Schlagwort-Archive: Linke

„Fairness-Vereinbarung“ – CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke wollen Wahlkampf in Köln „nicht auf Kosten von Menschen mit Migrationshintergrund betreiben“

Publiziert am 26. August 2025 von staseve

25.08.2025  Im Vorfeld der NRW-Kommunalwahlen haben sich mehrere Kölner Parteien auf eine „Fairness-Vereinbarung“ verständigt. Man einigte sich darauf, „Migranten nicht für negative Entwicklungen verantwortlich zu machen“. CDU, SPD, FDP, Grüne, Die Partei, Die Linke sowie Volt haben die „Fairness-Vereinbarung“ unterzeichnet … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Deutsche Bischofskonferenz sieht vermehrt Vandalismus an Kirchen

Publiziert am 22. August 2025 von staseve

22. August 2025 Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) beklagt einen schlimmer werdenden Vandalismus an Kirchen in Deutschland. „Was geradezu eskaliert, ist die Qualität der Kirchenvandalismen“, sagte ein Sprecher der DBK der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben). „Hier sind inzwischen sämtliche Tabus gefallen.“ Seit … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Bundesregierung will verpflichtenden Alters-Check im Netz einführen

Publiziert am 21. August 2025 von staseve

21. August 2025 Die Bundesregierung will verpflichtende Altersverifikationen im Netz einführen. „Altersverifikation auf digitalen Endgeräten sollte Standard in Europa sein“, sagte ein Sprecher des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Nach geltendem EU-Recht sei eine verpflichtende … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

INSA: CDU verliert / 43 Prozent rechnen mit AfD-Bundestagswahlsieg 2029

Publiziert am 17. August 2025 von staseve

17. August 2025 Sonntagstrend: CDU/CSU verliert / 43 Prozent rechnen mit AfD-Bundestagswahlsieg 2029 / 68 Prozent mit AfD-Ministerpräsident im nächsten Jahr Berlin. Die AfD verkürzt den Rückstand zur CDU/CSU in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Wende im Kulturkampf: Der Wind dreht sich

Publiziert am 15. August 2025 von staseve

Wende im Kulturkampf| Autor: Dieter Stein 14. August 2025 Seit 1968 bestimmt der linke Kulturkampf die politische und gesellschaftliche Agenda in Deutschland. Nun regt sich erstmals eine Gegenwehr, die Wirkung zeigt. Der Fall Brosius-Gersdorf macht deutlich: Konservative sind im Aufwind. Ein … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Düsseldorf – Linksradikales Bündnis veranstaltet Demonstration vor Wohnsitz des Rheinmetall-Chefs

Publiziert am 15. August 2025 von staseve

14.08.2025 Das linksradikale Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ hat eine Demonstration vor dem Privathaus des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger angekündigt. Man nehme es in Kauf, dass er und seine Familie sich bedroht fühlen. Der Rheinmetall-Chef Armin Papperger hat einen Personenschutz. Das linksradikale Bündnis … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 2 Kommentare

NSDAP-Narrative – „Entsetzlicher, fratzenhafter Autoritarismus“: Kulturstaatsminister Weimer attackiert AfD

Publiziert am 14. August 2025 von staseve

13.08.2025  Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wirft der AfD vor an NSDAP-Narrative anzuknüpfen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer attackiert die AfD scharf und wirft ihr einen „entsetzlichen, fratzenhaften Autoritarismus“ vor. Da die AfD in Sachsen-Anhalt den Bauhaus-Stil kritisiere, wirft er ihr gar das Anknüpfen … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 1 Kommentar

Grenzkontrollen kosten Bundespolizei über 80 Millionen Euro

Publiziert am 14. August 2025 von staseve

14. August 2025 Die wieder eingeführten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen kosteten nach Regierungsangaben seit Beginn Mitte September 2024 bis Ende Juni dieses Jahres insgesamt 80,5 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage der Linkenfraktion im … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Schutzquote für afghanische Asylbewerber bricht ein: Ist der Trendwende zu trauen?

