun für unzulässig. Betroffene können das Geld zurückfordern. Post von der Bausparkasse – in den vergangenen Jahren löste das bei vielen Verbrauchern keine Freude … Weiterlesen →

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Anwalt – BGH verweigert Haftbefehl gegen Berliner Terrorverdächtigen

Publiziert am 4. November 2016 von staseve

Der terrorverdächtige Syrer aus Berlin bleibt in Untersuchungshaft. Nach SPIEGEL-Informationen verweigerte der Bundesgerichtshof jedoch den Haftbefehl wegen Terrorverdachts. Der Mann sitzt nun wegen Urkundenfälschung. Freitag, 04.11.2016   07:06 Uhr Der Pflichtverteidiger des terrorverdächtigen Syrers in Berlin erhebt Vorwürfe gegen die Ermittler. Das Vorgehen gegen … Weiterlesen →

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BGH-Urteil – Richter verspielt seine Reputation mit Facebook-Bild

Publiziert am 25. Februar 2016 von staseve

23. Februar 2016, 17:28 Uhr „Wir geben ihrer Zukunft ein Zuhause“: Wie man sich als Richter nicht auf Facebook verhalten sollte. (Foto: oh, Facebook) Ein Richter posiert auf Facebook mit dem T-Shirt-Aufdruck „Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA“. Diese … Weiterlesen →

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