Schlagwort-Archive: parlamentarische Immunität

Italien: Salvini wirbt um Aufhebung eigener Immunität

Publiziert am 21. Januar 2020 von staseve

Von PS  – 21. Januar 2020 Ein Ausschuss des italienischen Senats hat grünes Licht für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Ex-Innenminister Matteo Salvini gegeben. Der Senat muss die Entscheidung im Februar noch bestätigen. Vor dem Votum hatte Salvini die … Weiterlesen →

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EuGH-Urteil: Spanische Justiz für Freilassung von Separatisten-Politiker Junqueras

Publiziert am 30. Dezember 2019 von staseve

30. Dezember 2019 Der Politiker Junqueras hätte eigentlich parlamentarische Immunität genossen, urteilt der EuGH. (imago/Zuma Press) Die spanische Justiz hat sich für eine vorübergehende Freilassung des inhaftierten katalanischen Politikers Junqueras ausgesprochen. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte in Madrid, Junqueras sollte sein Mandat … Weiterlesen →

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EuGH: Inhaftierter katalanischer EU-Abgeordneter hat parlamentarische Immunität

Publiziert am 19. Dezember 2019 von staseve

19. Dezember 2019 Demonstranten halten am 12.2.19 ein Bild von Oriol Junqueras hoch. (imago) Spanien hat einem inhaftierten katalanischen EU-Abgeordneten rechtswidrig seinen Mandatsantritt verweigert. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg hervor. Die spanischen Behörden hätten es … Weiterlesen →

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