Publiziert am 12. August 2025 von staseve

11. August 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Die Anerkennungsquote männlicher afghanischer Asylbewerber in Deutschland ist innerhalb kurzer Zeit signifikant gesunken. Laut einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage lag die Schutzquote im ersten Halbjahr 2025 nur noch bei 38,6 Prozent – gegenüber 95,7 … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 4 Kommentare

Potsdamer Asylkosten: 216 Millionen Euro belasten Stadtkasse

Publiziert am 8. August 2025 von staseve

07. August 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Potsdam. Allein die Stadt Potsdam hat in den vergangenen zehn Jahren mehr als 216 Millionen Euro für die Unterbringung und Integration von Asylbewerbern aufgewendet – fast die Hälfte davon (rund 100 Millionen) aus … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Deutsche Politiker kritisieren von der Leyen für Zoll-Abkommen

Publiziert am 7. August 2025 von staseve

06. August 2025 Einen Tag vor Inkrafttreten des 15-Prozent-Zollsatzes auf die Importe von EU-Produkten in die USA sorgen die jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten für Empörung bei deutschen Politikern. Trump hatte im TV-Sender CNBC gedroht, falls die EU nicht wie angekündigt … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 4 Kommentare

701.000 ukrainische Bürgergeldempfänger, davon 502.000 erwerbsfähig

Publiziert am 5. August 2025 von staseve

04. August 2025 Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Flüchtlinge aus der Ukraine hat zuletzt deutlich zugenommen. Das teilte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. „Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit ukrainischer Staatsangehörigkeit … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 5 Kommentare

Insa: AfD rückt an Union heran

Publiziert am 3. August 2025 von staseve

03. August 2025 Die AfD gewinnt in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, klettert die AfD um einen Prozentpunkt, steht jetzt bei 25 Prozent. Die Partei erreichte im Insa-Sonntagstrend diesen Wert … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Höcke spricht Klartext: Ziel für 2029 ist die absolute Mehrheit

Publiziert am 2. August 2025 von staseve

01. August 2025 National Foto: Symbolbild Erfurt. Man kann ihm nicht vorwerfen, daß es ihm an politischen Visionen fehlt: Björn Höcke, Fraktionschef der AfD Thüringen, hat sich jetzt im Interview mit dem Presseportal „inSüdthüringen“ zuversichtlich zu den Zukunftsperspektiven der AfD geäußert. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , | 5 Kommentare

Kandidaten auch von AfD – „Im Ergebnis nicht demokratisch“: Verfassungsrechtler fordert bei Richterauswahl Beteiligung aller Parteien

Publiziert am 1. August 2025 von staseve

31.07.2025  Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz mahnt Änderungen bei der Richterwahl für das zunehmend demokratisch defizitär besetzte Verfassungsgericht an. Dafür müssen sich Union und SPD offen zeigen – oder AfD und Linke klagen die Änderungen in Karlsruhe ein. Die Richter am … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 2 Kommentare

Reform der Schuldenbremse in Gefahr: Linke appelliert an Union

Publiziert am 29. Juli 2025 von staseve

29. Juli 2025 Im Ringen um eine Reform der Schuldenbremse hat die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner die Union aufgefordert, den Prozess zur nötigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung mit ihrer Partei in gemeinsamer Verantwortung für Deutschland zu tragen. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 10 Kommentare

Insa: Unzufriedenheit mit Merz wächst weiter

Publiziert am 27. Juli 2025 von staseve

26. Juli 2025 Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unzufriedenheit der Bürger mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wächst weiter. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ sind nur noch 31 Prozent mit … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 6 Kommentare

Der Fall Brosius-Gersdorf: Ex-Verfassungsrichter warnt vor Ideologen in Karlsruhe

Publiziert am 26. Juli 2025 von staseve

25. Juli 2025 National Foto: Symbolbild Berlin/Karlsruhe. Die Debatte um die vorerst gescheiterte Verfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ist noch lange nicht zu Ende. Jetzt hat der ehemalige Verfassungsrichter Peter M. Huber vor ideologisierten Richtern am höchsten deutschen Gericht gewarnt. Huber, der von … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Asylverfahren dauern deutlich länger als im Vorjahr

Publiziert am 23. Juli 2025 von staseve

23. Juli 2025 13,1 Monate und damit deutlich länger als im Vorjahr dauert es von einem Asylantrag bis zu einer Entscheidung. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger an das Bundesinnenministerium hervor, über die … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Insa: SPD und Grüne verlieren nach abgesagter Richterwahl

Publiziert am 22. Juli 2025 von staseve

22. Juli 2025 Nach der abgesagten Wahl der drei Richter zum Bundesverfassungsgericht verlieren SPD und Grüne in der Wählergunst. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Meinungstrend“ des Instituts Insa. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, würde die … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Klingbeil fordert Wiederholung der Wahl von Brosius-Gersdorf

