Schlagwort-Archive: Till Steffen

Grüne wollen neuen Anlauf für AfD-Verbotsverfahren anstoßen

Publiziert am 9. Juni 2025 von staseve

09. Juni 2025 Die Grünen im Bundestag wollen einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren anstoßen – dieses Mal unter Beteiligung der Länder. „Bei der AfD handelt es sich um eine brandgefährliche Partei, die die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Demokratie offen missachtet“, … Weiterlesen →

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30 Jahre nach der Wende: Linker Minister sieht DDR nicht als Unrechtsstaat

Publiziert am 9. November 2019 von staseve

ALTPARTEIEN | DEUTSCHLAND | LINKSEXTREMISMUS   Stefan Ludwig (52, DIE LINKE) hat sich auf der Justizministerkonferenz in Berlin geweigert, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, es kam sogar zu lautstarkem Streit. Auch die Justizsenatoren aus Berlin, Bremen und Hamburg weigerten sich zunächst, der gemeinsamen … Weiterlesen →

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JUSTIZHamburg: SENATOR UNTER DRUCK – Staatsanwaltschaft lässt  tausende Akten liegen

Publiziert am 20. November 2018 von staseve

  Steht mal wieder in der Kritik: Justizsenator Till Steffen (45, Grüne)Foto: Daniel Reinhardt / dpa   Artikel von: MARKUS ARNDT veröffentlicht am 20.11.2018 – 06:52 Uhr Hamburg – Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe eine Arbeitskreis… Hat sich Justizsenator #Till Steffen (45, #Grüne) … Weiterlesen →

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