Schlagwort-Archive: Amtsmissbrauch

Italien: Salvini muss vor Gericht

13. Februar 2020 Matteo Salvini (imago / Independent Photo Agency / Salvatore Laporta) Der italienische Senat hat die Immunität des früheren Innenministers Salvini aufgehoben. Eine große Mehrheit des italienischen Oberhauses stimmte dafür und machte damit den Weg für Ermittlungen der … Weiterlesen

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RECHTSSTAAT – AfD stellt Strafanzeige gegen Kanzlerin Merkel

(c) Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 DE (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)]   Von David Berger – 11. Februar 2020   Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen. Zeitgleich stellt die AfD … Weiterlesen

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Republikaner verhindern weitere Zeugen für Trump-Impeachment – Mit 51 zu 49 Stimmen im US-Senat

Mit knapper Mehrheit votiert der US-Senat gegen die Ladung neuer Zeugen im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Die endgültige Abstimmung folgt wohl Mittwoch. Triumph für die Republikaner: Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnellFOTO: AFP/GETTY IMAGES/DREW ANGERER   Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im … Weiterlesen

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Italien: Ausschuss hebt Salvinis Immunität auf

21. Januar 2020 Italiens früherer Innenminister Matteo Salvini (picture alliance/Pacific Press/Fabio Sasso) In Italien hat ein Senatsausschuss für die Aufhebung der Immunität des früheren Innenministers Salvini gestimmt. Damit darf gegen den jetzigen Senator weiter wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch ermittelt werden. … Weiterlesen

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Italien: Salvini wirbt um Aufhebung eigener Immunität

Von PS  – 21. Januar 2020 Ein Ausschuss des italienischen Senats hat grünes Licht für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Ex-Innenminister Matteo Salvini gegeben. Der Senat muss die Entscheidung im Februar noch bestätigen. Vor dem Votum hatte Salvini die … Weiterlesen

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EU-Kommissare unter Verdacht: Rumänische Justiz ermittelt gegen hohe Eurokraten

  27. Februar 2019 INTERNATIONAL Bukarest. Das ist ein Novum: die neue rumänische Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten hat Vorermittlungen gegen mehrere EU-Kommissare aufgenommen. Konkret sehen sich EU-Justizkommissarin Věra Jourová und Grundrechtekommissar Frans Timmermans im Visier der Bukarester Ermittler, und zwar wegen ihrer … Weiterlesen

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Salvini sieht Prozeß gelassen entgegen: „Kein Staatsanwalt soll denken, daß er mich stoppen kann.“

29. August 2018 Rom. Nachdem die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt #Agrigento Ermittlungen gegen den italienischen Innenminister und Vizepremier #Salvini wegen angeblicher #Freiheitsberaubung und #Amtsmißbrauchs aufgenommen hat, zeigt sich der #Lega-Chef siegessicher. Er wolle im Fall eines Prozesses auf seine Parlamentarier-Immunität verzichten … Weiterlesen

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Der Fall „Diciotti: „Justiz ermittelt gegen Italiens Innenminister

26. August 2018 Matteo Salvini bei einer Veranstaltung der Lega-Partei in Pinzolo. (ANSA) Die italienische #Justiz ermittelt gegen Innenminister #Salvini. Dabei geht es nach dessen Angaben um den Verdacht der #Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs. Hintergrund ist die Auseinandersetzung um die … Weiterlesen

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Rumänischer Oligarch setzt sich nach Madagaskar ab

Veröffentlicht am 8. Januar 2018 von cotta77 Bukarest/Antanarivo (ADN). Der Oligarch und ehemalige Bürgermeister der rumänischen Schwarzmeer-Stadt Constantia, Radu Mazare, hat sich während der zurückliegenden Feiertage nach Madagaskar abgesetzt. Er soll nach Angaben mehrerer rumänischer Medien um politisches Asyl ersucht haben. Ein Auslieferungsabkommen … Weiterlesen

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Österreich – BEGEHT ER AMTSMISSBRAUCH? Amtsmissbrauch? VdB will zwei FPÖ-Politiker nicht angeloben!

Bild: Parlament/Pixabay; Gudenus/FPÖ; VdB/EXPA, Michael Gruber; Bildkomposition „Wochenblick“ #Bundespräsident Alexander Van der Bellen würde also die FPÖ-Spitzenpolitiker #Johann Gudenus und #Harald Vilimsky nicht als Minister einer türkis-blauen Regierung angeloben. Kommentar von Kornelia Kirchweger Da schau her!  „Würde“, muss man deshalb sagen, … Weiterlesen

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Südkorea – Entmachtete Präsidentin Park verhaftet

30. März 2017 Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye (l.) soll mit ihrer Vertrauten Choi Soon Sil gemeinsame Sache gemacht haben – zulasten des Staates. (picture alliance / dpa / MAXPPP) Südkoreas ehemalige Präsidentin Park Geun Hye ist wegen ihrer Rolle … Weiterlesen

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Katalonien: Ex-Präsident Mas wegen Unabhängigkeits-Referendums vor Gericht

In Katalonien gibt es immer wieder Demonstrationen für die Unabhängigkeit von Spanien. (dpa / picture-alliance / Andreu Dalmau) Der frühere katalanische Regionalpräsident Mas muss sich von heute an wegen des Unabhängigkeits-Referendums vor einem Gericht in Barcelona verantworten. Er hatte den … Weiterlesen

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Rumänen – Zusammenstöße bei Demonstration in Bukarest

Das Parlamentsgebäude in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. (picture-alliance / dpa / Karl Thomas) In Rumänien dauern die Proteste gegen die Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze an. Gestern Abend gingen allein in der Hauptstadt Bukarest mindestens 100.000 Menschen auf die Straße; landesweit sollen … Weiterlesen

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Europa – Ukrainische Beamte unterschlagen 200.000 US-Dollar beim Errichten von Befestigungsanlagen im Donbass

  25.07.2016 • 06:43 Uhr Quelle: Reuters   Ukrainische Beamte werden verdächtigt, gut 200.000 US-Dollar veruntreut zu haben, die für das Errichten von Befestigungsanlagen im Donbass vorgesehen waren. Die Wirtschaftsschutzabteilung der ukrainischen Nationalpolizei will ein Schema aufgedeckt haben, dank dem … Weiterlesen

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