Publiziert am 20. Juli 2025 von staseve

20. Juli 2025 SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert eine Wiederholung der Richterwahl im Bundestag. Die Bedenken seitens der Union gegen Brosius-Gersdorf wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe seien ausgeräumt: „Deshalb … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Insa: Union verliert nach Richterwahl-Eklat in Wählergunst

Publiziert am 20. Juli 2025 von staseve

20. Juli 2025 Nach dem Streit um die Richterwahl in der schwarz-roten Koalition verliert die Union in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kämen CDU/CSU auf 27 Prozent – ein … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Mehr Nichtschwimmer: Bademeister fürchten Zunahme von Badeunfällen

Publiziert am 17. Juli 2025 von staseve

16. Juli 2025 Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Schwimmmeister, Peter Harzheim, warnt vor weiteren Todesopfern durch Ertrinken in diesem Sommer. „Mir treibt es die Sorgenfalten auf die Stirn, wenn jetzt viele an die Seen gehen, die nicht gut genug schwimmen … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 3 Kommentare

Linke kritisiert deutschen Patriot-Kauf für Ukraine

Publiziert am 15. Juli 2025 von staseve

15. Juli 2025 Die Linksfraktion im Bundestag hat das Vorhaben der schwarz-roten Regierung kritisiert, den USA zwei Patriot-Systeme abzukaufen, um sie der Ukraine zu liefern. „Die Bundesregierung vergoldet Trumps America-First-Agenda, indem sie die USA mit öffentlichen Steuergeldern für ihre Solidarität … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 2 Kommentare

Verfassungsrichter – Linke verlangen klare Abgrenzung zur AfD

Publiziert am 14. Juli 2025 von staseve

14.07.2025 Ines Schwerdtner (Die Linke), Vorsitzende Die Linkspartei will eine Zusammenarbeit mit der Union bei der Wahl von Verfassungsrichtern davon abhängig machen, dass sich CDU und CSU klar von der AfD abgrenzen. Ihre Partei lasse sich nicht auf – Zitat … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 4 Kommentare

Tilman Kuban – „Schaden vom Verfassungsgericht abwenden“: CDU-Abgeordneter legt Brosius-Gersdorf Rückzug nahe

Publiziert am 13. Juli 2025 von staseve

12.07.2025  Tilman Kuban sieht sowohl bei der CDU als auch bei der SPD Fehler im Umgang mit der gescheiterten Verfassungsrichterwahl. Brosius-Gersdorf fordert er nun zum Rückzug ihrer Kandidatur auf. Tilman Kuban legt Brosius-Gersdorf den Rückzug ihrer Kandidatur nahe Tilman Kuban, … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 4 Kommentare

Grüne und Linke kritisieren Gespräche mit Taliban scharf

Publiziert am 11. Juli 2025 von staseve

10. Juli 2025 Grüne und Linke haben heftige Kritik an Gesprächen mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter geübt. „Die Bundesregierung hat offenbar jeden moralischen Kompass verloren“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Schahina Gambir dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Afghanistan sei nicht … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Unionsfraktion plant Sondersitzung wegen Wahl der Verfassungsrichter

Publiziert am 11. Juli 2025 von staseve

10. Juli 2025 Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen, um den internen Konflikt über die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zu klären. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , | 4 Kommentare

„Kollektiv statt Karriere“: Carola Rackete gibt EU-Mandat auf

Publiziert am 10. Juli 2025 von staseve

Carola Rackete (37) ist im vergangenen Jahr ins EU-Parlament gewählt worden Foto: picture alliance/dpa Robert Becker 09.07.2025 – 22:16 Uhr Straßburg – Die bekannte Flüchtlings- und Klimaaktivistin Carola Rackete zieht sich aus dem Europäischen Parlament zurück. Wie sie am Dienstag … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 5 Kommentare

Umfrage-Debakel: SPD und Klingbeil stürzen ab

Publiziert am 8. Juli 2025 von staseve

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil (47, l.) und CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz (69) Foto: Lisi Niesner/REUTERS 07.07.2025 – 21:16 Uhr Berlin – Union und SPD hätten gemeinsam keine Mehrheit mehr im Bundestag – das ist das Ergebnis einer aktuellen INSA-Umfrage. Demnach kämen beide … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 4 Kommentare