Europa – „Das ist Gerechtigkeit?“ – Salvini kritisiert Freilassung von Carola Rackete

 

"Das ist Gerechtigkeit?" – Salvini kritisiert Freilassung von Carola Rackete
Demonstranten vor dem Haus in Agrigent, in dem Rackete unter Hausarrest gehalten wurde

Ein italienischer Untersuchungsrichter hat die Freilassung der deutschen Kapitänin Carola Rackete angeordnet. Italienische Regierungsvertreter kritisieren diese Entscheidung. Innenminister Salvini erklärte, der richtige Platz für „dieses Fräulein“ sei das Gefängnis.

Die Freilassung der Kapitänin der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch Carola Rackete hat für Erleichterung und Kritik gesorgt. Matteo Salvini und Luigi Di Maio, beide Vize-Premierminister in der italienischen Regierung, zeigten sich nach der Entscheidung des Ermittlungsrichters vom Dienstagabend, den Hausarrest für die deutsche Kapitänin aufzuheben, verärgert und überrascht.

Rackete war am Samstag festgenommen worden, nachdem sie das private Rettungsschiff Sea-Watch 3 mit 40 Migranten an Bord nach mehr als zwei Wochen auf See unerlaubt in den Hafen von Lampedusa gesteuert und dabei ein Boot der Guardia di Finanza gerammt hatte. Sie wurde unter Hausarrest gestellt. Rackete hatte sich nach Aufnahme der Migranten geweigert, einen näher gelegenen sicheren Hafen in Nordafrika anzusteuern.

Innenminister Salvini kündigte nach der Freilassung Racketes am Dienstag ihre Ausweisung an, da sie eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle. Am Mittwochvormittag teilte „Sea Watch“ mit, dass Rackete Italien verlassen habe und sich an einem „sicheren Ort“ befinde. Wegen der zahlreichen gegen die Kapitänin gerichteten Drohungen werde man ihren Aufenthaltsort nicht bekanntgeben.

Am 9. Juli steht für die 31-Jährige noch eine Anhörung durch die Staatsanwaltschaft an. Gegen Rackete wird wegen Beihilfe zu illegaler Migration ermittelt. Zwei weitere Vorwürfe – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Widerstand gegen ein Kriegsschiff – wurden nach Medienberichten fallen gelassen.

Luigi Di Maio

@luigidimaio

Mi sorprende la scarcerazione di Carola Rackete. Io ribadisco la mia vicinanza alla Guardia di Finanza. Il tema resta però la confisca immediata dell’imbarcazione. Se confischiamo subito, la prossima volta non possono tornare in mare e provocare il nostro Paese e le nostre leggi.

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Wirtschaftsminister Di Maio erklärte am Dienstagabend auf Twitter:

Mich überrascht, dass Carola Rackete freigelassen wurde. Ich wiederhole meine Unterstützung für die Guardia di Finanza. Das Thema ist jedoch nach wie vor die sofortige Beschlagnahme des Schiffes. Wenn wir jetzt konfiszieren, können Sie das nächste Mal nicht zurück ins Meer und unser Land und unsere Gesetze herausfordern.

Innenminister Salvini fand noch deutlichere Worte. In einem Video auf Facebook sagte er:

Der Platz dieses Fräuleins wäre an diesem Abend das Gefängnis gewesen. Ein Richter hat entscheiden, dass es nicht so ist. Wie dem auch sei, wir werden diese Justiz verändern … Denn das ist kein Urteil, das Italien gut tut, es ist kein Urteil, das für Italien spricht.

Wenn ein Richter Politik machen wolle, solle er sich für die Linke zur Wahl stellen und dann im Parlament die Gesetze ändern, die ihm nicht gefallen.

Das Gesetz des Staates zu missachten, anzugreifen, zu rammen, zu riskieren, italienische Soldaten zu töten, ist kein Gefängnis wert. Und das ist Gerechtigkeit? Ich bin empört, ich bin angeekelt, aber ich gebe nicht auf: Wir werden unserem Italien Ehre, Stolz, Wohlstand, Hoffnung und Würde zurückgeben, egal was es kostet.

Deutsche Politiker, die nach der Festnahme Racketes wiederholt erklärt hatten, dass „Menschenleben zu retten“ keine Straftat sein könne, zeigten sich dagegen nach der Freilassung der Deutschen erleichtert.

Quelle: Russia Today (RT) vom 03.07.2019 


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2 Kommentare zu Europa – „Das ist Gerechtigkeit?“ – Salvini kritisiert Freilassung von Carola Rackete

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  2. Ulrike sagt:

    Schickt solche blöden Richter in die Wüste. Das Weib hätte in den Knast gehört.

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