Schlagwort-Archive: FDP-Fraktion

Hammelsprung: FDP kritisiert AfD wegen angekündigter Klage

14. August 2019 Der Reichstag in Berlin (imago images / Westend61) Die AfD hat für heute Einzelheiten zu ihrer geplanten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Ihr war im Juni im Parlament ein so genannter Hammelsprung verwehrt worden. Die AfD-Fraktion sieht … Weiterlesen

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Bundesregierung wird voraussichtlich 2025 eine „Erhöhung des zusätzlichen Bundeszuschusses“ zur Rentenversicherung vornehmen müssen

Zuschuss wegen Beitragssatzgarantie Haushalt/Antwort Berlin: (hib/SCR) Nach Angaben der Bundesregierung wird voraussichtlich 2025 eine „Erhöhung des zusätzlichen Bundeszuschusses“ zur Rentenversicherung notwendig sein, um die Beitragssatzgarantie zu erfüllen. Dies schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/11961) auf eine Kleine Anfrage der … Weiterlesen

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Kriminelle in Berlin: Ja, wo laufen sie denn…(frei herum)

  08. Juni 2019 (Symbolfoto: Durch LightField Studios/Shutterstock  #Berlin – Sich straffrei durchs Leben prügeln – im rot-rot-grünen Berlin ist dieser Kriminellen-Traum auf dem besten Weg, bald Wirklichkeit zu werden. Die Zahl der Verurteilungen dort ist so niedrig wie seit … Weiterlesen

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Über 2500 Ausländer kamen trotz Ausreise-Geld nach Deutschland zurück

© AP Photo / Marko Drobnjakovic GESELLSCHAFT 07:41 06.06.2019 (aktualisiert 08:02 06.06.2019) Wer nach einem gescheiterten Asylverfahren freiwillig ausreist, kann staatliche Hilfe beantragen. Für die deutschen Behörden ist diese Variante kostengünstiger als eine Abschiebung. Allerdings kommt ein kleiner Anteil der Hilfe-Empfänger … Weiterlesen

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FDP fordert Überprüfung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr

25. April 2019 Ein Faß ohne Boden – militärisch wie finanziell: Afghanistan (Foto: Durch Nate Derrick/Shutterstock)  Berlin – Die FDP hat die Bundesregierung angesichts der UN-Zahlen zur Tötung von Zivilisten durch Regierungstruppen in Afghanistan aufgefordert, den Bundeswehr-Einsatz in dem Land zu … Weiterlesen

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Kaum Ermittlungen – Behörden ignorierten Hinweise auf Kriegsverbrecher

07. März 2019 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge warnte vor Kriegsverbrechern unter den Schutzsuchenden (imago) In der Zeit des starken Zuzugs von Flüchtlingen sind in Deutschland offenbar viele Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter den Schutzsuchenden nicht bearbeitet worden. Wie … Weiterlesen

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Zusammenarbeit der Bundesregierung mit PR-Agenturen

  Inneres und Heimat/Antwort Berlin: (hib/STO) Die Frage nach dem Zweck ihrer Zusammenarbeit mit PR-Agenturen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/6782) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6430). Wie die Bundesregierung darin schreibt, bedient sie sich Agenturen, um … Weiterlesen

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Sieh an: 28 Asylherkunftsstaaten mit Anerkennungsquote unter fünf Prozent

28. Dezember 2018   Berlin – Wie wir ja alle wissen, wird kaum jemand abgeschoben, erst recht nicht, wenn er abgelehnt wird. In diesem Zusammenhang gibt es nun neue, katastrophale Zahlen: Neben den bisher als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuften Ländern sowie Marokko, … Weiterlesen

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„Schuldentilgungskonto“Bürger schenken dem Staat Rekordsumme zur Schuldentilgung

22. Dezember 2018 Bürger schenkten dem Staat Geld zur Schuldentilgung. (Unsplash / Christian Dubovan) Deutsche Bürger haben dem Staat in diesem Jahr über das sogenannte „Schuldentilgungskonto“ eine Rekordsumme geschenkt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der … Weiterlesen

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NRW schiebt die meisten abgelehnten Asylbewerber ab – und das sind schon wenige

11. Dezember 2018 Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun (über dts Nachrichtenagentur)  Düsseldorf  – Was uns heutzutage alles als Erfolgsmeldung verkauft wird: Die Behörden in Nordrhein-Westfalen schieben die meisten abgelehnten Asylsuchenden ab. Von Januar bis Ende Oktober 2018 schickte das Bundesland … Weiterlesen

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