Schlagwort-Archive: EU-Gerichtshof

EU-Parlamentsvize Barley: „Kommission sollte Ungarn und Polen vor EU-Gerichtshof bringen“

11. April 2020 Die SPD-Politikerin Katarina Barley. (dpa) Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Barley, hat von der EU-Kommission gefordert, gegen Mitgliedsstaaten vorzugehen, die in der Coronakrise Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beschneiden. Derzeit sei die Versuchung für Regierungen in manchen Ländern der EU … Weiterlesen

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Antrag vor dem EU-Gerichtshof: Ungarn akzeptiert „Rechtsstaatsverfahren“ nicht

22. Oktober 2018 INTERNATIONAL Budapest. Ungarn akzeptiert das sogenannte „Rechtsstaatsverfahren“ nicht, daß die EU gegen das Land losgetreten hat. Jetzt hat Budapest vor dem Gericht der Europäischen Union (EUG) einen Antrag zur Aufhebung des EU-Parlamentsbeschlusses eingereicht, der das „Rechtsstaatsverfahren“ gegen Ungarn … Weiterlesen

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Alleinerziehende – EU-Gerichtshof erschwert Ausweisung krimineller Ausländer

  Richterhammer auf EU-Flagge: Vorbestrafter Ausländer kann aufatmen Foto: picture alliance/chromorange LUXEMBURG. EU-Staaten haben künftig weniger Möglichkeiten, kriminelle Ausländer aus der Staatengemeinschaft abzuschieben. Der Europäische Gerichtshof entschied in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil, daß die Abschiebung von vorbestraften alleinerziehenden Nicht-EU-Bürgern … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGE – Slowakei lehnt zentrale Zuteilung von Asyl-Bewerbern durch die EU ab

  Veröffentlicht: 07.04.16 02:03 Uhr Die Slowakei lehnt die Neuordnung der Asylverfahren in der EU ab. Man könne nicht Flüchtlinge als Zahlenmengen wie Tonnen von Mais und Zucker behandeln. Die Slowakei lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen ab und hat erst 169 … Weiterlesen

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