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Union kritisiert: Neues Datenschutzgesetz fördert die Demokratieverdrossenheit und spielt der AfD in die Hände

19. May 2018 Aktualisiert: 19. Mai 2018 8:36 In der Unionsfraktion gibt es scharfe Kritik an den neuen Datenschutzvorschriften der EU, die kommende Woche ihre volle Wirkung entfalten. Vizefraktionschef #Ralph Brinkhaus sagte, die Regelung fördere die Demokratieverdrossenheit und spiele der AfD … Weiterlesen

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Journalistin Rybinska“Alle gehen davon aus, dass Richter korrupt sind“

20. Juli 2017 In #Polen wird die #Justizreform heftig debattiert – innerhalb des Parlaments und außerhalb. (imago stock&people) Die #Journalistin Aleksandra Rybinska hat die umstrittene Justizreform in Polen als notwendig verteidigt. Es gebe kein Gremium, das die Richter kontrolliere, sagte Rybinska … Weiterlesen

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