Bundesregierung gibt zu: Afrikanische Flüchtlinge sind Wirtschaftsmigranten

 

Heiko Maas (SPD) (Bild: shutterstock.com/Durch Alexandros Michailidis)
Heiko Maas (SPD) (Bild: shutterstock.com/Durch Alexandros Michailidis)
 

Berlin – Erstmals hat das Außenministerium unter Heiko Maas offiziell bestätigt, dass es sich bei den im Mittelmeer aufgenommenen und nach Europa verbrachten sogenannten Flüchtlingen eindeutig um Wirtschaftsmigranten handelt.

Wohl um den „rechten Mythos“ vom Pull-Faktor (der Anlockung immer weiterer Flüchtlinge mit jeder erfolgreichen Rettungsaktion) zu zerstreuen, twitterte das Auswärtige Amt unter Heiko Maas am Samstag: „Es ist nachweislich nicht die Aussicht auf Rettung im Mittelmeer, die Menschen veranlasst, sich auf den Weg nach Europa zu machen, sondern Armut und Perspektivlosigkeit in den Heimatländern.“ Zwar ist der erste Teil der Aussage grob wahrheitswidrig – denn wenn in dieser Debatte irgendetwas „nachweislich“ ist, dann der direkte kausale Zusammenhang zwischen erfolgten „Rettungen“ und immer neuen Überfahrtversuchen. Beziehungsweise, umgekehrt, zwischen einer strikten Aufnahmeverweigerung und der daraus resultierenden Vermeidung von Überfahrten. Die eigentliche Brisanz liegt allerdings im Rest des Tweets: darin nämlich, was laut AA die Hauptfluchtursachen sind.

Ein Vorurteil widerlegt, ein anderes bestätigt

„Armut“ und „Perspektivlosigkeit“ sind also auch nach Einschätzung der obersten deutschen Außenbehörde die wahren Hauptgründe für jene Massenwanderungen über die Mittelmeer-Seeroute, die uns in Mitteleuropa dramatisch als „Flucht“ verkauft werden. Um das eine (angebliche) Vorurteil genüsslich zu zerschlagen, hat das Auswärtige Amt damit ein anderes amtlich bestätigt. Endlich wird somit von politisch höchster berufener Stelle die Ursache offen benannt, warum in Deutschland kaum ein Asylantrag überhaupt Erfolg hat: Bei einer  Gesamtschutzquote von lediglich 37 Prozent und über 60 Prozent abgelehnten Asylanträgen alleine 2019 – nicht gerechnet eine riesige Dunkelziffer  illegal ins Land gelangter oder namentlich nicht registrierter „Schutzsuchender“-  steht für Experten schon lange fest, dass es vor allem sachfremde Motive sind, die die Menschen nach Mitteleuropa treiben. Denn neben den Fällen, in denen Kriminelle vor allem der Justiz ihrer Herkunftsländer entkommen wollen (und sich hier dann – semantisch sogar korrekt – als „Flüchtlinge“ ausgeben), sind es natürlich vor allem ökonomische oder soziale Zukunftserwartungen, die die Menschen in Marsch setzen.

Dass aus subjektiver Sicht die Betroffenen natürlich alles tun, um ihre Lebenssituation zu verbessern, kann man ihnen nicht vorwerfen. Auch dass es denen, die es überhaupt bis an die nordafrikanische Küste geschafft haben, zwar für afrikanische Verhältnisse noch hervorragend, im Vergleich zu Mitteleuropa aber natürlich hundeelend geht, soll überhaupt nicht bestritten werden. Nur all dies eben sind überhaupt keine Gründe, die eine Aufnahme dieser Menschen durch EU-Staaten oder gar ihre planmäßige Verteilung nach EU-Schlüsseln über den Kontinent rechtfertigt; weder juristisch noch moralisch gibt es dafür irgendeine Grundlage. Eine rationale Politik mit Augenmaß wüsste das. Eine irrationale Politik mit Heiko Maas ignoriert es. Seit dem AA-Tweet darf man jedenfalls fortan getrost festhalten, dass das, was Carola Rackete & Konsorten hier übers Mittelmeer schleppen, keine „Flüchtlinge“, sondern Wirtschaftsmigranten sind.

Immer absurdere „Fluchtursachen“

Auch wenn es der Bundesregierung nachweislich gleichgültig ist: Eigentlich gelten hierzulande noch Gesetze, vor allem das Grundgesetz. Und nicht einmal das – von Merkeldeutschland bereits über alle Gebühr verwässerte, überdehnte und zweckentfremdete – Asylrecht nach Art. 16 GG erkennt die Gründe an, die von Spitzenpolitikern aller etablierten Parteien für eine immer weitere Aufnahme von Migranten in die gesellschaftliche Diskussion eingeworfen werden; weder sind „wirtschaftliche Ungleichheiten“, „persönliche Unzufriedenheit“ oder – wie Maas twittern läßt – „Perspektivlosigkeit“ legitime Motive, Menschen aufzunehmen (und sie subsequent zudem von den hiesigen Sozialsystemen partizipieren zu lassen). Vom „Klima“, das ebenfalls immer häufiger als „anerkennungswürdiger Fluchtgrund“ genannt wird, ganz zu schweigen.

