Schlagwort-Archive: „Rechtsstaatsverfahren“

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 07.04.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 7. April 2022 von staseve

Retourkutsche aus Brüssel: EU-Kommission leitet „Rechtsstaatsverfahren“ gegen Ungarn ein Brüssel/Budapest. So ein Zufall: unmittelbar nach dem überlegenen Wahlsieg der ungarischen Regierungspartei Fidesz will die EU Ungarn als erstem Land ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln anhängen. EU-Kommissionschefin von der Leyen kündigte … Weiterlesen →

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Antrag vor dem EU-Gerichtshof: Ungarn akzeptiert „Rechtsstaatsverfahren“ nicht

Publiziert am 23. Oktober 2018 von staseve

22. Oktober 2018 INTERNATIONAL Budapest. Ungarn akzeptiert das sogenannte „Rechtsstaatsverfahren“ nicht, daß die EU gegen das Land losgetreten hat. Jetzt hat Budapest vor dem Gericht der Europäischen Union (EUG) einen Antrag zur Aufhebung des EU-Parlamentsbeschlusses eingereicht, der das „Rechtsstaatsverfahren“ gegen Ungarn … Weiterlesen →

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EU auf Zerreißkurs: Jetzt auch noch „Rechtsstaatsverfahren“ gegen Ungarn

Publiziert am 27. Juni 2018 von staseve

26. Juni 2018 INTERNATIONAL Brüssel. Das wird nicht dazu beitragen, die Spannungen innerhalb der #EU zu entschärfen. Der Innenausschuß des Europaparlaments hat jetzt mit Mehrheit für die Einleitung eines sogenannten „Rechtsstaatsverfahrens“ gegen #Ungarn wegen angeblicher schwerwiegender Grundrechtsverstöße in dem Land gestimmt. … Weiterlesen →

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