Thüringen: Merkel und Lindner haben die Demokratie sabotiert

von Beatrix von Storch, MdB

Was wir in dieser Woche erlebt haben, das war die Selbstdemontage der etablierten bürgerlichen Parteien CDU/CSU und FDP.

Veröffentlicht: 
von Beatrix von Storch, MdB

Was wir in dieser Woche erlebt haben, das war die Selbstdemontage der etablierten bürgerlichen Parteien CDU/CSU und FDP. Die politische Inkompetenz praktisch des gesamten Führungspersonals dieser Parteien konnte nicht offensichtlicher werden. Die Führungsspitzen von CDU/CSU und FDP haben politische Mehrheiten für eine bürgerliche Politik in Thüringen sabotiert. Was ist geschehen?

Die AfD hat den Weg für bürgerliche Politik frei gemacht

Die Landtagsabgeordneten der Alternative für Deutschland haben nach dem Prinzip gehandelt, erst das Land, dann die Partei. Sie haben zum Wohle des Landes Thüringen auf die Unterstützung des eigenen Kandidaten verzichtet, da der FDP-Kandidat größere Chancen hatte, gewählt zu werden. Das war eine vernünftige realpolitische Entscheidung, um das Beste für Thüringen zu erreichen. Es ging dabei darum, Thüringen von der Linksfrontregierung unter der Führung der ehemaligen SED zu befreien und den Weg für eine bürgerliche Mehrheit frei zu machen.

Die Wahl von Kemmerich war demokratische Normalität

Die Wahl von Kemmerich mit den Stimmen der Alternative für Deutschland war kein Tabubruch, sondern entspricht den normalen demokratischen Gepflogenheiten in Europa. Mitte-rechts-Regierungen, in der rechtskonservative Parteien eine Regierungspartei stellen oder die Regierung tolerieren, gab es in Österreich, den Niederlanden, Italien, Griechenland, Dänemark, Norwegen, Finnland, Ungarn, Polen, Griechenland und dem Vereinigten Königreich. Selbst im linken Schweden schließen die Moderaten eine Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten nicht mehr aus. Die Wahl von Thomas Kemmerich mit den Stimmen der Alternative für Deutschland war ein Schritt in Richtung Normalisierung.

Wer für ein Amt kandidiert, muss es auch antreten

Christian Lindner erklärte, es sei legitim gewesen, dass Kemmerich für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert hat, er hätte es aber nach der Wahl nicht annehmen dürfen. Das ist Unsinn: Es war legitim, richtig und selbstverständlich, dass Kemmerich diese Wahl angenommen hat. Wer für ein Amt kandidiert, es auch antreten, alles andere ist Veralberung und Irreführung des Wählers. Die ersten Reaktionen auf die Wahl von Kemmerich waren gerade in der CDU/CSU und FDP in Thüringen nicht nur positiv, sondern sogar euphorisch. Es war, als wäre ein Fenster aufgestoßen worden und frischer Wind zog herein. Der Bürgerblock hatte sich gegen die Linksfront durchgesetzt. Damit war auch der Weg frei für eine andere Politik.

Es geht nicht um Personen, sondern um Politik für die Bürger

Eines ist bei der gesamten Debatte um die Personalie des Ministerpräsidenten völlig untergegangen: Am Ende des Tages zählt nicht die Person oder die Partei, sondern die Politik für die Bürger und das Land. Es geht um eine andere Asyl- und Einwanderungspolitik, mehr Polizisten auf den Straßen, bessere Schulen, Politik für Familien mit Kindern und die Entlastung der Bürger von Steuern, Abgaben und Bürokratie. All das wäre mit der Mehrheit rechts von der Mitte, die es in Thüringen gibt – und auch im Bund – ohne Problem möglich. Die Alternative für Deutschland hat nie reine Fundamentalopposition betrieben und ein Gesetz abgelehnt, nur weil sie von anderen Parteien kam. Es gibt parlamentarische Mehrheiten rechts von der Mitte für eine bürgerliche Politik.

Der erzwungene Rücktritt von Kemmerich war ein Putsch von oben

Dass der neue Ministerpräsident Thomas Kemmerich und die bürgerlichen Parteien in Thüringen von Linksfaschisten, Neostalinisten, Öko-Sozialisten und der linken Presse angegriffen wurden, war schlimm genug. Doch diese Angriffe hätte die neue bürgerliche Mehrheit in Thüringen durchstehen können. Was Kemmerich zu Fall brachte war, dass die Bundesspitzen von CDU/CSU und FDP ihrem eigenen Mann in den Rücken gefallen sind. Das lässt sich durchaus als kalter Putsch von oben beschreiben. Kemmerich ist nicht an den Thüringern gescheitert, sondern an den Machtspielen im Bund.

