Bayern – Der Bau von Minaretten bleibt im Freistaat erlaubt. Die Forderung der AfD nach einem entsprechenden Verbot scheiterte im Landtag am Mittwoch. CSU, Freie Wähler, FDP, Grüne und SPD stimmten geschlossen gegen den Gesetzesentwurf der AfD.

Im Antrag zur Gesetzesänderung der bayerischen Bauordnung begründete die AfD, dass die, von der etablierten Politik bis zu einer „Herrschaft des Unrechts“ (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, CSU) gehende Duldung und Förderung der Masseneinwanderung vor allem zur Konsequenz habe, dass sich der Islam als drittgrößte Religion in Deutschland ausbreitet.

Angesichts der Tatsache, dass in keinem der mehrheitlich muslimisch geprägten Staaten unsere Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beachtet werden, seien damit erheblichen Gefahren für die bundesdeutsche Verfassungsordnung verbunden, so die AfD. Bei weiterer Untätigkeit sei zu befürchten, dass die verkündete Integration schon aus quantitativen Gründen durch Bildung sog. Parallelgesellschaften scheitert und sich daher die vom islamischen Herrschaftsverständnis geprägte Mentalität der muslimischen Migranten im Bundesgebiet durchsetzen werde.

Minarettverbot nach Schweizer Vorbild

Zum Schutze der Glaubensfreiheit und insgesamt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vor den möglichen Konsequenzen einer migrationsbedingten Islamisierung sind rechtzeitig in unterschiedlichen rechtlichen Bereichen gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen. Der von der AfD formulierte Gesetzentwurf stehe damit ganz am Anfang einer langen Reihe unaufschiebbarer rechtlicher Anpassungen, so die AfD. Durch Ergänzung von Art. 8 der Bayerischen Bauordnung werde für den Freistaat Bayern ein Verbot für den Bau von Minaretten statuiert, wie es in der Schweiz eingeführt worden ist.

Das Minarett sei zudem kein zwingendes Bauteil einer Moschee, wie auch von islamischer Seite anerkannt wird. Dementsprechend sei die verfassungsrechtlich garantierte Religionsausübungsfreiheit gemäß Art. 4 Abs. 2 GG bei einem Minarett-Verbot nicht verletzt.

Von „Schande“ über „Hass schüren“ bis „Zündelungsversuch“ alles dabei

Man werde es der AfD nicht durchgehen lassen, „rechtes Gedankengut“ ins Parlament zu bringen, so Ulrike Scharf (CSU). „Es ist eine Schande, dass Sie die bayerische Bauordnung dazu missbrauchen, um Angst zu verbreiten und Vorurteile gegen Menschen islamischen Glaubens zu säen.“ Auch die Grünen-Politikerin Ursula Sowa warf der AfD einen „Zündelungsversuch“ vor. Die Partei versuche, den „Hass zwischen Religionen und Kulturen zu befeuern“.

In Bayern gebe es rund 500 000 bis 600 000 Muslime, knapp 300 Moscheen und nur sechs hätten ein Minarett, sagte Arif Tasdelen (SPD). Auch Scharf und Sowa nannten diese Zahlen. Das Thema sei deshalb gar kein Thema, so die rot-grüne Islam-Appeaser-Front. Die AfD hoffe aus dieser „Hetzkampagne“ Profit zu schlagen, meint Tasdelen weiter. Die drei Abgeordnete betonten zudem, dass der Gesetzesentwurf gegen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit verstoße.

Wie viele Moscheen mit einem Minarett es im Freistaat tatsächlich gibt, sei nach Angaben der Staatsregierung nicht erfasst, berichtet hierzu die Frankenpost. Der türkische Ditib-Verband geht von rund 400 Moscheen und 30 Minaretten in Bayern aus. Noch. (SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 27.06.2019