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AfD plötzlich von Wahl ausgeschlossen – Prof. Boehme-Neßler im Interview

Publiziert am 7. August 2025 von staseve

Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler In Ludwigshafen wurde ein Landtagsabgeordneter der AfD von den Wahlen zum Oberbürgermeister ausgeschlossen – durch den Wahlausschuss. Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler hält das im Gespräch mit Apollo News für einen Skandal. Zum Video auf YouTube Quelle: Nachrichtenagentur … Weiterlesen →

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Löchrige Gewaltenteilung: Schon mehr als 40 Treffen zwischen „Ampel“-Politikern und obersten Richtern

Publiziert am 16. Mai 2024 von staseve

15. Mai 2024 NATIONAL Foto: Symbolbild Berlin/Karlsruhe. Schon unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten deren wiederholte Treffer mit Vertretern des Bundesverfassungsgerichts für Irritationen gesorgt und Zweifel an der Unabhängigkeit des Karlsruher Höchstgerichts genährt. Die AfD hatte sogar dagegen geklagt – … Weiterlesen →

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