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Gesundheitspolitik: SPD-Spitze will „Pflege-Bürgerversicherung“ einführen

Publiziert am 29. September 2019 von staseve

29. September 2019 Die kommissarische SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. (dpa/Revierfoto) Die SPD-Spitze will die Pflegeversicherung zu einer sogenannten Pflegebürgerversicherung umbauen. Das hat der Parteivorstand bei einer Klausur in Berlin beschlossen. Die Pläne sollen Bestandteil eines Leitantrags für den … Weiterlesen →

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Ministerpräsident Varadkar: Irland will bei hartem Brexit grenznahe Kontrollen einführen

Publiziert am 6. September 2019 von staseve

06. September 2019 Die Grenze zwischen Nordirland und Irland in der Stadt in Jonesborough. (picture alliance/dpa/Artur Widak) Irland will im Fall eines harten Brexit Warenkontrollen nahe der Grenze zum britischen Nordirland einführen. Der irische Ministerpräsident Varadkar sagte in Dublin, man … Weiterlesen →

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Israel: Regierung will Todesstrafe für Terroristen einführen

Publiziert am 18. Dezember 2017 von staseve

18. Dezember 2017 Der israelische Verteidigungsminister #Avigdor Lieberman (DPA / EPA / ABIR SULTAN) Die israelische #Regierung plant die Einführung der #Todesstrafe für #Terroristen. Die Partei von Verteidigungsminister #Lieberman, „Unser Heim #Israel“, teilte mit, die Vorsitzenden der sechs Koalitionsparteien hätten … Weiterlesen →

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