Schlagwort-Archive: Amtsmissbrauch

Europa – Anhörung zu Prozess gegen Salvini wegen Anti-Flüchtlings-Politik

  03.10.2020 • 14:05 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Mauro Scrobogna Matteo Salvini, Italien, 2. Oktober 2020 Dem ehemaligen Innenminister Matteo Salvini wird vorgeworfen, er habe sich während seiner Zeit als Innenminister der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht. Ob es einem … Weiterlesen

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Italien: Salvini muss vor Gericht

13. Februar 2020 Matteo Salvini (imago / Independent Photo Agency / Salvatore Laporta) Der italienische Senat hat die Immunität des früheren Innenministers Salvini aufgehoben. Eine große Mehrheit des italienischen Oberhauses stimmte dafür und machte damit den Weg für Ermittlungen der … Weiterlesen

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RECHTSSTAAT – AfD stellt Strafanzeige gegen Kanzlerin Merkel

(c) Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 DE (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)]   Von David Berger – 11. Februar 2020   Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen. Zeitgleich stellt die AfD … Weiterlesen

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Republikaner verhindern weitere Zeugen für Trump-Impeachment – Mit 51 zu 49 Stimmen im US-Senat

Mit knapper Mehrheit votiert der US-Senat gegen die Ladung neuer Zeugen im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Die endgültige Abstimmung folgt wohl Mittwoch. Triumph für die Republikaner: Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnellFOTO: AFP/GETTY IMAGES/DREW ANGERER   Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im … Weiterlesen

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Italien: Ausschuss hebt Salvinis Immunität auf

21. Januar 2020 Italiens früherer Innenminister Matteo Salvini (picture alliance/Pacific Press/Fabio Sasso) In Italien hat ein Senatsausschuss für die Aufhebung der Immunität des früheren Innenministers Salvini gestimmt. Damit darf gegen den jetzigen Senator weiter wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch ermittelt werden. … Weiterlesen

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Italien: Salvini wirbt um Aufhebung eigener Immunität

Von PS  – 21. Januar 2020 Ein Ausschuss des italienischen Senats hat grünes Licht für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Ex-Innenminister Matteo Salvini gegeben. Der Senat muss die Entscheidung im Februar noch bestätigen. Vor dem Votum hatte Salvini die … Weiterlesen

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EU-Kommissare unter Verdacht: Rumänische Justiz ermittelt gegen hohe Eurokraten

  27. Februar 2019 INTERNATIONAL Bukarest. Das ist ein Novum: die neue rumänische Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten hat Vorermittlungen gegen mehrere EU-Kommissare aufgenommen. Konkret sehen sich EU-Justizkommissarin Věra Jourová und Grundrechtekommissar Frans Timmermans im Visier der Bukarester Ermittler, und zwar wegen ihrer … Weiterlesen

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Salvini sieht Prozeß gelassen entgegen: „Kein Staatsanwalt soll denken, daß er mich stoppen kann.“

29. August 2018 Rom. Nachdem die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt #Agrigento Ermittlungen gegen den italienischen Innenminister und Vizepremier #Salvini wegen angeblicher #Freiheitsberaubung und #Amtsmißbrauchs aufgenommen hat, zeigt sich der #Lega-Chef siegessicher. Er wolle im Fall eines Prozesses auf seine Parlamentarier-Immunität verzichten … Weiterlesen

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Der Fall „Diciotti: „Justiz ermittelt gegen Italiens Innenminister

26. August 2018 Matteo Salvini bei einer Veranstaltung der Lega-Partei in Pinzolo. (ANSA) Die italienische #Justiz ermittelt gegen Innenminister #Salvini. Dabei geht es nach dessen Angaben um den Verdacht der #Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs. Hintergrund ist die Auseinandersetzung um die … Weiterlesen

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Rumänischer Oligarch setzt sich nach Madagaskar ab

Veröffentlicht am 8. Januar 2018 von cotta77 Bukarest/Antanarivo (ADN). Der Oligarch und ehemalige Bürgermeister der rumänischen Schwarzmeer-Stadt Constantia, Radu Mazare, hat sich während der zurückliegenden Feiertage nach Madagaskar abgesetzt. Er soll nach Angaben mehrerer rumänischer Medien um politisches Asyl ersucht haben. Ein Auslieferungsabkommen … Weiterlesen

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Österreich – BEGEHT ER AMTSMISSBRAUCH? Amtsmissbrauch? VdB will zwei FPÖ-Politiker nicht angeloben!

Bild: Parlament/Pixabay; Gudenus/FPÖ; VdB/EXPA, Michael Gruber; Bildkomposition „Wochenblick“ #Bundespräsident Alexander Van der Bellen würde also die FPÖ-Spitzenpolitiker #Johann Gudenus und #Harald Vilimsky nicht als Minister einer türkis-blauen Regierung angeloben. Kommentar von Kornelia Kirchweger Da schau her!  „Würde“, muss man deshalb sagen, … Weiterlesen

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Südkorea – Entmachtete Präsidentin Park verhaftet

30. März 2017 Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye (l.) soll mit ihrer Vertrauten Choi Soon Sil gemeinsame Sache gemacht haben – zulasten des Staates. (picture alliance / dpa / MAXPPP) Südkoreas ehemalige Präsidentin Park Geun Hye ist wegen ihrer Rolle … Weiterlesen

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Katalonien: Ex-Präsident Mas wegen Unabhängigkeits-Referendums vor Gericht

In Katalonien gibt es immer wieder Demonstrationen für die Unabhängigkeit von Spanien. (dpa / picture-alliance / Andreu Dalmau) Der frühere katalanische Regionalpräsident Mas muss sich von heute an wegen des Unabhängigkeits-Referendums vor einem Gericht in Barcelona verantworten. Er hatte den … Weiterlesen

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Rumänen – Zusammenstöße bei Demonstration in Bukarest

Das Parlamentsgebäude in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. (picture-alliance / dpa / Karl Thomas) In Rumänien dauern die Proteste gegen die Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze an. Gestern Abend gingen allein in der Hauptstadt Bukarest mindestens 100.000 Menschen auf die Straße; landesweit sollen … Weiterlesen

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Europa – Ukrainische Beamte unterschlagen 200.000 US-Dollar beim Errichten von Befestigungsanlagen im Donbass

  25.07.2016 • 06:43 Uhr Quelle: Reuters   Ukrainische Beamte werden verdächtigt, gut 200.000 US-Dollar veruntreut zu haben, die für das Errichten von Befestigungsanlagen im Donbass vorgesehen waren. Die Wirtschaftsschutzabteilung der ukrainischen Nationalpolizei will ein Schema aufgedeckt haben, dank dem … Weiterlesen

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