Wohnungspolitik: Al-Wazir, Grüne: „Brachliegende Flächen nutzen“

 

Tarek al Wazir, Grüne, hessischer Minister für Bauen, blickt steht am Rednerpult. (dpa / picture alliance / Jens Buettner)
Tarek al Wazir, Grüne, hessischer Minister für Bauen (dpa / picture alliance / Jens Buettner)

In der Debatte um bezahlbaren Wohnraum hat sich der hessische Bauminister Al-Wazir gegen eine Enteignung von Wohnungsgesellschaften ausgesprochen.

Bevor man etwa Entschädigungen in Milliardenhöhe zahle, sollten Kommunen und Länder lieber Wohnungen neu bauen, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Zudem seien die brachliegenden Flächen in Ballungsräumen das eigentliche Problem. Die Politik müsse die Besitzer motivieren, ihren Grund und Boden für den öffentlichen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.

Al-Wazir reagierte damit auf einen Vorstoß von Grünen-Chef Habeck, mit Enteignungen als letztes Mittel gegen die Wohnungsnot vorzugehen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sprach von einer Idee aus der Mottenkiste. Die AfD warf den Grünen vor, kommunistischen Vorstellungen das Wort zu reden. Die FDP empfahl, Investitionen in den Wohnungsbau attraktiver zu machen. SPD-Politiker äußerten sich unterschiedlich. Während SPD-Chefin Nahles Enteignungen ablehnt, will sie ihr Stellvertreter Stegner als letztes Notwehrrecht des Staates nicht ausschließen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 08.04.2019 


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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
4 Jahre zuvor

Auszug
#Die Politik müsse die Besitzer motivieren, ihren Grund und Boden für den öffentlichen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.#
Auszug Ende
Um sich dieses dumme Zeug zu Recht zu trinken kommt der Alkohol auch an seine Grenzen mit 40% Durchschlagskraft. Städte und Gemeinden haben Bebauungspläne, nur danach geht es! Jede Gemeinde und Stadt prügelt Antragssteller mit der Papierkeule ins Nirwana der es wagt Anträge zu stellen die nicht im Plangebiet liegen! Der ist Minister für Bauen? Der weiß nichts! Was baut der, was hat der vom Bauen gelernt-Zeltstädte? Für Beduinen?
In der BRiD gibt es Massen an Grundstücksbesitzern die bebauen lassen wollen! Erst will die Stadt Ihren Schrott an Bauplätzen loswerden. Sonst geht nichts! Dann, aber erst dann, wenn der Bestechungsheini aus dem Bauamt Dir klar gemacht hat was Er an Bestechung haben will, dann werden von Neidern aus den Ämtern die Anträge noch verschleppt! Zeigt mir eine Zufriedensheitsliste von Personen die mit der Antragsbearbeitung positiv davon gekommen sind. Ich habe hier Informanten die von der schon seit 1982 korrupten Baubehörde bis heute mit Auflagen immer wieder gegängelt werden. Das Bauamt hat je nach neuer Besetzung 37 Jahre Korruption un angegriffen überstanden! Ein Wessi hat hier Reihenhäuser unter immer widerlicher werdenden Auflagen gebaut. Der sagte: Ich werde in dieser Stadt in Sachsen NIE WIEDER BAUEN! Nicht mal geschenkt!

birgit
birgit
4 Jahre zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

Genauso ist das !

Hier wurde von der Stadt ein bereits genehmigtes Bauland platt gemacht, weil sich der Investor weigerte Schmiergeld an den zuständigen im Stadtrat zu zahlen. Vermutlich hatte der Urlaub mit der Blöd…icke auf Hackaweia in der Quarkplantage geplant.

Bloß gut, dieses geldgierige Subjekt hat die Hufe schon hoch gerisssen. Da hätte auch die gezogene Kohle nichts daran ändern können. Niemand kann etwas mitnehmen ! Das letzte Hemd hat keine Taschen !