Schlagwort-Archive: Verfassung

Heutige Politik ist prinzipienlos und verwirrend

Publiziert am 2. Februar 2017 von staseve

Mainz (ADN). In den heutigen stürmischen Zeiten zeigt sich die Politik erklärungsarm und richtungslos. Das stellte der Publizist und Fernsehjournalist Thomas Leif am Montag im Deutschlandradio Kultur fest. Parteien hätten zudem ein Legitimationsproblem und ein ernsthaftes Repräsentationsdefizit, weil ihre schwindenden … Weiterlesen →

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Zusammenbruch Venezuelas würde große Flüchtlingsströme auslösen

Publiziert am 2. Februar 2017 von staseve

Buenos Aires  (ADN). Argentinien öffnet sich nach der isolationistischen Politik seiner Vorgängerregierungen wieder gegenüber Europa und den USA. Das stellt die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am, Dienstag unter Berufung auf Äußerungen der neuen argentinischen Außenministerin Susana Malcorras fest. Beispielhaft wird … Weiterlesen →

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Souveränität – Volk als Fiktion

Publiziert am 16. Januar 2017 von staseve

von Karlheinz Weissmann Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) (hier bei der Einheitsfeier am 3. Oktober 2016): Das Volk als Fiktion Foto: picture alliance / dpa Wenn von Politikern Texte veröffentlicht werden, ist nie ganz klar, wer sie geschrieben hat. Wahrscheinlich nicht … Weiterlesen →

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Europa – Obamas letzter Schachzug gegen Russland: Wird in Genf die Auflösung der Republik Zypern geplant?

Publiziert am 12. Januar 2017 von staseve

  12.01.2017 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters U.S. Assistant Secretary of State Victoria Nuland bei einem Treffen mit dem zypriotischen Präsidenten Nicos Anastasiades, Nikosia, Zypern, April 2016. Eine Neugründung des Staates soll eine Beilegung des Zypern-Konflikts ermöglichen und Obamas europapolitischem … Weiterlesen →

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Gesellschaft – Internet setzt dem Mainstream zu: CDU will Gegenöffentlichkeit torpedieren

Publiziert am 31. Oktober 2016 von staseve

  30.10.2016 • 13:13 Uhr Quelle: Reuters Mehr Größe, mehr Verantwortung: Die Social-Media-Monopolisten haben den Ruf gehört… Hier Sheryl Sandberg von Facebook auf einer Internet-Konferenz in Laguna Beach, Oktober 2016. Die Internet-Medien erlauben ihren Nutzern immer mehr selbstbestimmten Medienkonsum. Nicht … Weiterlesen →

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Hessische Landesverfassung von US-General Lucius D. Clay geschrieben – Permanente Täuschung aufdecken und Kleptokraten entmachten

Publiziert am 22. Oktober 2016 von staseve

Leipzig (ADN). Nicht verzagen und sich der permanenten Täuschung entziehen !  Mit diesem Aufruf zur aktiven zivilgesellschaftlichen Gegenwehr an die Diskussionsteilnehmer beschloss der Deutsch-Amerikaner Glenn Allred aus dem USA-Bundesstaat Florida am Freitagabend in Leipzig eine beeindruckende und überzeugende Tour de … Weiterlesen →

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Zum 3. Oktober dem Gedenktag der herrschenden Politikerkaste gegen das Deutsche Volk

Publiziert am 4. Oktober 2016 von staseve

03.10.2016 Der 3. Oktober soll uns daran erinnern, dass dem deutschen Volk seit 25+ Jahren von der Politikerkaste eine Verfassung vorenthalten wird. „Art 146  Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert … Weiterlesen →

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Washington D.C. will ein Staat namens „New Columbia“ werden

Publiziert am 5. Juli 2016 von staseve

Washington (ADN). Jetzt unternimmt die USA-Hauptstadt einen neuen Versuch, ein Staat zu werden. Das teilt die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Freitag auf der Titelseite mit und erläutert den erstaunlichen Vorgang. Ein Verfassungskonvent habe bereits statgefunden., indem die Bürger via E-Mail, … Weiterlesen →

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Neurosen, Missverständnisse und Instrumentalisierungen um den Begriff „Verfassungsfeind“

