Schlagwort-Archive: Unrechtsstaat

30 Jahre nach der Wende: Linker Minister sieht DDR nicht als Unrechtsstaat

Publiziert am 9. November 2019 von staseve

ALTPARTEIEN | DEUTSCHLAND | LINKSEXTREMISMUS   Stefan Ludwig (52, DIE LINKE) hat sich auf der Justizministerkonferenz in Berlin geweigert, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, es kam sogar zu lautstarkem Streit. Auch die Justizsenatoren aus Berlin, Bremen und Hamburg weigerten sich zunächst, der gemeinsamen … Weiterlesen →

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70 Jahre DDR-Gründung: Ramelow und Schwesig gegen Begriff „Unrechtsstaat“

Publiziert am 7. Oktober 2019 von staseve

07. Oktober 2019 Manuela Schwesig fordert mehr Respekt für ostdeutsche Lebensleistungen. (dpa/ picture alliance/ Stefan Sauer) Die Ministerpräsidenten von Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, Ramelow und Schwesig, haben sich gegen die Bezeichnung der DDR als „Unrechtsstaat“ ausgesprochen. Anlässlich des 70. Jahrestages der … Weiterlesen →

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Unrechtsstaat: „Seenotrettung“ – Der „Shuttle-Service“ der Bundesregierung

Publiziert am 17. August 2019 von staseve

  MAX ERDINGER 16. August 2019 „Seenotrettung“ – neuerdings auch im Ärmelkanal (Bild: Screenshot)   Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bereits 2016 von einer „Herrschaft des Unrechts“  gesprochen. Ungeachtet der Tatsache, daß er als Innenminister diese Herrschaft lediglich verwaltet, wo er … Weiterlesen →

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