Rom – Nicht alle deutschen Zeitungen der gleichgeschalteten Mainstreampresse feiern die Schlepper-Unterstützerin Carola Rackete und ihre Bemühungen Afrikas Männerüberschuss aus dem Mittelmeer zu fischen als Heldin. So tauchen im Bereich der Springerpresse BILD und WELT gelegentlich auch kritische Töne auf. So fragt sich die Welt, ob sea-watch überhaupt „Seenotrettung“ betreibt. Nun gibt BILD offen zu, dass Salvini mit seiner „strengen italienischen Flüchtlingspolitik die Schleuseraktivitäten auf dem Mittelmeer verändert hat. Die messbare Folge: Es kommen weit weniger Menschen aus Afrika nach Europa. Und zwar 80 Prozent weniger als im Vorjahr. Damit zerstört Salvini das Geschäftsmodell von Schleppern und Schlepperhelfern.

BILD liegt nach eigenen Angaben ein als „vertraulich“ eingestufter Bericht („VS-NfD“) der Bundesregierung zur „Illegalen Migration auf der Zentralmediterranen Route 2018“ (Nordafrika-Italien) vor. Das Dokument zeigt deutlich wie die „sehr restriktive Migrationspolitik“ der italienischen Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte (54) und Innenminister Matteo Salvini (46) bereits kurz nach Amtsantritt ihr Wirkung zeigte. Sie hat zu einem spürbaren Rückgang der „Bootsflüchtlinge“ aus Afrika geführt. Ziel dieser Politik ist die Durchsetzung eines „verbindlichen Verteilmechanismus für Migranten innerhalb der EU“.

Um diese durchzusetzen und die illegale Einwanderung zu unterbinden, setzte die Italienische Regierung zum Schutz der eigenen Bevölkerung drakonische Maßnahmen durch: Dazu gehört laut Bild: „Die Sperrung der italienischen Häfen für Schiffe, die Migranten auf See außerhalb der italienischen Seenot-Rettungszone aufgenommen haben“. Eine weitere Maßnahme: „Rom lässt „gerettete Migranten in Italien nur von Bord gehen, wenn deren anschließende Verteilung in andere Europäische Mitgliedstaaten aufgrund vorheriger konkreter Zusagen gesichert ist“.

Diese Maßnahmen, hinten denen eine große Mehrheit der italienischen Bevölkerung steht, hat auch Auswirkungen für die „private Seenotrettung“. So können die indirekten Unterstützer der Schlepper ihre Menschenfracht nicht mehr frei Haus in italienischen Häfen abliefern, sondern sind „gezwungen, mitunter mehrere Tage auf See zu verbringen, bevor ihnen ein sicherer Hafen zugewiesen wird“. Anschließend droht ihnen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren mit entsprechenden Sanktionen. Fazit des Bild-Artikels:

„Folgen für Schlepper: Roms knallharte Politik schlägt bis auf die Schlepper durch: „In der Folge waren die Schleuser gezwungen, geeignetere Boote für längere Überfahrten bis nach Italien bzw. bis zu einer möglichen Rettung einzusetzen.“

Contes und Salvinis restriktive Flüchtlingspolitik ist in Zahlen messbar: 2018 kamen 23 400 illegale Sozialstaatenzuwanderer übers Mittelmeer nach Italien.  80 Prozent weniger als im Vorjahr.

Seenotrettung ist vor allem Schlepperhilfe

Ein stellenweises kritisches Schlaglicht auf die als Helden gefeierten „Seenotretter“ warf ein am Dienstag erschienener Kommentar der WELT.Wenn der Autor Richard Schröder die Seenotrettung von Migranten auch nicht in Bausch und Bogen verdammt und kein Salvini-Freund ist, so findet er unter der Überschrift „Seenotrettung ist das falsche Wort“ doch über die Hintergründe und Begleitumstände der Mittelmeeraktionen deutliche Worte. Da heißt es im Vorspann: „Nicht die Armen und Elenden begeben sich in untauglichen Booten aufs Mittelmeer. Es sind Menschen, die Tausende von Euro aufbringen konnten, um sich einer Schlepper-Mafia auszuliefern, die mehr verdient als beim Drogenhandel.“

Dann macht der WELT-Autor deutlich, dass es beim Drama im Mittelmeer viele Mitschuldige gibt und zählt explizit jene Intellektuelle Europas dazu, die die irrige Auffassung verbreiten, jeder Zuwanderer sei in Europa willkommen. „Das entspricht weder der Rechtslage noch der Meinung der Bevölkerungsmehrheit.“

Anschließend wird mit der Migrationspolitik schlechthin abgerechnet wenn es heißt: „Auch Migranten sind mitschuldig am Dilemma, wenn sie nämlich durch Vertuschung ihrer wahren Identität und erfundene Fluchtgeschichten den Behörden die Unterscheidung zwischen berechtigten und unberechtigten Asylanträgen unerträglich erschweren.“

Unbegrenzte Einwanderung in den Sozialstaat, wie ihn linke dekadente Eliten fordern, sind nach Ansicht des Autors prinzipiell mit einander nicht verträglich. „Niederlassungsfreiheit, millionenfach für dasselbe Land wahrgenommen, wäre von einer Invasion nicht zu unterscheiden.“

Am Ende kommt Richard Schröder zu dem nüchternen Ergebnis: „Es ist wahrscheinlich nicht allen Deutschen bewusst, das 70 Prozent der aus dem Mittelmeer Geretteten nach geltender Rechtslage nach Hause gebracht werden müssten.“ Im Klartext: Es haben nie wirkliche Fluchtgründe bestanden, außer dem Begehren von einem Staat kostenlos versorgt zu werden. (KL)

Quelle: journalistenwatch.com vom 03.07.2019