Die FDP ist ihrem Kandidaten und ihren Wählern in den Rücken gefallen

Besonders schäbig verhielt sich dabei die FDP. Obwohl sich Kemmerich ganz offensichtlich vor seiner Kandidatur den Rückhalt bei Christian Lindner und der Bundes-FDP geholt hatte, ließen diese ihn Fallen wie eine heiße Kartoffel. Nicht nur das, Teile der FDP selbst reihten sich in die Linksfront ein und beschimpften ihren eigenen Ministerpräsidenten. Christian Lindner reiste sogar selbst nach Thüringen, um Kemmerich so unter Druck zu setzen, dass dieser noch am selben Tag ankündigte, zurückzutreten. Dabei sehen das die Wähler der FDP ganz anders. Nach einer Umfrage des Deutschlandtrends schließen 75% der FDP-Anhänger eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus. Lindner hat nicht nur seinen Parteifreund Kemmerich im Stich gelassen, sondern auch die Mehrheit seiner eigenen Anhänger.

Merkel ging es um den Machterhalt um jeden Preis

Die CDU/CSU kuschte vor der SPD, die mit dem Ende der Koalition drohte. Im Prinzip ist das die Drohung mit dem eigenen Selbstmord, denn Neuwahlen zu diesem Zeitpunkt wären das Ende der SPD als Volkspartei. Die letzten Umfragen sahen die SPD noch bei 12 %. Warum geht die CDU vor der SPD in die Knie? Es gibt in Deutschland eine einzige Person, die von einem Ende der GroKo wirklich etwas zu befürchten hat: Angela Merkel. Da sie angekündigt hat, bei der nächsten Bundestagswahl nicht wieder anzutreten, wären Neuwahlen das Ende ihrer Kanzlerschaft. Das will sie um jeden Preis verhindern und klammert sich krampfhaft an das letzte Jahre im Amt, das ihr noch bleibt. Dafür ist sie bereit, das gesamte Land in die Geiselhaft der niedergehenden, nach links driftenden SPD und der Ex-SED zu nehmen.

Merkel hat das Demokratieverständnis von Erdogan

Darum forderte Merkel aus dem weit entfernten Südafrika, die Wahlen in Thüringen müssten sofort rückgängig gemacht werden. Damit ist die Bundesrepublik auf das Niveau eine Regimes wie der Türkei gesunken. Auch dort hatte Präsident Erdogan angeordnet die Wahlen in Istanbul zu annullieren, weil sich dort bei den Wahlen die Opposition durchgesetzt hatte. Der Islamist Erdogan und die frühere FDJ-Sekretärin sind geistesverwandt: Die Macht der Herrschenden darf nicht in Frage gestellt werden. Dass Merkel von Afrika aus praktisch per Weisung das Ergebnis einer demokratischen Wahl „rückgängig“ macht, ist der eigentliche Tabubruch.

Thüringen ist das Opfer von Merkel, Lindner & Co

Die eigentlichen Opfer in dieser von Union und FDP verursachten politischen Farce sind die Thüringer, die von Merkel & Co, um eine demokratische Alternative zur Linksfront-Regierung betrogen wurden. Am Ende wird die CDU im Thüringer Landtag Ramelow als Ministerpräsidenten unterstützen, sei es durch Zustimmung oder Enthaltung, und sich damit selbst zum Teil dieser Linksfront machen. Das Fazit der vergangenen 24 Stunden lautet: Wer in Deutschland wieder bürgerliche Politik will, sucht bei CDU/CSU und FDP vergebens. Die einzige Partei, die derzeit politikfähig ist und eine realpolitische Alternative zu linksgrüner Politik bietet, ist die Alternative für Deutschland.

Quelle: freiewelt.net vom 07.02.2020


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

7 Kommentare zu Thüringen: Merkel und Lindner haben die Demokratie sabotiert

  1. Kleiner Grauer sagt:

    Der geplante 8. Mai, als Feiertag, ist für kosmische Entscheidungen kein Bezugspunkt! Der Kosmos hat auch entschieden das in Angola die Hymne im sitzen ….

  2. ulrike sagt:

    Lindner ist ein elender Wendehals. Hauptsache er hat seinen Kopf gerettet.
    Murksel sollte endlich abgesetzt werden. Wer macht es ???

  3. AFD Alfons sagt:

    Die nächste Wahl kommt bestimmt.Da gilt es möglichst viele Wahlbeobachter in den Wahllokalen zu stationieren.Auch ist es langsam an der Zeit,die Daten dieser ganzen Volksbetrüger zu erfassen(von jedem sogenanntem Amt im Land),so wie das schonmal mit den Daten der Antifanten passiert war ,auch das die Wendehälse diesmal keine Chance haben,sich wieder herauszuwinden.

  4. birgit sagt:

    Vorallem keine Briefwahl ! Da wird am meisten beschissen !

  5. ulrike sagt:

    Hoffentlich gehen sie jetzt bei Neuwahlen ordentlich unter. So dass sie nichts mehr fälschen können.

  6. Pingback: Dies & Das vom 13st Februar 2020 und Älteres. | freistaatpreussenblog

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.