Publiziert am 30. Mai 2016 von staseve

München (ADN). Wer überall die Verfassung bedroht sieht, betreibt am Ende unweigerlich jene diffuse Identitätspolitik, die er den anderen vorhält. Das stellt der Staatsrechtler Florian Meinel von der Humboldt-Universität Berlin am Freitag in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) fest. So sei … Weiterlesen →

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Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert AfD-Identität in der Verfassungstradition von 1848, 1871 und 1919

Publiziert am 26. Mai 2016 von staseve

München, 25. Mai 2016 (ADN). Das Land, das die AfD anstrebt, ist ganz klar nicht das liberale Deutschland von heute. Das schreibt die ehemalige Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, in einem Gastbeitrag für die Mittwochausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ). Bereits an der … Weiterlesen →

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Souveränitäts-Basteleien vernebeln erwachenden Bürgersinn

Publiziert am 19. April 2016 von staseve

Düsseldorf/London (ADN). In regelmäßigen Zeitabständen und nach konkreten Zweckmäßigkeiten werden über Begriff und Inhalt von staatlicher Souveränität, bürgerlichem Selbstbewusstsein und kommunaler Selbstverwaltung Nebelschwaden getrieben. Es sollen Grundfesten bürgerlicher Existenz erschüttert werden. Derzeit stehen die britischen Inseln im Focus, weil von … Weiterlesen →

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15 Gründe, warum sich die Deutschen große Sorgen machen

Publiziert am 4. April 2016 von staseve

03.04.2016 Markus Gärtner Angela Merkel regiert unter Missachtung der Verfassung am Volk vorbei. Mario Draghi dezimiert mit Strafzinsen Ersparnisse und Renten der Bürger, von der Entwertung des Euro ganz zu schweigen. Die Sicherheitsbehörden können die Bürger vor Anschlägen islamistischer Terroristen … Weiterlesen →

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BARGELD – Nationalstaaten können Bargeld-Abschaffung nicht verhindern

Publiziert am 29. Februar 2016 von staseve

 Veröffentlicht: 29.02.16 01:29 Uhr Sollte sich auf EU-Ebene eine Abschaffung von Bargeld abzeichnen, können Nationalstaaten dies nicht verhindern. Dies gilt auch, wenn sie das Bargeld zuvor in den Verfassungsrang erheben, so Österreichs führender Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Über die Zukunft des … Weiterlesen →

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Frankreich steht vor “dauerhaftem Notstandsregime”

Publiziert am 7. Februar 2016 von staseve

    Paris, 5. Februar 2016 (ADN). “3.300-mal sind Polizisten in Wohnungen oder Büros eingedrungen. 350 bis 400 Personen wurden unter Hausarrest gestellt, teilweise schon seit Monaten.” Das schreibt der Korrrespondent des “Handelsblatts”, Thomas Hanke, am Freitag aus Paris. Gefunden … Weiterlesen →

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Moldawiens korrupte Regierung verletzt Verfassung

Publiziert am 30. Januar 2016 von staseve

Berlin/Chisinau (ADN). Tausende moldawische Bürge demonstrieren ständig auf dem Stefan-Cel-Mare-Platz der Hauptstadt Chisinau. Die Polizei geht brutal gegen die Proteste vor. Die Menschen Moldawiens wollen, dass die korrupte Oligarchen-Regierung des Staates zurücktritt. Angesichts dessen fordert Ulrich Gellermann am Donnerstag in … Weiterlesen →

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Völkerrechtlicher Notnagel eingeschlagen – Bürger wie Untertanen behandelt

Publiziert am 8. November 2015 von staseve

Nürnberg/Leipzig  (ADN). Vor genau fünf Jahren hat ein sächsisch-bayrisches Quintett mündiger und souveräner Bürger in Leipzig einen völkerrechtlichen Notnagel eingeschlagen. Es gründete die Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (ARGE StaSeVe). Diese fundamentale Reaktion auf die immer chaotischer und verwirrender werdenden gesellschaftlichen Verhältnisse … Weiterlesen →

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Zwei französische TV-Reporter bei Ausschreitungen in Kiew verletzt

Publiziert am 1. September 2015 von staseve

© Sputnik/ Alexei Vovk 18:30 31.08.2015(aktualisiert 18:45 31.08.2015)  Zwei französische Reporter eines TV-Senders sind bei Ausschreitungen in Kiew verletzt worden, wie der ukrainische Innenminister Arsen Awakow am Montag mitteilte. Die beiden seien in ein Krankenhaus gebracht worden. Verletzt worden seien … Weiterlesen →

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