Hammelsprung: FDP kritisiert AfD wegen angekündigter Klage


Alpenwild Shop

Der Reichstag in Berlin. (imago images / Westend61)
Der Reichstag in Berlin (imago images / Westend61)

Die AfD hat für heute Einzelheiten zu ihrer geplanten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Ihr war im Juni im Parlament ein so genannter Hammelsprung verwehrt worden. Die AfD-Fraktion sieht darin einen Rechtsbruch. Sie wollte damit in einer nächtlichen Sitzung die Beschlussunfähigkeit des Plenums feststellen lassen.

Bundestagspräsident Schäuble geht davon aus, dass der Sitzungsvorstand die Vorschriften korrekt angewendet hat. Wenn der Vorstand sich einig ist, dass Beschlusfähigkeit besteht, kann demnach kein Hammelsprung stattfinden.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Buschmann, kritsierte, die AfD missbrauche mit ihrer Klage das Verfassungsgericht als Propagandabühne.

Quelle: Deutschlandfunk vom 14.08.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Kommentare zu Hammelsprung: FDP kritisiert AfD wegen angekündigter Klage

  1. Pingback: Hammelsprung: FDP kritisiert AfD wegen angekündigter Klage | StaSeVe Aktuell

  2. Ulrike sagt:

    Die brauchen gar nicht zu kritisieren. Die AfD hat recht. Frau Roth hat nicht richtig gehandelt. Pfui Teufel das war Scheisse…….

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.