Dass überhaupt das (ursprünglich ausschließlich für politisch Verfolgte gedachte) deutsche Asylgrundrecht auch für Antragsteller aus Bürgerkriegsländern und für Menschen aus humanitären Krisengebieten geöffnet wurde, war bereits ein pragmatisches Zugeständnis. Immerhin wurde bisher noch eine letzte Grenze geachtet, indem man Personen, die dann aus wirklich rein wirtschaftlichen Gründen die Reise nach Europa wagten, kein Asylrecht zugestand. Deshalb frisierten die zu uns Gelangten ihre Biographien entsprechend und erfanden zulässige Fluchtgründe, von Folter und rassische oder religiöse Verfolgung bis Kriegsopfer. Natürlich weiß jeder Grenzer, jeder Sachbearbeiter im BAMF und jeder Ankernzentrumsleiter, dass es sich um vorgeschobene Gründe handelte. Doch offiziell wurde bestritten, dass es so etwas wie Wirtschaftsmigration überhaupt gäbe, oder es wurde auf marginale Einzelfälle abgestellt. Umso entlarvender ist daher der jetzige Tweet des Auswärtigen Amtes, der erstmals den Hauptgrund dort benennt, wo er bisher weggelogen wurde.

Gerade im Umgang mit Flüchtlingen lässt sich gut studieren, wie supranationale Organisationen und Regelwerke die nationalen Interessen von einzelnen Ländern und Regierung übergehen, überstimmen und Tatsachen schaffen, die am Ende dann die betroffenen aufnehmenden Völker widerspruchslos schlucken sollen: Faktisch wird von oben geltendes Recht ausgehebelt, stets unter Verweis auf die europäische Gemeinschaft oder die internationale Solidarität. Aber wenn es um die Lastenverteilung geht, sind es dann wieder die einzelnen Nationalstaaten und ihre Bürger, die die Zeche zahlen dürfen. Die UN oder Brüssel fordert, blechen darf Deutschland. Erstmals relevant wurde dies bei den Dublin-Bestimmungen, die prompt bei der ersten Krise 2015 de facto außer Kraft gesetzt wurden, desweiteren durch verschiedene zwischenstaatliche Abkommen (auch den Türkei-Deal von Anfang 2016), und zuletzt durch den UN-Migrationspakt von Marrakesch im vergangenen Dezember. Und jetzt fordert das UN-Flüchtlingshilfswerk gerade die weitere und massenhafte Aufnahme praktisch aller Menschen, die sich an Afrikas Mittelmeerküste stauen; am besten durch aktive Verbringung über „sichere Korridore“.

Deutsche Regierung sichert Schlepper-Geschäftsmodell

Und die deutsche Bundesregierung stellt sich munter weiter in den Dienst dieser wahnsinnigen, null nachhaltigen und für alle Beteiligten am Ende desaströsen Forderungen. Die einzige Partei, die diesem Kamikaze-Kurs noch aktiv entgegentritt, ist die AfD; gerade erst wandte sich Gottfried Curio von der AfD in dramatischen Worten (jouwatch berichtete) gegen die verantwortungslosen und unrealistischen Forderungen von Heiko Maas, durch „feste Kontingente aufzunehmender Flüchtlinge“ (seit vorgestern und dank Maas‘ eigener Behörde wissen wir, dass Wirtschaftsmigranten gemeint sind!) weitere Fluchtanreize zu schaffen. Curio verdeutlichte, dass das, was die Bundesregierung hier betreibt, nichts anderes ist als Existenz- und Profitsicherung für Schlepperbanden und ihre mafiösen Helfershelfer in Zentralafrika wie auch Europa. Doch die, die in Deutschland Verantwortung tragen, sind von allen guten Geistern verlassen. Lieber heften sie sich Carola Racketes Ruf nach Aufnahme von 500.000 oder mehr „Flüchtlingen“ an die Fersen und rechnen ernsthaft durch, welche deutsche Stadt noch wie viele Afrikaner aufnehmen kann. Die Dritte Welt in unserer Mitte, sie ist zum Greifen nah. (DM)

Quelle: journalistenwatch.com vom 16.07.2019 

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3 Kommentare zu Bundesregierung gibt zu: Afrikanische Flüchtlinge sind Wirtschaftsmigranten

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  2. Hagen sagt:

    40 % der Deutschen Gesamtbevölkerung verfügen über keinerlei Ersparnisse. Viele werden
    sich fragen, woher kommt das Geld für die Überfahrt?
    Während eine deutsche Familie keine 400 € für einen neuen Kühlschrank aufbringen kann, kann ein Wirtschaftsflüchtling aus Afrika mehrere Tausend EURO für die Überfahrt hinblättern.
    Auf jeden Fall werden diese Leute das riesige Herr der Armen in Deutschland weiter vergrößern, bis zum völligen Zusammenbruch des sozialen Systems.

  3. Ulrike sagt:

    Das muss uns aber nicht interessieren. Die sollen in ihren Ländern was arbeiten und nicht hierher geschleusst werden um unsere Sozialsysteme leer zu fressen.,

    Macht so weiter dann gibts bald Bürgerkrieg. Wir kommen dem jeden Tag ein Stückchen näher weil die Leute so langsam aufwachen. Jeden Tag die berühmten Einzelfälle Mord und Todschlag. Man kann nicht mehr alles vertuschen.

    Dank der Lügenpresse die fleissig mithilft die Deutschen zu Fremden im eigenen Land zu machen. Aber ihr kriegt eure Strafe verlasst euch drauf.

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